Die Steuerreform kündigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) letztes Jahr als einen der wichtigsten Teile seines großen Reformprojekts an. Denn gerade mit einer deutlichen Entlastung bei der Einkommensteuer ließe sich der Konsum ankurbeln und böten sich auch für kleine und mittelständische Unternehmen wieder mehr Freiräume zum Investieren. So wie damals bei Gerhard Schröder und seinem Finanzminister Hans Eichel (beide SPD), als man 2001 den gesamten Einkommensteuertarif um gut zehn Prozentpunkte absenkte.

Doch bereits dieses Frühjahr mehrten sich die Anzeichen, dass es wohl nicht zum großen Wurf kommen würde. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies auf diverse Haushaltslöcher, steigende Ausgaben und – trotz diverser Sondervermögen und steigender Steuereinnahmen – auf zu wenig Geld. Als er mit den anderen Koalitionsspitzen Anfang Juli das Grobkonzept seiner Steuerreform präsentierte, bat Klingbeil in Sachen Entlastung noch um etwas Geduld: Man müsse noch genau rechnen.

Jetzt sind Klingbeil und seine Finanzbeamten wohl mit dem Rechnen fertig, denn es sind erste Details öffentlich geworden: Statt des großen Wurfs gibt es nun eher ein Reförmchen. Früher hätte man dazu Gesetzesnovelle gesagt, oder auch nur Tarifanpassung. Für den Kanzler ist das blamabel; für die SPD ein Erfolg. Aber letztlich könnte das Ganze für Konsum und Investitionen sogar nach hinten losgehen: Denn die kalte Progression wird nun noch kälter.