D ie heiße Phase des Wahlkampfs hat gerade erst begonnen, doch schon jetzt kristallisiert sich die Umsetzung des DW-enteignen-Volksentscheids zum zentralen Konfliktpunkt heraus. Ein Argument, das Enteignungsgegner:innen, allem voran die CDU, immer wieder hervorbringen, ist: Enteignung schreckt Investoren ab und verhindert somit Neubau. Dabei wäre genau das wünschenswert.

Am Montag hatte Stefan Evers im RBB einen seiner ersten Fernsehauftritte als frisch gebackener Spitzenkandidat der CDU. Auf Nachfrage des Moderators präsentierte Evers dort seine Lösung für die Wohnungsfrage. „Wir haben ein funktionierendes Mietrecht, man muss es aber auch durchsetzten. Law and Order ist auch das Prinzip im Mietmarkt.“

Von Mietendeckeln oder gar Enteignung will Evers hingegen nichts wissen. Auf Facebook kündigte Evers in einem Videoclip sogar die „Brandmauer gegen Enteignung“ an. „Die Debatte schadet Berlin und verunsichert den Finanzmarkt massiv.“ Auch das CDU-Wahlprogramm verkündet, Maßnahmen wie Enteignungen schreckten Investitionen ab, verhinderten Neubau und verringerten das Wohnungsangebot.

Dabei scheinen Evers und seine Parteigenossen in einer neoliberalen Fantasiewelt zu leben, zumindest was Wohnungspolitik angeht: Hohe Mieten locken Investoren an, die Neubau schaffen. Der Markt wird entlastet, die Mieten sinken. So lautet zumindest die Theorie.

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Etwas Besseres als verschreckte Investor:innen, könnte Berlin also nicht passieren

Mit der Realität hat das wenig zu tun. Private Investoren sind die Ursache der Wohnungskrise, nicht die Lösung. In einer wachsenden Großstadt wie Berlin ist das Potenzial bebaubarer Flächen begrenzt. Das treibt die Grundstückspreise zuverlässig in die Höhe. Ein Traum für alle Spekulanten, die in erster Linie Geld verdienen und keinen Wohnraum schaffen wollen. Börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia und Covivio kaufen und verkaufen Tausende von Wohnungen, in der Hoffnung, dass in ein paar Jahren noch jemanden finden, der noch mehr als sie dafür bezahlt.

Um die zunehmend astronomischen Kaufpreise zu rechtfertigen, müssen die zukünftigen Gewinnpotenziale, ergo die Mieten, kräftig anziehen. Die Zeche zahlen die Mieter:innen, auch wenn sie nach der x-ten Mieterhöhung nichts als kaputte Fahrstühle dafür bekommen.

Beim Neubau sieht es ähnlich aus. Bei den aktuellen Grundstückspreisen ist es für einen privaten Investor unmöglich, bezahlbare Mieten anzubieten und dann auch noch Gewinn zu machen. Dabei werden vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt und keine luxuriösen Eigentumswohnungen, die ohnehin nur als Kapitalanlage dienen.

Etwas Besseres als verschreckte In­ves­to­r:in­nen könnte Berlin also nicht passieren. Die Bodenpreisspekulations-Spirale würde zumindest ein Stück weit verlangsamt und die Stadt hätte die Chance, auf den knappen verbleibenden Flächen das zu bauen, was am meisten benötigt wird: bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur oder kulturelle Freiräume. Genossenschaften und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften haben bereits bewiesen, dass sie besser in der Lage sind, Berlin zu entwickeln.

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