Die Bundesregierung will die finanzielle Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen in den kommenden Jahren insgesamt deutlich senken. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss hervor, aus der die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert. Bis 2030 sollen demnach damit ungefähr 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Bislang können bei selbstgenutzten Wohnungen maximal 70 Prozent der Kosten übernommen werden, die Maximalsumme beträgt dabei 21.000 Euro. Je nach Jahreseinkommen ist diese Summe aber bereits jetzt niedriger, für weitere Personenkreise soll die Höchstfördersumme demnach noch in diesem Jahr gesenkt werden. Für Personen mit niedrigeren Einkommen soll diese Summe demnach aber im Gegenzug sogar erhöht werden.

Für die meisten weniger, für einige aber auch mehr

Ziel der Maßnahme ist demnach, dass die ausgezahlte Förderung für die allermeisten Haushalte schrittweise sinkt. Bislang ist die Höchstfördersumme für Menschen mit einem Einkommen ab 40.000 Euro im Jahr auf 16.500 Euro gedeckelt, das soll jetzt weniger werden. Für Menschen mit einem Jahreseinkommen ab 30.000 Euro soll die maximale Fördersumme noch 2026 auf 19.600 Euro gesenkt werden, berichtet die dpa weiter. Bis 2030 sollen weitere Absenkungen auf schließlich 13.200 Euro folgen. Wer weniger als 30.000 Euro verdient, soll dagegen schon ab diesem Jahr bis zu 22.400 Euro bekommen. Weiterhin soll die Einkommensschwelle für Familien mit mindestens einem Kind um 10.000 Euro erhöht werden, bei der Berechnung gäbe es damit also einen Kinderbonus.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es am Wochenende, dass Finanzhilfen abgebaut werden und dies auch Kürzungen bei der Heizungsförderung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Folge haben könnte, berichtet die dpa. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage. Bereits zugesagte Förderungen sollen demnach aber nicht angetastet werden. Laut dem vorgelegten Haushaltsentwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert – darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude.

Ziel der Förderung ist der Umbau der Heizungstechnik in Deutschland auf klimafreundliche Alternativen zum weitverbreiteten Erdgas. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gibt es dafür jeweils ziemlich viel, in den meisten Nachbarländern liegt die maximale Förderung im vierstelligen Bereich. Damit haben die Förderangebote den Markt unter Umständen verzerrt, die Kosten einer Wärmepumpenheizung liegen in vielen europäischen Ländern wesentlich niedriger als in Deutschland. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber bei einer Senkung der Förderung könnten auch die Preise sinken, hat eine Analyse schon vor Monaten nahegelegt.

(mho)