Die EU-Kommission hat in zwei Verfahren gegen Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) Strafen von insgesamt 890 Millionen Euro verhängt. Das hat die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitgeteilt und erklärt, welche Maßnahmen der US-Konzern jetzt durchführen muss. In den Verfahren geht es demnach zum einen um die Selbstbevorzugung in der Google-Suche und die Behinderung von App-Entwicklern bei der Bewerbung von Vertriebskanälen ihrer Wahl, darunter auch App-Stores von Drittanbietern. Die verhängten Strafzahlungen sind dabei mit 460 und 430 Millionen Euro in etwa gleich hoch. Google kann dagegen juristisch vorgehen.

Milliardenstrafe in US-Dollar

Wie die EU-Kommission ausführt, bevorzuge Google seine eigenen Dienste in den Ergebnissen der marktführenden Google-Suche. Dabei gehe es unter anderem um Einkaufs-, Hotel-, Transport- und Sportergebnisse. Die würden in den Suchergebnissen hervorgehoben, „während ähnliche Drittanbieterdienste nicht die gleiche Bedeutung haben“. Damit verstoße Google gegen seine Verpflichtungen als Gatekeeper unter den Vorgaben des DMA. Suchmaschinen müssen für das Ranking „transparente, faire und diskriminierungsfreie Bedingungen anwenden“, heißt es aus Brüssel. „Die besten Produkte sollten erfolgreich sein, weil sie besser sind, nicht weil sie dem Unternehmen gehören, das die Suchmaschine betreibt“, ergänzt EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera.

In der zweiten Entscheidung geht es um Google als Betreiber des Google Play Stores für Android-Anwendungen. Wer dort seine Apps anbietet, muss laut dem DMA „in der Lage sein, Kunden – kostenlos – über alternative, oft billigere Angebote zu informieren und sie zu diesen Angeboten zu leiten, um Einkäufe zu tätigen, beispielsweise auf Websites oder in alternativen App-Stores“. Dem sei Google nicht nachgekommen. Der US-Konzern müsse es den App-Entwicklern ermöglichen, ihre Anwendungen „über den Google Play Store sowohl technisch als auch vertraglich frei zu kommunizieren, Angebote zu bewerben und Verträge mit Nutzern nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb des Google Play App Store abzuschließen“. Den Dialog darüber nennt Brüssel „konstruktiv“.

Belastete US-Beziehungen

Die Verhängung der Strafe wurde seit Monaten erwartet, über die Höhe war dabei viel spekuliert worden – in US-Dollar sind es umgerechnet 1,02 Milliarden. Es gab Befürchtungen, mit einer hohen Strafe könne US-Präsident Donald Trump verärgert werden. Trump hat schon häufiger gedroht, auf solche Strafzahlungen mit neuen Zöllen zu reagieren. Parallel dazu war aber der Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus der EU gestiegen, im Umgang mit Trump mehr Härte zu zeigen. Laut der Kommission hat Google jetzt 60 Tage Zeit, den Entscheidungen nachzukommen. Andernfalls seien Zwangsgelder in Höhe von bis zu 5 Prozent seines durchschnittlichen täglichen weltweiten Umsatzes möglich.

(mho)