Das Bundeswirtschaftsministerium sucht erneut externe Beratung. Dieses Mal geht es um eine „kurzfristig externe Expertise für ökonomische Fragestellungen“ in Form einer Rahmenvereinbarung für die Abteilung Industriepolitik. Der Inhalt der Ausschreibung stößt bei den Mitarbeitenden auf Kritik.

Die nun extern zu vergebenden Aufgaben treffen den Kern des Hauses: deutsche und europäische Industriepolitik. In den Unterlagen, die vergangene Woche veröffentlicht wurden, ist von „regulatorischen und transformatorischen Herausforderungen für die Industriepolitik“ die Rede. Im Zentrum des zu vergebenden Auftrags stehen die wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige: Automobil- und Chemiebranche sowie Maschinenbau.

Konkret sucht das Ministerium unter anderem „Unterstützung bei der Identifikation struktureller Herausforderungen für die Automobilindustrie“, „Beratung zur CO2-Flottenregulierung“ und „Unterstützung bei der Bewertung wirtschaftlicher Auswirkungen auf zentrale Industriesektoren in Deutschland und der EU“. Im Bereich der Chemieindustrie geht es um rechtliche Beratung zu „Gesetzesnovellen, Neuvorhaben im Chemiebereich und zur EU-Chemikalienregulierung“ – inklusive der Identifikation möglicher Konfliktfelder und rechtlicher Handlungsoptionen.

Dabei sollen die Berater neben einer kurzfristigen mündlichen „ad-hoc-Beratung“ vor allem „wissenschaftliche Kurzgutachten“ liefern. Leistungen, die teuer werden könnten: Insgesamt veranschlagt das Bundeswirtschaftsministerium rund 6.800 Arbeitsstunden für die externe Beratung in den ersten zwei Jahren. Stundenlöhne oder Angaben zu den geplanten Kosten finden sich nicht in der Ausschreibung. Doch setzt man branchenübliche Stundensätze an, wie der Spiegel zuletzt, kommt man – bei vorsichtigen Schätzungen von rund 180 Euro pro Stunde – auf mindestens 1,2 Millionen Euro.

Die geplanten Ausgaben werfen die Frage auf, wie ernst es die schwarz-rote Koalition mit ihren eigenen Ansprüchen nimmt. Im Koalitionsvertrag hatte sie „die Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen“ zugesagt – nun soll ausgerechnet in Kernfragen der Industriepolitik zusätzliche Expertise eingekauft werden.

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Nicht nur dieser Punkt sorgt für Kritik und Unverständnis unter den Mitarbeitenden. „Die Expertise im Bereich Industriepolitik haben wir im Haus“, sagte ein führender Mitarbeiter gegenüber CORRECTIV. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum die Hausleitung nun erneut eine externe Beratung hinzuziehe. Bereits im April hatte das Bundeswirtschaftsministerium zentrale Aufgaben des Ministeriums an externe Berater ausgelagert.

Gegenüber CORRECTIV begründet das Bundeswirtschaftsministerium die neue Ausschreibung mit dem Bedarf, externe Expertise in „einzelnen industriepolitischen Fragestellungen hinzuzuziehen und dabei auch kurzfristig weiteren Sachverstand einzuholen, der im Ministerium nicht besteht“. Wie das mit dem im Koalitionsvertrag verankerten Sparziel für Beraterhonorare zusammenpasst, lässt das Haus offen – auf die entsprechende Frage antwortet es nicht.

Redigat und Faktencheck: Lena Köpsell