Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Besuch bei seinem US-Amtskollegen Marco Rubio. Zwei Wochen später nahm das Bundesinnenministerium an einer Konferenz gegen »Linksextremismus« in Washington teil.

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Die von US-Außenminister Marco Rubio am vergangenen Donnerstag ausgerichtete »Ministerkonferenz zum Wiederaufleben des politischen Terrorismus« wird in Deutschland fortgesetzt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage. Demnach habe die Bundesregierung zugesagt, einen »Workshop von Fachexperten« auszurichten. Die Entscheidung fiel bei dem Treffen am 16. Juli im State Department in Washington, zu dem über 60 Staaten Vertreter*innen geschickt haben sollen.

Ungeachtet des eher allgemein gehaltenen Titels widmete sich die US-Konferenz ausschließlich dem vermeintlich »transnationalen Linksextremismus«. Auch Minister*innen waren kaum vertreten: Zu den wenigen hochrangigen Diplomaten zählte Berichten zufolge Israels Außenminister Gideon Sa’ar. Die meisten europäischen Regierungen schickten überwiegend nachgeordnete Behördenmitarbeiter*innen. Deutschland war mit dem Leiter der Abteilung »Öffentliche Sicherheit« im Bundesinnenministerium vertreten. Den Posten hat seit 2020 der Ministerialbeamte Christian Klos inne.

Kulturkampf gegen das linke »Böse«

In seiner Eröffnungsrede zu der Konferenz erklärte Rubio die Bekämpfung »linker Gewalt« zur sicherheitspolitischen Aufgabe der Gegenwart. »Es ist an der Zeit, dieses Böse für immer zu zerschmettern«, sagte Rubio und verwies auf eine Reihe von Anschlägen in Europa und den USA, für die ein grenzüberschreitend organisiertes linkes Netzwerk verantwortlich sei.

Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, sprach in seiner Rede auf der Konferenz von linker Gewalt als einem »Krebsgeschwür«, das in die Gesellschaft »eitere« und diese »letztlich zerstöre«. Als Gegenmodell beschrieb Miller »eine perfekte Familie mit einem perfekten Leben und einem perfekten Job, die jeden Sonntag in die Kirche geht«.

Mit welchem Fokus sich die Bundesregierung an diesem mit faschistischer Rhetorik unterlegten US-Kulturkampf beteiligt, ist unklar. Auch zur Motivation hielt sich der Sprecher gegenüber »nd« bedeckt: Der mit den USA organisierte Workshop des Bundesinnenministeriums solle »insbesondere auch aus logistischen Gründen« in Deutschland stattfinden. Weitere Gründe wurden auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt.

Rubio nimmt Bezug auf Deutschland

Das US-Außenministerium hatte im November eine »Antifa Ost« unter angeblicher Führung von Maja T. und Johann G. sowie drei weitere Gruppen aus Italien und Griechenland als ausländische Terrororganisationen eingestuft und Belohnungen von bis zu zehn Millionen Dollar für Hinweise zu deren Finanzierung ausgesetzt.

Darauf nahm Rubio auf der Konferenz am Donnerstag indirekt Bezug: »In Deutschland ist die linksextreme Gewalt im vergangenen Jahr allein um mehr als 40 Prozent gestiegen. In Griechenland werden heute mehr als 80 Prozent der radikalen Gewalt von linksextremen und anarchistischen Akteuren verübt.« In seiner Rede kündigte Rubio an, weitere Gruppen als »ausländische Terrororganisationen« einstufen zu wollen.

Das Bundesinnenministerium wollte sich zur Frage nach der weiteren Zusammenarbeit mit den USA gegen transnationale »linksextremistische« Strukturen nicht äußern. Einstufungen in den USA führten aber wie im Falle des »Netzwerks Antifa-Ost« nicht zu unmittelbaren Konsequenzen, so der Sprecher.

Neue Finanzermittlungen und Visa-Beschränkungen

Allerdings soll die Einstufung als ausländische Terrororganisation auch konkrete Folgen in Deutschland gehabt haben: So könnten Kündigungen von Konten der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe, die unter anderem Spenden für Prozesse gegen angebliche Mitglieder einer »Antifa Ost« sammelt, auf die US-Maßnahmen zurückgehen.

Auf der Konferenz in Washington erklärte Finanzminister Scott Bessent, die Instrumente des US-Finanzsystems weiterhin gezielt gegen mutmaßliche linksradikale Bewegungen einsetzen zu wollen – auch über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus. Die US-Regierung bereite dazu neue Schritte vor. Am Rande der Konferenz kündigte Außenminister Rubio außerdem neue Visa-Beschränkungen für »extrem linke Terroristen und andere mit ihnen verbündete Gruppen« an.

Die Definition dieses als »linksradikal« bezeichneten Spektrums ist geradezu beliebig: »Sie können sich antikapitalistisch oder antiimperialistisch oder kommunistisch oder anarchistisch oder marxistisch nennen«, führte Rubio in seiner Eröffnungsrede aus.

US-Regierung unterstellt Kuba Weltverschwörung

Nun wird der Container-Begriff auch gegen die Kuba-Solidarität in Stellung gebracht: Am Montag wurde ein 100-seitiges Dokument mit dem Titel »Kuba: Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts« des US-Außenministeriums bekannt. Darin wird der Regierung in Havanna eine linke Weltverschwörung angedichtet: »Viele der bedeutendsten Umwälzungen der jüngeren amerikanischen Politikgeschichte – von den George-Floyd-Unruhen über den Aufstieg der Antifa bis zur Explosion des pro-terroristischen Aktivismus auf amerikanischen College-Campi – können in irgendeiner Weise mit kubanischem Einfluss in Verbindung gebracht werden.«

Das Papier nennt mehr als 40 US-Bürger*innen sowie Organisationen namentlich. Darunter sind Bürgermeister wie Zohran Mamdani aus New York, die Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Maxine Waters sowie die Organisationen Democratic Socialists of America, die Amazon-Gewerkschaft, die Kampagne Black Lives Matter und Aktivistinnen des Antikriegs-Netzwerks Code Pink.

Ausführlich wird auch die National Lawyers Guild (NLG) beschrieben, ein Zusammenschluss linker Anwält*innen, der mit dem deutschen Republikanischen Anwaltsverein vergleichbar ist. Sie wird im Report als Teil des »kubanischen Einflussnetzwerks« und der »Antifa« dargestellt. Mitglieder der NLG unterstützten Angriffe auf Einrichtungen der Abschiebemiliz ICE und verteidigten dafür angeklagte Täter*innen, so der Vorwurf des US-Außenministeriums.

Deutsche Geheimdienste und BKA auf »Fachkonferenz«

Außenminister Rubio hatte bereits im Mai 2026 einen ersten Workshop zu »Linksextremismus« in den USA einberufen. Einen konkreten Zeitplan für den Folge-Workshop in Deutschland nannte er nicht. »Die Abstimmungen zur genannten Veranstaltung beginnen nun«, sagte dazu der Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Unterdessen bringen sich auch die deutschen Geheimdienste gegen »kleine, gewaltbereite Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums« in Stellung. Sechs Wochen nach der Washingtoner Konferenz veranstaltet die Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität Köln dazu ein Forum mit dem wortwitzigen Titel »Linksextremismus: (brand)aktuell«.

Die am 27. August im Kölner Schloss Wahn geplanten Vorträge ähneln dem US-Treffen vom 16. Juli: Vertreter*innen der drei Geheimdienste des Bundes sowie des Bundeskriminalamts referieren über »Strukturen und Potentiale des Linksextremismus«, »Linksextremistisch motivierte Kriminalität« sowie eine angebliche »Bedrohung der Streitkräfte durch Linksextremisten«.

Um den Anschluss an den globalen Feldzug gegen Linksradikale kümmert sich der Bundesnachrichtendienst. Der »Fachvortrag« eines nur mit Initialen genannten Direktoratsleiters trägt den Titel »Internationale Vernetzungen im Linksextremismus«.