Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE könnten künftig mit Handschuhen ausgestattet werden, die schmerzhafte Stromstöße abgeben können. Die Geräte sollen dazu dienen, widerspenstige Personen zur Kooperation zu bewegen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, plant ICE, bis zu 20 Millionen Dollar für den Kauf Tausender sogenannter „leitfähiger Ablenkungs- und Deeskalationsgeräte“ für Beamte auszugeben. Dies geht aus einer am Montag (Ortszeit) vom US-Heimatschutzministerium veröffentlichten Mitteilung hervor. Die Anschaffung soll bis März erfolgen.

Die Geräte tragen den Namen G.L.O.V.E. – kurz für „Generated Low Output Voltage Emitter“ – und werden vom Unternehmen Compliant Technologies im US-Bundesstaat Kentucky hergestellt. Nach Angaben des Herstellers funktionieren die Geräte zunächst wie normale Einsatzhandschuhe. Erst wenn der Beamte einen Schalter betätigt, geben sie einen Stromstoß ab. In den vergangenen Jahren wurden sie bereits von einigen Gefängnissen und Polizeibehörden eingesetzt. 

Das Heimatschutzministerium teilte am Dienstag mit, es arbeite an einer Antwort auf eine Anfrage der AP und könne zunächst keinen Kommentar abgeben. Auch der Hersteller äußerte sich nicht.

Jenn Rolnick Borchetta von der American Civil Liberties Union (ACLU) äußerte Zweifel am angemessenen Einsatz der Geräte durch ICE-Beamte. Sie warnte, Betroffene könnten ohne Vorwarnung Stromstöße erhalten. 

Der KI-Boom und die fortschreitende Elektrifizierung treiben den Stromverbrauch in den USA in den kommenden Jahren auf immer neue Rekordwerte. Die Nachfrage werde vom bisherigen Höchstwert von 4195 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2025 auf 4268 TWh 2026 und 4391 TWh 2027 klettern, teilte die US-Energiebehörde EIA am Dienstag in ihrer kurzfristigen Energieprognose mit.

Gilman hat nach Angaben der gemeinnützigen Foley Foundation beim Marinekorps der Vereinigten Staaten (US Marine Corps) gedient und erkrankte während einer Zugreise durch Russland. Statt medizinische Hilfe zu bekommen, sei er auf eine Polizeiwache gebracht worden. Dort sei er dann mit mehreren Anklagen konfrontiert worden. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation Global Reach, die sich für die Freilassung eingesetzt hatte, war er am 17. Januar 2022 festgenommen worden. Während seiner Haft sei er misshandelt worden.

Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass war er damals wegen Trunkenheit und aggressiven Verhaltens am Bahnhof Woronesch festgenommen worden und habe auf der Wache einen Mitarbeiter geschlagen. Er wurde demnach erst zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, die später um ein Jahr verkürzt wurde. Wegen weiterer Vorwürfe von Angriffen gegen Beamte während der Haftzeit wurde die Haftdauer demnach allerdings um mehrere Jahre verlängert.

Ein Flugzeug ist im US-Bundesstaat Ohio bei einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in eine temporäre Flugverbotszone eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten das zivile Flugzeug abgefangen und es sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando (Norad) mit. Dabei wurden auch Leuchtraketen eingesetzt, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erlangen. Trump besuchte am Dienstagabend (Ortszeit) in Ohio im Ort Geneva ein Sportevent. 

Zum Schutz der US-Präsidenten werden an ihren Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Zwischenfällen, meist eher mit kleineren Flugzeugen.

Eine US-Bundesrichterin hat die US-Post am Dienstag daran gehindert, Teile einer Verfügung von Präsident Donald Trump umzusetzen. Die Verfügung zielt darauf ab, die Regeln für die Briefwahl vor den im November anstehenden Kongresswahlen zu verschärfen. Mit ihrer landesweit geltenden Entscheidung in Boston weitete die Richterin eine frühere Anordnung von Juni aus. Diese hatte die Umsetzung der Verfügung in 23 überwiegend von den Demokraten geführten Bundesstaaten verhindert. Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten eine Ausweitung des Verbots gefordert.

In ihrer Begründung schrieb die Richterin, eine Ernennung des demokratischen Präsidenten Barack Obama, die Exekutive der Bundesregierung habe keine Befugnis, Wahlen zu regulieren. Diese Verantwortung weise die US-Verfassung den einzelnen Bundesstaaten zu. „Dass es nun weniger als 90 Tage bis zu den Kongresswahlen am 3. November 2026 sind, unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung“, schrieb die Richterin. 

Die Verfügung hatte die Bundesstaaten aufgefordert, Listen mit wahlberechtigten Personen vorzulegen, die Briefwahlunterlagen erhalten könnten. Hätten sich die Bundesstaaten nicht daran gehalten, hätte die US-Post die Zustellung der Stimmzettel verweigert. Das Weiße Haus und das Justizministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. 

Auf Anordnung von Präsident Donald Trump zahlt die staatliche Gesundheitsfürsorge der USA künftig nicht mehr für Operationen und Hormonbehandlungen von Transgender-Kindern und -Jugendlichen. Auch viele andere medizinische Behandlungen werden laut dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, nicht länger unterstützt. Die Behandlung von psychischen Problemen sei davon ausgenommen. Die neuen Regeln sollen am 13. Oktober in Kraft treten.

Während Medicaid als Gesundheitsprogramm für Menschen mit geringerem Einkommen geschaffen wurde, widmet sich Medicare Senioren und Menschen mit Behinderungen. Die Abrechnung von Leistungen über die Programme macht einen wesentlichen Teil der Einnahmen vieler Kliniken aus. Eine flächendeckende Krankenversicherung wie in Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten nicht.

Der frühere Staatssekretär für die US-Luftwaffe, Frank Kendall, will die Trump-Regierung wegen des Entzugs seiner Zugangsberechtigung für vertrauliche Informationen verklagen. Das teilte Kendall am Montag (Ortszeit) im Sender CNN mit. Die Regierung hatte Kendall die Berechtigung am Freitag mit der Begründung entzogen, er habe vertrauliche Informationen über das von Katar zur Verfügung gestellte Flugzeug weitergegeben, das jetzt als Präsidentenmaschine Air Force One im Einsatz ist. Kendall bestreitet das.

Kendall hatte unter Ex-Präsident Joe Biden als Staatssekretär für die Luftwaffe gearbeitet. Er sagte CNN, die Trump-Regierung sei dafür bekannt, Vergeltung gegen Kritiker zu üben, indem sie ihnen ihre Zugangsberechtigung entziehe. „Wie mir meine Mutter vor Jahren beigebracht hat, setzt man sich gegen diejenigen zur Wehr, die andere schikanieren.“ Trump hatte im März 2025 verfügt, dass unter anderem Biden und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James keinen Zugang zu vertraulichen Informationen mehr haben sollten, weil dies „nicht mehr im nationalen Interesse“ sei. 

Der stark in der Kritik stehende Fifa-Präsident Gianni Infantino erhält trotz seinem umstrittenen Investorenplans Rückendeckung aus dem Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump schrieb in einer kurzen Stellungnahme auf seiner Plattform Truth Social, der Fußball-Weltverband würde einen schrecklichen Fehler begehen, wenn er aus irgendeinem Grund auch nur erwägen sollte, Infantino abzulösen.

Trump schwärmte in höchsten Tönen von dem Mann, der ihm 2025 den Fifa-Friedenspreis verliehen hatte: „Er ist fantastisch und hat gerade die erfolgreichste Weltmeisterschaft aller Zeiten geleitet“, schrieb er weiter. Wenn Infantino nicht mehr da wäre, würde es „nie wieder solch eine erfolgreiche oder profitable WM geben“.

US-Präsident Donald Trump hat die Ausnahmeregelung eines Bundesgesetzes für den Seehandel in amerikanischen Gewässern um weitere 90 Tage verlängert. Damit dürfen ausländische Schiffe weiterhin Güter wie Öl, Düngemittel und andere fossile Brennstoffe zwischen US-Häfen transportieren. Trump hatte den sogenannten Jones Act erstmals am 17. März ausgesetzt, um den Transport von Öl und raffinierten Kraftstoffen zwischen US-Häfen zu erleichtern und den Preisdruck nach Beginn des Krieges mit Iran zu verringern. Die jüngste Verlängerung tritt am 17. August in Kraft.

Nach dem Jones Act müssen Güter zwischen US-Häfen auf Schiffen unter US-Flagge transportiert werden. Das aus den 1920er Jahren stammende Gesetz sollte ursprünglich die US-Schiffbauindustrie schützen. Kritiker machen es unter anderem für höhere Benzinpreise verantwortlich.

US-Präsident Donald Trump will die Impfempfehlungen für Kinder deutlich reduzieren und bisherige Kombi-Impfungen künftig auf mehrere Arztbesuche verteilen. Mit einer neuen Anordnung erklärte Trump, seine Regierung erkenne nur noch Impfungen gegen elf Krankheiten als zentrale Empfehlungen für alle Kinder an. 

Ob die Anordnung unmittelbare Auswirkungen haben wird, war zunächst unklar. Ein ähnlicher Umbau war im März von einem Bundesgericht vorläufig gestoppt worden, zudem liegen viele Impfregeln bei den Bundesstaaten.

Ein US-Richter hat am Montag die Anklage wegen Betrugs und Bestechung gegen den indischen Milliardär Gautam Adani abgewiesen. Damit gab Richter Nicholas Garaufis einem Antrag des US-Justizministeriums statt, das im Mai erklärt hatte, den Fall nicht weiter verfolgen zu wollen. Zuvor hatte der Richter geprüft, ob im Gegenzug für die Einstellung des Verfahrens Zusagen gemacht worden seien. Dabei ging es insbesondere um eine Ankündigung Adanis vom November 2024, zehn Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Adani hatte in einer eidesstattlichen Erklärung Mitte Juli versichert, von keinerlei derartigen Absprachen zu wissen. Auch ein hochrangiger Vertreter des Justizministeriums hatte Medienberichte zurückgewiesen, wonach die Investitionszusage eine Rolle gespielt habe.

Adani war 2024 angeklagt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, indische Regierungsvertreter bestochen zu haben, um die Genehmigung für ein Solarkraftwerk zu erhalten. Zudem soll er US-Investoren über die Antikorruptionsrichtlinien seines Unternehmens getäuscht haben. Die Adani-Gruppe hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Das Justizministerium begründete den Schritt damit, dass die Vorwürfe schwer zu beweisen seien, der Sachverhalt sich hauptsächlich im Ausland abspiele und nicht den aktuellen Prioritäten der Behörde entspreche. Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von eingestellten Wirtschaftsstrafverfahren während der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ein. Adanis Anwalt erklärte, das Ministerium habe deutlich gemacht, dass die Investitionsbereitschaft des Konzerns in den USA nicht Teil einer Einigung sein werde.

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen Stabssekretär Will Scharf zum neuen Rechtsberater des Weißen Hauses ernannt. Scharf soll am 1. September den bisherigen Rechtsberater David Warrington ablösen, der die Regierung verlassen und in die Privatwirtschaft wechseln wird. Trump verwies darauf, dass Scharf zuvor als Bundesstaatsanwalt tätig war und ihn in mehreren Verfahren vertreten hatte, unter anderem vor dem Obersten Gerichtshof. „Will ist hart, stark und klug! Er liebt außerdem unser Land und respektiert das Gesetz“, schrieb Trump auf Truth Social.

Scharf hatte unter anderem als von Trump ernannter Vorsitzender der National Capital Planning Commission dazu beigetragen, die Genehmigung für das 400 Millionen Dollar teure Ballsaal-Projekt zu sichern.

Das Pentagon hat Vertreter der US-Rüstungsindustrie dazu aufgefordert, die Produktion und Lieferung von Waffen rasch zu steigern. Das berichten die „Washington Post“ und der US-Sender CNN übereinstimmend unter Berufung auf eine Mitteilung eines Ministeriumsvertreters. 

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Steve Feinberg habe Vertretern der Rüstungsindustrie am Mittwoch eine Frist von maximal drei Wochen übermittelt, um Pläne vorzulegen, die schnellere Liefertermine und/oder eine gesteigerte Produktion für kritische Fähigkeiten vorsähen. Laut der Zeitung soll Feinberg darin eine klare Erwartung geäußert haben: „Jahrelange Entwicklungszyklen sind nicht akzeptabel.“ Man müsse die Pläne drastisch beschleunigen und die Produktionskapazitäten jetzt ausbauen, zitiert ihn die „Washington Post“ weiter. 

Es fällt in eine Zeit, in der Experten und Berichte von US-Medien zuletzt immer wieder auf schwindende Waffenreserven im US-Militär als Folge des Iran-Kriegs hingewiesen hatten. US-Präsident Donald Trump wies das zurück.

Eine parteiübergreifende Mehrheit der US-Bürger befürwortet strengere staatliche Regeln für den Umgang mit sozialen Medien - insbesondere zum Schutz von Kindern. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung der Meinungsforscher von Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters sind 61 Prozent der Befragten für eine schärfere Aufsicht über die Unternehmen, darunter 71 Prozent der Demokraten und 62 Prozent der Republikaner. 

Zwei Drittel der US-Amerikaner unterstützen zudem Gesetze, die eine Altersüberprüfung vorschreiben, um Kinder unter 16 Jahren von den Plattformen fernzuhalten. 85 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass von sozialen Medien für Kinder eine Suchtgefahr ausgeht.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement)will bis Ende August alle Mitarbeiter im Außendienst mit Körperkameras ausstatten. Dies geschähe früher als ursprünglich geplant, teilte der amtierende ICE-Direktor David Venturella am Samstag mit. Die Richtlinien der Behörden erlaubten eine beschleunigte Veröffentlichung von Aufnahmen nach schweren Verletzungen oder dem Tod einer Person in Gewahrsam. ICE könne jedoch Aufnahmen zurückhalten, wenn diese Ermittlungen gefährden oder die Privatsphäre verletzen könnten.

Republikanische und demokratische Senatoren haben sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Mit einer großen Mehrheit von 90 zu 6 stimmten die Politiker für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die Weiterfinanzierung der US-Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember vorsieht. Die Abstimmung erfolgte nach mehrstündigen Beratungen bis in die Nacht hinein - und damit kurz vor der Sommerpause.

Nun muss noch die zweite US-Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, für den zeitweisen Etat stimmen, damit ein Shutdown abgewendet werden kann. Die Kongressabgeordneten kommen erst im September nach ihrer Sommerpause wieder zusammen. Die Republikaner des Repräsentantenhauses hatte einen eigenen Haushaltsentwurf ausgefertigt. Ob der Entwurf aus dem Senat im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, war laut US-Medien zunächst unklar.

Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen am 3. November will laut US-Medien keine der beiden großen Parteien riskieren, für einen etwaigen Stillstand der Regierungsgeschäfte verantwortlich gemacht zu werden. Sollte der Übergangshaushalt - auch Continuing Resolution genannt - verabschiedet werden, wäre die Finanzierung zumindest zeitweise gesichert. Einigen sich Republikaner und Demokraten nicht bis zum 30. September, kommt dagegen ein Teil der Regierungsgeschäfte mit dem Monatswechsel zum Erliegen.

Wenige Wochen vor den Kongresswahlen in den USA hat der Senat einen Schritt unternommen, um eine drohende Haushaltssperre abzuwenden. Die von den Republikanern geführte Kammer verabschiedete am Samstag einen Überbrückungshaushalt. Dieser soll die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 11. Dezember sichern. Damit soll ein lähmender Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert werden, der kurz vor den wichtigen Wahlen im November eintreten könnte.

Das ebenfalls von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte bereits im vergangenen Monat einen eigenen Entwurf verabschiedet. Beide Kammern müssen ihre Versionen nun in Einklang bringen, bevor Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen kann. Die Zeit drängt, da die aktuelle Finanzierung am 30. September ausläuft – weniger als fünf Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November.

Die beiden Entwürfe weisen den oppositionellen Demokraten zufolge wesentliche Unterschiede auf. So würde die Senatsversion im Gegensatz zum Entwurf des Repräsentantenhauses verhindern, dass die Trump-Regierung Gelder von anderen Programmen für die Grenzsicherung umschichtet. Zudem erlaube der Senatsentwurf Anpassungen bei der Finanzierung von Wohnungs- und Lebensmittelhilfeprogrammen. Er würde überdies eine neue Regelung des Haushaltsbüros des Weißen Hauses vorübergehend blockieren. Die Regelung hätte politisch ernannten Beamten die Kontrolle über Zuschüsse in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar eingeräumt. 

US-Präsident Donald Trump will die USA zu einer „Mineralien-Supermacht“ machen und hat dafür Investitionen von drei Milliarden Dollar in Projekte zu kritischen Rohstoffen und Batterien angekündigt. „Wir holen uns Amerikas rechtmäßigen Platz als globale Mineralien-Supermacht zurück“, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Außenministerium in Washington. 

Mit den Investitionen sollen die heimische Produktion gesteigert, die nationale Sicherheit gestärkt und die Industriepolitik vorangetrieben werden. Zu den Vorhaben gehört ein an Bedingungen geknüpftes Darlehen des Verteidigungsministeriums über 1,4 Milliarden Dollar für den Hersteller von Batteriekomponenten Sila Nanotechnologies. Weitere Kredite gehen an Unternehmen wie Sunrise Energy Metals und Niron Magnetics.

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche darf sich trotz Widerstands einer weiteren republikanischen Senatorin auf eine Bestätigung im Amt einstellen. Nachdem die Senatorin Lisa Murkowski am Freitag angekündigt hatte, dass sie gegen die Bestätigung von Blanche stimmen werde, teilte ihr republikanischer Senatskollege Bill Cassidy mit, dass er für den Nominierten stimmen werde. Damit dürfte Blanche mit einer knappen Mehrheit als Minister bestätigt werden.

Murkowski nannte als Grund für ihren Widerstand ihre Sorge, die Regierung könnte an einem umstrittenen Fonds zur Entschädigung von Verbündeten von US-Präsident Donald Trump festhalten. Blanche hatte vor dem Justizausschuss des Senats zugesichert, dass die Pläne für den Fonds im Umfang von umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro aufgegeben werden. Neben Murkowski hat im Lager der Republikaner auch Senatorin Susan Collins aus Maine angekündigt, Blanche nicht zu unterstützen.

Murkowski sagte, der Senat könne den Fonds nur so lange verhindern, bis das Bestätigungsverfahren für Blanche abgeschlossen sei. Sie verwies auch auf den Umgang des Justizministeriums mit den Akten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. „Das Land braucht einen Justizminister, der die schlimmsten Impulse dieser Regierung im Zaum hält“, erklärte die Senatorin. Sie hoffe, dass Blanche dies im Falle seiner Bestätigung gelingen würde, doch sie habe kein Vertrauen, dass dies tatsächlich der Fall sein werde.

Ein US-Berufungsgericht hat den Stopp der Bauarbeiten am von Präsident Donald Trump gewünschten Ballsaal für das Weiße Haus angeordnet. Außerdem müsse der Präsident für das Projekt die Zustimmung des Kongresses einholen, entschied das Gericht am Freitag und gab damit Denkmalschützern Recht, die gegen den Bau geklagt haben.

„Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist vom Kongress zu entscheiden und keine Angelegenheit, die die Exekutive eigenmächtig regeln darf“, erklärte das Gericht. Es setzte sein Urteil jedoch für zwei Wochen aus, damit die Regierung vor dem Obersten Gericht Berufung einlegen kann.

US-Präsident Donald Trump sieht Frust von Wählerinnen und Wählern seiner Partei nicht gegen sich selbst gerichtet. „Sie sind nicht sauer auf mich, aber sie sind sauer auf die Republikaner“ im Kongress, sagte Trump gegenüber der Nachrichtenorganisation Punchbowl News. „Die Frage ist, werden sie wählen? Denn viele von ihnen sind sehr sauer auf die Republikaner, um ehrlich zu sein.“

Einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungszentrums Norc zufolge sind nur 33 Prozent der befragten erwachsenen Amerikanerinnen und Amerikaner mit Trumps Arbeit zufrieden. Damit haben seine Umfrageergebnisse den bislang tiefsten Punkt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit erreicht – was seiner Republikanischen Partei bei den Kongresswahlen im November schaden könnte.

Die Bestätigung von Todd Blanche als Justizminister der USA im Senat ist unwahrscheinlicher geworden. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski teilte am Freitag mit, dass sie dagegen stimmen werde, dass der geschäftsführende Justizminister Blanche das Amt dauerhaft übernimmt. Murkowski, Senatorin aus Alaska, begründete ihre Haltung mit der Sorge, dass die Regierung von Präsident Donald Trump einen Fonds zur Entschädigung von Angreifern des US-Kapitolgebäudes im Jahr 2021 vorantreiben könnte, auch wenn Blanche versprochen hat, das Vorhaben aufzugeben.

Murkowski sagte, der Senat verfüge nur so lange über ein Druckmittel gegen den Fonds, bis das Bestätigungsverfahren für Blanche abgeschlossen sei.

Die Republikanische Partei hat im US-Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Doch weil der republikanische Senator Mitch McConnell derzeit nicht an Sitzungen des Senats teilnimmt, sind die Befürworter einer Bestätigung Blanches darauf angewiesen, dass fast alle republikanischen Mitglieder dafür stimmen. Blanche hatte die Zustimmung der Mehrheit des Justizausschusses des Senats nur bekommen, weil er zwei republikanischen Mitgliedern zusicherte, dass der Entschädigungsfonds nicht weiter verfolgt werde.