Seit dem 6. Mai 2025 ist Patrick Schnieder (CDU) aus der Eifel Bundesverkehrsminister im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Damit soll nun offenbar Schluss sein.

Merz plant offenbar, Patrick Schnieder aus seinem Amt zu entlassen. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien. Der Grund sei demnach die anhaltende Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung, besonders im Schienennetz und Infrastruktur.

Eine Bestätigung vom Bundeskanzler selbst gibt es nicht: Merz gab am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz Änderungen im Kabinett bekannt, zu der Personalie Patrick Schnieder sagte er allerdings nichts. Er kündigte an, in nächster Zeit über weitere Änderungen in der Bundesregierung zu informieren. Auch das Bundesverkehrsministerium wollte sich nicht zur Zukunft Schnieders äußern. Es ließ eine entsprechende SWR-Anfrage unbeantwortet und verwies auf die Pressekonferenz des Bundeskanzlers.

Dabei ist laut einer SMS bereits klar, dass Schnieder gehen muss. Der CDU-Politiker selbst schreibt an Abgeordnete, der Bundeskanzler habe ihm am späten Donnerstagnachmittag mitgeteilt, dass er ihn als Verkehrsminister entlassen werde. Am Freitagmorgen werde er dies in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Nur: Das passierte nicht. Der Grund: Laut Unions-Kreisen sollte der Finanzpolitiker Fritz Güntzler (60) auf Schnieder (58) folgen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet allerdings, dass Güntzler abgesagt habe. Die Gründe dafür blieben unklar.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, spricht von einem Chaos. An die Adresse des Kanzlers sagt er, dies sei "handwerklich katastrophal". Auch in Unionskreisen ist von einer schlechten Umsetzung die Rede. Merz habe der schwarz-roten Koalition ohne Not in der bereits begonnenen Sommerpause des Bundestags ein "echtes Ei ins Nest" gelegt.

Martin Burkert, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sagt: "Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Bis gestern hatten wir einen Verkehrsminister, der zwar erkennbar mit der Schiene gefremdelt hat, aber wenigstens hatten wir einen. Jetzt ist Patrick Schnieder noch formal im Amt, aber de facto schon entlassen."

Anke Beilstein, die Landrätin des Kreises Cochem-Zell, sprach von einem "unwürdigen Vorgehen" und einem möglichen Schnellschuss. Sie sei fassungslos. Denn wenn man jemanden entlasse wolle, müsse man auch einen Nachfolger präsentieren können. Aber auch sachlich halte sie eine Entlassung Schnieders für eine Fehlentscheidung. Wie andere rheinland-pfälzische CDU-Politiker bescheinigte sie Schnieder eine gute Arbeit.

Seine Entlassung sei einer großer Verlust für Rheinland-Pfalz, aber auch für eine gute Politik, so CDU-Landrätin Beilstein weiter. Patrick Schnieder sei ein "handfester Politiker mit gesundem Menschenverstand", der Dinge beim Namen nenne, auch wenn sie nicht in Ordnung seien. Dies passe möglicherweise nicht jedem.   

Schnieders möglicher Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der Deutschen Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung sollte die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gibt es Verzögerungen. Für das Vorhaben fehlen außerdem weiterhin Milliarden Euro - trotz schuldenfinanziertem Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.

Auch SWR-Korrespondent Sebastian Deliga sagte, politische Beobachter in Berlin sähen die mangelnden Fortschritte bei der Bahn als Grund für die geplante Entlassung. Zudem soll Schnieder dem Kanzler in Fraktionssitzungen öfter mal widersprochen haben, zum Beispiel bei der Finanzierung der vielen Sanierungsfälle im Verkehrsbereich. Insgesamt werde das Personalmanagement des Kanzlers als katastrophal eingeschätzt, so Deliga.

Patrick Schnieder vertritt den Wahlkreis Bitburg im Bundestag. Er ist der Bruder des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU). Mitglied des Deutschen Bundestages ist er bereits seit 2009.