Es rumort in der Bundesregierung. Zwar dominierte in den vergangenen Tagen die CDU die Nachrichten, aber auch die Basis der SPD steht nicht geschlossen hinter ihrer Parteispitze in Berlin. So schlossen sich dem offenen Brief des SPD-Ortsvereins Sankt Augustin an den Bundesvorstand der Sozialdemokraten 16 weitere Ortsvereine aus dem Rhein-Sieg-Kreis an.

Anlass für den Brief ist das von der Bundesregierung geplante Reformpaket. Kompromissbereitschaft dürfe nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden, kritisieren sie. „Wenn sich die sozialdemokratische Handschrift in zentralen sozialen Fragen kaum noch von der unseres Koalitionspartners unterscheidet, verlieren wir genau die Argumente, die wir an der Basis so dringend brauchen, um für unsere Partei zu werben und glaubhaft zu machen“, heißt es in dem Brief.

Die fehlende sozialdemokratische Handschrift belegen die Sozialdemokraten mit lokalen Beispielen. So habe ein Familien- und Betreuungsdienst aus Sankt Augustin berichtet, dass er angesichts der geplanten Einsparungen durch die Gesundheitsreform um seine wirtschaftliche Existenz bange und auch eine Insolvenz nicht ausschließe. „Eine Krankenversicherung, die sich am Solidarprinzip orientiert, darf nicht in erster Linie bei denjenigen sparen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, heißt es dazu in dem Brief. Ein erheblicher Teil der Einsparungen komme über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Heilmitteln sowie über geringere Zuschüsse beim Zahnersatz direkt bei den Versicherten an. Strukturreformen bei Vergütungen und in der Pharmabranche würden dagegen nicht mit der gleichen Konsequenz verfolgt.

Die SPD im Kreis kritisiert auch die Pläne, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag zur Pflicht zu machen. „Sie stellt ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter einen Generalverdacht, den wir als sozialdemokratische Partei nie hätten mittragen dürfen.“ Das treffe in unserer Region viele Pendlerinnen und Pendler sowie Beschäftigte in Schicht- und Pflegeberufen ganz unmittelbar – „ausgerechnet jene, die im Alltag ohnehin hohe Belastungen tragen“, so die Sozialdemokraten.

Ebenso beklagen die Ortsvereine die Ausweitung der „sachgrundlosen Befristung“ – statt bisher zwei soll sie in Zukunft vier Jahre lang möglich sein. Auch bei der Kürzung des Unterhaltsvorschusses – der soll nur noch für Kinder bis zum Alter von 16 Jahren gezahlt werden – zeigt sich aus Sicht der Sozialdemokraten eine soziale Schieflage. „Wer wie Alleinerziehende täglich Beruf und Kind allein stemmt, gehört für uns zu den Leistungsträgerinnen dieses Landes.“ Ausgerechnet bei ihnen zu sparen, widerspreche dem Leistungsversprechen dieser Koalition.

Die SPD-Ortsvereine aus dem Rhein-Sieg-Kreis fordern von den Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, der SPD ein Konzept vorzulegen, mit dem die sozialdemokratische Handschrift in den noch ausstehenden Reformschritten nachgeschärft werden solle. Die SPD müsse wieder erkennbar die Partei derjenigen sein, die jeden Tag die Grundlage für ein funktionierendes Sozialsystem erarbeiten.

In der Mitgliederversammlung der SPD vor Ort, so die SPD Sankt Augustin, sei über die Zukunft der Stadt gesprochen worden. „Was uns dort begegnet ist, war nicht in erster Linie Wut, sondern etwas, das uns mehr Sorgen macht: eine leise, aber wachsende Distanz zur eigenen Partei.“