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СпутникиРНSpaceXРоскосмосNASADie Union kritisiert SPD-Finanzminister Klingbeil für seine Steuerreform. Dabei hat die schwarz-rote Koalition die Pläne gemeinsam beschlossen.
Die Union kritisiert SPD-Finanzminister Klingbeil für seine Steuerreform. Dabei hat die schwarz-rote Koalition die Pläne gemeinsam beschlossen.
Zehn Milliarden Euro sind eine große Zahl. Groß genug, um nach Steuerreform zu klingen, und rund genug, um sie sich zu merken.
Um diesen Betrag sollen die Bürger jährlich durch die geplante Reform der Einkommensteuer entlastet werden, darauf hatten sich Union und SPD im Juli geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vorgerechnet, dass eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen dadurch bis zu 600 Euro im Jahr sparen könnte. Das wären 50 Euro im Monat. Nicht die Welt, aber immerhin.
Jetzt liegt der Referentenentwurf aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil vor. Für 2027 sind darin zunächst rund 2,9 Milliarden Euro Entlastung vorgesehen. Erst 2028 soll die Summe deutlich steigen.
Und plötzlich geht es los: Aus der Union hagelt es Kritik am SPD-Finanzminister. Von den versprochenen zehn Milliarden bleibe im ersten Jahr nicht einmal ein Drittel, heißt es. Klingbeil liefere nicht, was die Koalition angekündigt habe.
Das klingt fast so, als hätte der Finanzminister seine Steuerreform heimlich nachts im Ministerium geschrieben und die Union erst am nächsten Morgen davon erfahren. Dabei regieren CDU, CSU und SPD gemeinsam. Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Die Union stellt zentrale Minister. Die Koalition hat sich gemeinsam auf ihre finanzpolitischen Ziele verständigt. Und selbstverständlich kennen alle die Haushaltslage des Bundes.
Umso merkwürdiger ist das Schauspiel, das jetzt aufgeführt wird: Die Union empört sich über eine Steuerpolitik, für die sie selbst politische Verantwortung trägt.
Man kann Klingbeil fragen, warum von der groß angekündigten Entlastung zunächst wenig ankommt. Aber dann muss dieselbe Frage auch Friedrich Merz beantworten. Wer hat den Bürgern denn die zehn Milliarden in Aussicht gestellt? Wer hat Entlastungen von bis zu 600 Euro für einen Durchschnittshaushalt genannt?
Die Bundesregierung hat enorme Ausgaben vor sich. Verteidigung, Infrastruktur, Rente, Sozialleistungen, Zinsen: Überall werden Milliarden gebraucht. Gleichzeitig soll die Wirtschaft angekurbelt, sollen Unternehmen entlastet und die Bürger steuerlich bessergestellt werden. Zusätzlich sollen zehn Milliarden Euro, die der Staat nicht mehr einnimmt, irgendwo herkommen. Entweder er gibt diese zehn Milliarden weniger aus. Oder er nimmt sie an anderer Stelle ein. Oder er finanziert sie zusätzlich über Schulden.
Eine vierte Möglichkeit gibt es auch in einer schwarz-roten Koalition nicht. Deshalb wirkt der Streit zwischen Union und SPD so eigentümlich. Die Union tut so, als sei Klingbeils Entwurf das Problem. Klingbeil wiederum kann darauf verweisen, dass er einen Haushalt finanzieren muss, dessen Ausgaben von der ganzen Regierung beschlossen werden. Und beide drücken sich damit um dieselbe Wahrheit: Die Versprechen dieser Koalition passen nur schwer in die Realität.
Hinzu kommt, dass die zehn Milliarden ohnehin größer klingen, als sie für viele Steuerzahler tatsächlich sind. Da ist zum Beispiel die kalte Progression. Weil der deutsche Einkommensteuertarif progressiv ist, steigt mit dem Einkommen auch der Steuersatz auf den jeweils nächsten verdienten Euro, den ein Arbeitgeber vielleicht inflationsbedingt zahlt. Der Beschäftigte rutscht im Tarif nach oben und zahlt auf Teile seines Einkommens noch mehr Steuern. Er ist real nicht reicher geworden, der Staat nimmt ihm aber mehr ab.
Die kalte Progression hat für den Finanzminister einen angenehmen Nebeneffekt: Er muss keinen Steuersatz erhöhen. Die Inflation sorgt automatisch für zusätzliche Einnahmen. In den vergangenen Jahren wurde dieser Effekt regelmäßig durch Anpassungen des Steuertarifs ausgeglichen. Bei Klingbeils Plänen soll das nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft nicht vollständig geschehen.
Der Staat spricht also von Entlastung, während ein Teil der Steuerzahler zugleich durch die Inflation höher belastet wird. Für den Bürger ist das eine ziemlich eigenartige Form des Steuersenkens.
Ähnlich sieht es beim Grundfreibetrag aus. Er liegt 2026 bei 12.348 Euro und soll bis 2028 auf rund 12.900 Euro steigen. Allein diese Änderung macht nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft ungefähr fünf Milliarden Euro der angekündigten Entlastung aus.
Nur: Der Grundfreibetrag ist kein Geschenk der Regierung, sondern das Existenzminimum darf nicht besteuert werden. Steigen die Lebenshaltungskosten, muss auch der steuerfreie Betrag angepasst werden.
Auch ein anderes Problem bleibt bestehen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 Euro. Künftig soll die Grenze bei rund 70.600 Euro liegen. Das ist ein gutes Einkommen. Zum Kreis der wirklich Reichen gehört man damit trotzdem nicht. Betroffen sind Fachkräfte, Ingenieure, leitende Angestellte, Selbstständige und gut bezahlte Facharbeiter. Also genau jene Menschen, von denen dieselbe Bundesregierung sagt, Deutschland brauche mehr davon und ihre Leistung müsse sich wieder stärker lohnen.
Wer Leistung fördern will und gleichzeitig vergleichsweise früh mit dem Spitzensteuersatz zugreift, hat ein Erklärungsproblem. Auch darüber streiten Union und SPD lieber miteinander, als gemeinsam eine grundsätzliche Reform anzugehen.
Die Union macht es sich jetzt zu einfach, wenn sie Klingbeil zum Hauptverantwortlichen erklärt. Sie fordert niedrigere Steuern. Die SPD will kleinere und mittlere Einkommen stärker entlasten. Gleichzeitig beschließt dieselbe Regierung hohe Ausgaben und will zentrale sozialpolitische Versprechen nicht antasten.
So entsteht eine Politik, in der jeder Koalitionspartner öffentlich das verspricht, was seine eigene Klientel hören möchte, und anschließend den anderen dafür kritisiert, dass die gemeinsame Rechnung nicht aufgeht.
Das kann man politische Arbeitsteilung nennen. Sie könnte stattdessen auch entscheiden, was sie wirklich will. Will sie Bürger spürbar entlasten, muss sie Ausgaben begrenzen oder andere Prioritäten setzen. Wer den Sozialstaat, Verteidigung und Investitionen gleichzeitig ausbauen will, muss erklären, wie das finanziert werden soll.
Und wer von einer Steuerentlastung spricht, sollte sauber unterscheiden: Die Anpassung des Grundfreibetrags ist notwendig. Der Ausgleich der kalten Progression verhindert lediglich, dass Inflation zu einer versteckten Steuererhöhung wird. Erst was darüber hinausgeht, ist eine zusätzliche Entlastung.