Nach dem Anschlag des Islamisten Abdul Ballout auf den CSD in Berlin vor eineinhalb Wochen hat die Polizei ihre Abwehrmaßnahmen verschärft – und bekommt dafür auch Rückendeckung von der Justiz.

Zugleich sei „bei einer dieser Personen ein Unterbindungsgewahrsam verfügt“ worden, sagte Spranger. Nach Tagesspiegel-Informationen ist die Person mit Blick auf den CSD in Hamburg am vergangenen Wochenende zur Gefahrenabwehr in den Präventivgewahrsam gekommen. In der Nacht zu Montag wurde der Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt.

Fußfessel und Unterbindungsgewahrsam bei Terrorgefahr sind nach der von der schwarz-roten Koalition durchgesetzten Novelle des Berliner Polizeigesetzes unter Richtervorbehalt möglich.

„Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat“, sagte Spranger. „Die Möglichkeiten, die wir in den vergangenen Monaten mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen haben, liegen auf dem Tisch. Es ist richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet werden.“

Die zahlreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger könnten auch in Zukunft nur umfassend greifen, wenn „wirklich auf sämtlichen Ebenen alle Mittel eingesetzt werden, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt“, mahnte Spranger. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden ist in Berlin eine einstellige Zahl von Personen als islamistische Gefährder eingestuft.

Von Alexander Fröhlich