PCK Schwedt Verhandlungen zwischen Bund und EU über Ölpipeline-Ausbau gestoppt

Die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für einen Ausbau der Öl-Pipeline für die Raffinerie PCK Schwedt liegen auf Eis. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage der DPA mit, es liefen aktuell keine Verhandlungen zu den beihilferechtlichen Auflagen für eine Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt.

"Diese Verhandlungen kommen derzeit nicht voran, da sich zunächst die Gesellschafter der PCK Schwedt zu dem Vorhaben der Ertüchtigung positionieren müssen", so eine Sprecherin. Erst danach könnten die Gespräche mit Brüssel fortgesetzt werden. "Prinzipiell" wolle man am Ausbau der Pipeline festhalten. Auch die Haushaltsmittel stünden weiter zur Verfügung, hieß es.

Für Ausbau-Maßnahmen für die Pipeline zur Raffinerie PCK in Schwedt wurden bis zu 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Für die staatliche Beihilfe ist jedoch die Zustimmung der EU nötig.

"Diese Verhandlungen kommen derzeit nicht voran, da sich zunächst die Gesellschafter der PCK Schwedt zu dem Vorhaben der Ertüchtigung positionieren müssen", sagte die Sprecherin. Erst danach könnten die Gespräche mit Brüssel fortgesetzt werden. "Prinzipiell" wolle man am Ausbau der Pipeline festhalten. Auch die Haushaltsmittel stünden weiter zur Verfügung, hieß es.

Für Ausbau-Maßnahmen für die Pipeline zur Raffinerie PCK in Schwedt wurden bis zu 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Für die staatliche Beihilfe ist jedoch die Zustimmung der EU nötig.

Zuvor hieß es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, das Wirtschaftsministerium führe eine Neubewertung des Vorhabens durch. Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2026 sollten die Mittel nicht ausschließlich für die Ertüchtigung der Pipeline, sondern auch für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Norddeutschlands sowie für Innovationsvorhaben eingesetzt werden können. Ein entsprechender Förderantrag sei der Europäischen Kommission zur Prüfung übermittelt worden.

Der Linke-Abgeordnete Görke sagte dazu: "Man ist in einer Sackgasse. Man wird um eine Verstaatlichung nicht herumkommen." Die Bundesregierung plant dies nach eigener Auskunft nicht. Nach den Worten Görkes bahnt sich ein "Sterben auf Raten" für die Raffiniere an.

Der Betriebsrat der PCK-Raffinerie äußerte sich am Mittwoch besorgt über die Zukunft der Ölraffinerie. Die Pipeline sei momentan die Hauptversorgungsleitung der PCK-Raffinerie. Mit dem darüber bezogenen Öl sei sie zu 65 Prozent ausgelastet, sagte der Betriebsratsvorsitzende Danny Rothenburg dem rbb. Perspektivisch brauche man aber mehr Rohöl, um die Verarbeitungskapazitäten hochzuhalten. Wenn das über die Rostock-Schwedt-Pipeline nicht möglich sei, müsse man auf Lieferungen über den Danziger Hafen in Polen setzen.

"Der Danziger Hafen ist weitaus größer, da können auch größere Schiffe entladen werden. Die Mengen könnte man über Danzig nach Schwedt pumpen", sagte Rothenburg weiter. Das müsse mit der polnischen Regierung verhandelt werden. Auch eine Verstaatlichung könnte sinnvoll sein, so der Betriebsratschef. Er vermute, dass die derzeitigen Eigentumsverhältnisse einer Zusammenarbeit mit Polen im Weg stünden.

Seit Mai stoppte Russland dann die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Pipeline Druschba (Freundschaft). Das macht etwa ein Fünftel der verarbeiteten Menge der Raffinerie aus.

Die Suche nach Ersatz und alternativen Liefermengen etwa über den Hafen im polnischen Hafen Danzig dauert an. Zuletzt hieß es, die PCK erhalte vom polnischen Kraftstoffhändler Unimot Paliwa eine Ladung Öl aus Südamerika. Die Auslastung der Raffinerie soll damit bei rund 80 Prozent gehalten werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.07.2026, 19.30 Uhr
Audio: rbb24 Abendschau, 22.07.2026, Franziska Maushake im Gespräch mit Andreas Oppermann