Man muss sich das mal vorstellen: Die beiden SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil hauen Kanzler Friedrich Merz ein ums andere Mal übers Ohr und ziehen die Union regelmäßig in politischen Verhandlungen so weit über den Tisch, dass Merz und seine Partei über die Monate so schlecht wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik dastehen. Und dann meckern die Sozis auch noch über ihre Führung und wollen Bas und Klingbeil wegputschen?! Verrückte Welt.

Billionen neue Schulden und Sondervermögen, muntere Rentenerhöhungen, Bürgergeld wird nur umbenannt, Ausweitung der Tariftreue, lahme Sozialreformen, Steuerentlastung für Geringverdiener – was wollen die Genossen denn noch, um die sozialdemokratische Seele zu beruhigen?

Der einzig üble Reformbrocken, den Klingbeil und Bas bislang schlucken mussten, war die Abschaffung der Rente mit 63. Und den würgen nun ausgerechnet die CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten wieder hervor. Dennoch wollen einige den Sturz des erfolgreichen SPD-Duos. Und aus einigen werden mittlerweile viele.

„Massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie“

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer läuft seit Wochen nur noch mit geballter Faust in der Tasche herum, mahnt den Schutz der geschundenen „sozialdemokratischen Seele“ an und warnt Bas und Klingbeil regelmäßig vor einem „Basisaufstand“ oder einer „Revolution“. Der Unterbezirksvorstand Bielefeld und sein Vorsitzender Markus Kollmeier bezeichneten die Koalitionskompromisse neulich als „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch und innerparteilich unzureichend legitimiert“. Und das Forum Demokratische Linke in der SPD mit seinem Vorstand Jan Dieren sieht „die Glaubwürdigkeit der SPD als Interessenvertretung der arbeitenden Menschen“ in Gefahr und möchte endlich mehr Sozialismus wagen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD möchte sogar einen Sonderparteitag im Herbst, um Bas und Klingbeil abzuwählen: „Die aktuelle Führungsstruktur der SPD, als auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze, ist offensichtlich gescheitert. Der Parteivorsitz und das Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr.“ Rädelsführer des Putschversuchs sind Orkan Özdemir aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und Mehria Ashuftah aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie sehen in der Bevölkerung eine „massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“. So tönt es aus vielen Ortsvereinen, Unterbezirken und Landesverbänden der SPD.

Lafontaine musste Schröder zähneknirschend vorlassen

Nun gut, die Erfolge von Bas und Klingbeil zahlen sich in den Umfragen nicht spürbar aus. Aber das liegt eben genau an ihrer erfolgreichen sozialdemokratischen Politik. Der SPD-Teufelskreis.

Es mag auf den ersten Blick unlogisch klingen, aber je erfolgreicher die SPD linke Politik macht, desto unbeliebter wird sie in der Bevölkerung. Das geht schon seit der Abwahl Gerhard Schröders so.

Schröder war Mitte der 1990er äußerst unbeliebt in der SPD. Den damals links stehenden Oskar Lafontaine aus dem Saarland hatten die Genossen auf dem Parteitag im November 1995 in Mannheim gegen Rudolf Scharping an die SPD-Spitze geputscht. Der linke Oskar war damit also designierter Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1998 gegen Helmut Kohl. Ein Kandidat der Herzen, sozusagen. Der niedersächsische Ministerpräsident Schröder jedoch gewann im März 1998 seine Landtagswahl mit fulminanten 47,9 Prozent. So räumten Oskar und seine Genossen schweren Herzens dem Pragmatiker Schröder den Weg zur Kanzlerschaft frei. Als Kandidat der Mitte hätte Schröder einfach bessere Chancen, musste sich auch Lafontaine eingestehen.

Nach jedem Führungswechsel das Profil schärfen

Nach Schröder ging es – wie man weiß – mit der SPD wieder bergab. Bei Schröders verlorener Wahl gegen Angela Merkel 2005 erreichte die SPD immerhin 34,2 Prozent, zuletzt 2025 mit Olaf Scholz nur noch 16,4 Prozent. Seit Schröder verschliss die SPD gut 15 Parteivorsitzende. Da könnte man sich fast schon bei Bundesligaklubs wie dem FC Schalke 04 einreihen (der in der gleichen Zeit allerdings 32 Trainerwechsel hatte).

Vom Parteivorsitzenden zum Parteivorsitzenden lautete das Motto der SPD immer wieder: Man müsse nur stärker das linke Profil der Partei schärfen und besser kommunizieren, dann würden einen die Leute schon wählen. Über die Jahre sank jedoch die Zustimmung erstaunlicherweise – trotz stetig neuer Profilschärfungen. Und die Mitgliederzahlen halbierten sich seit Schröder von fast 600.000 auf rund 300.000. Übrig blieben die Linksbewegten in der Partei und viele Karteileichen, die wohl zu Zeiten Willy Brandts oder noch früher ihr rotes Parteibüchlein bekommen hatten.

Mittlerweile ist das SPD-Profil so scharf, dass es mit der Linken beinahe deckungsgleich ist. Außen- und Verteidigungspolitik sind noch nicht scharflinks genug, und Boris Pistorius ist den Sozialisten in der SPD schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Aber auch diese Themen bekommen sie in der SPD sicher nach der nächsten Profilschärfung noch auf die linke Reihe. Man könnte diesen stetigen Linksruck auch als eine selbstreferenzielle Strategie für den schrittweisen Selbstmord bezeichnen; einen Suizid auf Raten, den man ausschließlich mit anderen Selbstmordgefährdeten diskutiert und ausbaldowert, damit einem ja keiner widerspricht.

Merz kann nicht stillhalten, die SPD auch nicht

So will die SPD selbst jetzt – trotz der vielen, vielen Erfolge von Klingbeil und Bas in der Koalition – weiter an sich herumfeilen und schärfen, bis nichts mehr übrig ist, an dem man schärfen und feilen könnte.

Rückt die SPD nach einem Putschparteitag im Herbst noch weiter nach links, dann zerbricht die Koalition mit der Union. Denn Friedrich Merz ist angetreten, um wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Reformen durchzusetzen. Und bereits jetzt verhindern Bas und Klingbeil dies stets erfolgreich für die SPD. Das lähmt und ermüdet das Land und diskreditiert zudem Merz und seine Union. Das Ergebnis: Der Kanzler und seine Regierung werden in der Bevölkerung als inkompetent wahrgenommen, die Zustimmungswerte für CDU/CSU und SPD sinken und sinken.

Merz kann nicht mehr wie Angela Merkel zu ihrer Zeit mit der SPD eine Art Stillhalteabkommen schließen nach dem Motto: Besser keine Reformen und keinen Ärger, lasst uns also nur verwalten und das Nötigste machen. Ein solches Stillhalteabkommen kommt für Merz nicht mehr infrage, weil der Reformstau seit Merkel zu groß geworden ist, weil das Land und die Wirtschaft sonst weiter abschmieren.

SPD-Strategie ging bislang nie auf

Aber: Je mehr Merz reformieren will, desto stärker sperren sich Bas und Klingbeil, desto schlechter ist die Gesamtperformance der Koalition, desto mieser sind die Umfragewerte. So erwarten nun all die Türmers, Kollmeiers und Özdemirs gierig die Landtagswahlen im September und wetzen schon die Messer.

Die SPD würde mit noch linkeren Vorsitzenden in ihrer Hybris die Koalition platzen lassen und es auf Neuwahlen anlegen. Die altbekannte SPD-Strategie: Mit einem schärferen Profil und klarerer Kommunikation werde man schon ordentlich zulegen bei den Wählerstimmen. Doch diese Strategie ging weder im Bund auf noch in Bayern oder Baden-Württemberg, weder in Nordrhein-Westfalen noch in Berlin, nicht in Hessen oder Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Dort, wo die SPD noch stark ist, liegt es an einzelnen charismatischen Personen, die sich pragmatisch um die Mitte der Wählerschaft bemühen und nicht um den linken Rand.

Das Ende der Koalition wäre dann wohl auch der endgültige Untergang der SPD. Auf dem Weg dahin schärfen sie sicher weiter unbeirrt ihr Profil.

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