Im Prozess im Zusammenhang mit angeblichen Anschlagsplänen auf die Wiener Regenbogenparade der LGBTIQ+-Community am 17. Juni 2023 fielen am Dienstag am Landesgericht St. Pölten weitere Urteile.

Die nicht geständigen Brüder im Alter von 20 und 23 Jahren sind schuldig gesprochen worden. Sie erhielten wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation sechs Monate bzw. ein Jahr bedingte Haft. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die Verhandlung wurde auch am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Vom vorsitzenden Richter wurde im Rahmen der Urteilsbegründung festgehalten, dass es „keinen Nachweis“ gegeben habe, dass das Duo etwas mit einem Anschlag auf die Pride zu tun gehabt hätte. Seitens ausländischer Behörden seien hier keine entsprechenden Beweisergebnisse übermittelt worden. 

Sehr wohl haben beide Beschuldigten laut dem Richter jedoch Propaganda für die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) betrieben. „Wir haben nicht den geringsten Zweifel, dass sie zum damaligen Zeitpunkt abgedriftet sind“ und Sympathien für den IS „gehegt haben“, so der Richter. Von einer Beteiligung an der Gruppe „Islamischer Staat - Provinz Khorasan“ (ISPK) wurden die beiden Angeklagten aber freigesprochen.

Bereits am ersten Prozesstag Mitte Juli 2025 ist ein 16-Jähriger mittlerweile rechtskräftig zu sechs Monaten bedingt verurteilt worden. Auch ihm war terroristische Vereinigung und kriminelle Organisation vorgeworfen worden.

Am 5. August des Vorjahres war die Verhandlung dann zur Einholung eines IT-Gutachtens auf unbestimmte Zeit vertagt worden, am vergangenen Donnerstag wurde sie mit Zeugenbefragungen fortgesetzt. Am Dienstag war zunächst ein Sachverständiger am Wort.

Mögliches Attentat stand nicht unmittelbar bevor

Generell stand das medial in den Fokus geratene mögliche Attentat auf die Pride 2023 der Staatsanwaltschaft St. Pölten zufolge nicht unmittelbar bevor. „Das wird ihnen auch nicht zur Last gelegt, das ist nicht der Anklagegegenstand“, hob der Staatsanwalt im Vorjahr bei seinem Eröffnungsvortrag hervor.

Die drei ursprünglich beschuldigten Ex-Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hätten in einer einschlägigen Telegram-Gruppe jedoch „Anschlagspläne erörtert“, wird in der Anklageschrift betont.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den jungen Beschuldigten um bis zu ihren Festnahmen gewaltbereite Anhänger des IS bzw. der daraus hervorgegangenen Gruppe „Islamischer Staat - Provinz Khorasan“ (ISPK). Sie waren demnach in der einschlägigen Telegram-Gruppe „psychology1444“ auf gewaltaffine und stark radikalisierte ausländische Gleichgesinnte gestoßen.

Chats im Fokus

Neben Propagandavideos und Spendenaufrufen wurden laut Anklage in Chats Anschlagspläne erörtert - ein Ukrainer kündigte etwa an, sich als Selbstmordattentäter in die Luft sprengen zu wollen. Die Verteidigung von Erst- und Zweitangeklagtem bestritt jedoch die Beteiligung der jeweiligen Mandanten an der Telegram-Gruppe.

Der Erstangeklagte, wie sein älterer mitbeschuldigter Bruder österreichischer Staatsbürger, stellte der Anklageschrift zufolge „in Aussicht, in der Tschechischen Republik ein Sturmgewehr der Marke AK-47 und ein großes Messer für einen Terroranschlag zu erwerben und einen Anschlag auf die am 17. Juni 2023 in Wien stattfindende LGBTQ-Pride zu verüben“.

Der 20-Jährige soll zumindest seit März 2022 das IS-Gedankengut verinnerlicht und auf Plattformen wie TikTok und Telegram oder über sein Playstation-Profil nach außen getragen haben, wo er den IS glorifizierte und dessen Ideologie verbreitete.

Er und sein 23-jähriger Bruder sollen den zu einem Selbstmordattentat bereiten Ukrainer wiederholt in dessen Absichten bestärkt und zur Tatumsetzung gedrängt haben. Der 23-Jährige propagierte in einem Chat das „Anstechen“ (sic) und Jagen von Ungläubigen.

Beide Brüder fertigten laut Vorwurf außerdem Bilder und Videos an, auf denen sie jeweils mit erhobener rechter Hand mit ausgestrecktem Zeigefinger posierten. Die sogenannte Tauhid-Geste wird von islamistischen Gruppen als Erkennungsmerkmal missbraucht.

Bekannt wurden die angeblichen Anschlagspläne auf die Vienna Pride 2023 erst am Tag nach der Regenbogenparade. Die DSN informierte die Öffentlichkeit in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, man habe einen Anschlag vereitelt und Hausdurchsuchungen bei den drei Beschuldigten durchgeführt.

Auf das Trio aufmerksam gemacht worden war die DSN durch einen ausländischen Partnerdienst, der Kenntnis von den Inhalten der Telegram-Chats erlangt hatte. Die Burschen wurden wenige Tage nach ihren Festnahmen mangels dringenden Tatverdachts wieder auf freien Fuß gesetzt.