Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Arbeit des Ausschusses und zeigt, mit welchen Anliegen sich die Berlinerinnen und Berliner an ihr Parlament wenden.

Im Jahr 2025 gingen 1.756 neue Petitionen ein. Besonders häufig betrafen die Eingaben die Bereiche Aufenthaltsrecht, Verkehr, Soziales und Einbürgerungen. Darüber hinaus erreichten den Ausschuss 2.546 weitere Zuschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen ergänzten oder eine erneute Prüfung anregten.

Insgesamt behandelte der Ausschuss 1.801 Petitionsverfahren abschließend. Darunter befanden sich neben neuen Eingaben auch wieder aufgenommene Verfahren sowie Anliegen aus Vorjahren.

Der Bericht zeigt zugleich die konkrete Wirkung parlamentarischer Bürgerbeteiligung: In 36 Prozent der abgeschlossenen Verfahren konnte den Anliegen der Petentinnen und Petenten ganz oder teilweise entsprochen werden. In weiteren 38 Prozent erhielten die Bürgerinnen und Bürger hilfreiche Auskünfte und Hinweise.

Die übrigen Verfahren konnten entweder nicht im Sinne der Petentinnen und Petenten abgeschlossen werden oder betrafen Fälle, in denen dem Ausschuss keine weitergehenden Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung standen, sich etwa keine Berliner Zuständigkeit ergab oder kein Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen genommen werden konnte.

Die Beispiele im Jahresbericht verdeutlichen die Bandbreite der Themen – von Aufenthalts- und Einbürgerungsverfahren über Fragen des Wohnens, der Mobilität und des Umweltschutzes bis hin zu Anliegen von Familien, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderungen.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Maik Penn (CDU), erklärt:

„Nach 1.348 Petitionen in 2023, 1.610 in 2024 hatten wir nun mit 1.756 in 2025 erneut eine Steigerung der eingegangenen Petitionen zu verzeichnen. Insgesamt erreichten uns in dieser sich dem Ende nahenden 19. Legislaturperiode 7.229 Petitionen und mehr als 15.100 ergänzende Zuschriften. Dies spricht für das Vertrauen in die Arbeit des Petitionsausschusses, aber auch die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle und Anregungen für das Berliner Verwaltungshandeln. Hervorzuheben ist die sehr stark ausgeprägte partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit dieses vertraulich tagenden Ausschusses, eine wesentliche Grundlage für möglichst viele positive Verfahrensausgänge und damit auch eine Stärkung demokratischer Institutionen.“

Der Jahresbericht 2025 ist auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses von Berlin abrufbar. Hier geht es zum Bericht.