Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor einer historischen Chance. Im Podcast von Ben Berndt erklärt Ulrich Siegmund, wie seine Partei regieren will und sich darauf vorbereitet.
Ausgerechnet an dem Wochenende, an dem der „Spiegel“ Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erklärt, sitzt Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat fast vier Stunden bei Podcaster Ben Berndt. Eigentlich sollte Siegmund dort gar nicht allein sitzen. Berndt wollte auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) einladen und beide Kandidaten miteinander diskutieren lassen. Aus Schulzes Büro sei schließlich die Absage gekommen: „Ich stehe für ein Duell nicht zur Verfügung.“
So wird aus dem geplanten Duell ein langes Gespräch unter zwei Männern, die sich gut verstehen. Sie sprechen über Kaffee, scherzen über Frauensauna und Privatflieger. Rund acht Stunden nach der Veröffentlichung haben über 800.000 Menschen auf das Video geklickt. Berndt kündigt zwar an, Siegmunds politische Agenda „challengen“ zu wollen. Zugleich sagt er aber auch, dass die AfD „in der Sache viele Argumente“ habe, „denen man sich kaum entgegenstellen kann“. Berndt selbst sagt über seine Rolle, er wolle weder Opposition noch Journalist sein, sondern verstehen, „wie die ticken“.
Durch Zufall in den LandtagSiegmund erzählt zunächst viel über seinen eigenen Weg. 2014 trat er der damals noch jungen AfD bei, zwei Jahre später zog er mit 25 Jahren in den Landtag ein. Geplant sei das keineswegs gewesen, sagt er heute. Bei der Listenaufstellung habe die Partei noch mit einem deutlich schwächeren Ergebnis gerechnet, er selbst stand auf Platz 15. „Also es war mehr oder weniger ein Zufall“, sagt Siegmund über seinen Einzug. Heute könnte er der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden.
Dabei präsentiert er die AfD als ungewöhnlich geschlossen. Auf die Frage, wie stark ein Landesverband von der Bundespartei abhängig sei, sagt er, in „99,9 Prozent“ der Fälle gebe es überhaupt keinen Dissens. „Ich kann mich in den letzten zehn Jahren nicht einmal an irgendwas erinnern, wo ein Land irgendwie extrem gegen die Bundeslinie ausgeschert ist oder umgekehrt.“ Programmatisch ziehe die AfD über Ländergrenzen hinweg „an einem Strang“. Ob diese Geschlossenheit auch unter tatsächlicher Regierungsverantwortung Bestand hätte, musste die Partei bislang allerdings noch in keinem Bundesland beweisen.
Potsdam als „großer Glücksgriff“Länger sprechen Berndt und Siegmund über das Potsdamer Treffen Ende 2023, das durch Recherchen von Correctiv bekannt wurde. Siegmund stellt die Veranstaltung als eines von mehreren Netzwerktreffen dar, die seiner Vorbereitung auf die Landtagswahl dienten. Schon damals habe er seine „Vision 2026“ vorgestellt: „Ich habe da schon Spenden eingeworben, habe da Unternehmer kennengelernt, die bis heute unseren Wahlkampf mit unterstützen.“
Auch den Vortrag des Österreichers Martin Sellner beschreibt Siegmund als einen Programmpunkt unter vielen. Bei dem Treffen sei daneben etwa über Briefwahl und YouTube-Werbung gesprochen worden. So habe Correctiv ihm in einer Presseanfrage zunächst eine sinngemäß andere Aussage vorgehalten als später veröffentlicht.
Im Gespräch bestreitet Siegmund, gefordert zu haben, ausländische Restaurants „unter Druck zu setzen“. Gesprochen habe er vielmehr über Kontrollen von Wettbüros, Shisha-Bars und bestimmten Gastronomiebetrieben, bei denen Behörden aus seiner Sicht dieselben Maßstäbe anlegen sollten wie bei anderen Unternehmen.
Rückblickend sieht Siegmund die Affäre sogar als Vorteil für seine Partei. Nach anfänglicher Verunsicherung habe sich die Stimmung gedreht: Die AfD habe neue Mitglieder gewonnen, auch die Unterstützung sei gewachsen. Für den Landesverband in Sachsen-Anhalt sei die Debatte um das Potsdamer Treffen letztlich ein „großer Glücksgriff“ gewesen.
Ulrich Siegmund: „Die Zukunft ist die Alternative für Deutschland“
© Podcast „Ungeskriptet“
Über eine mögliche Regierungsübernahme spricht Siegmund an mehreren Stellen konkret. Er sagt, bereits SMS-Nachrichten von Mitarbeitern „aus allen möglichen Ministerien“ zu bekommen, die wissen wollten, ob sie unter einer AfD-Regierung bleiben könnten. Darunter auch Sozialdemokraten. Mehrere Unternehmen warteten nach seiner Darstellung auf einen Wahlsieg der AfD, um nach Sachsen-Anhalt umzuziehen, teilweise aus dem Ausland.
Gleichzeitig rechnet Siegmund offenbar mit Widerstand der bisherigen Mehrheit. Er gehe „ziemlich stark davon aus“, dass der alte Landtag nach der Wahl am 6. September und noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments erneut einberufen werde. In diesem Zeitraum könnten die bisherigen Parteien aus seiner Sicht mit ihrer Zweidrittelmehrheit noch Beschlüsse fassen, um einer AfD-Regierung das Regieren zu erschweren.
Auch beim Verfassungsschutz kündigt Siegmund Änderungen an. Die Behörde beobachtet die AfD in Sachsen-Anhalt. Unter einer von ihm geführten Regierung werde diese Entscheidung überprüft. „Selbstverständlich werden wir die Entscheidung dieses Verfassungsschutzes überprüfen und uns erst mal genau anschauen, was ist denn jetzt der Beobachtungsgegenstand“, sagt Siegmund. Dass eine neue Regierung überhaupt Einfluss darauf nehmen könne, wertet er selbst als Beleg für seine These, der Verfassungsschutz sei politisch gesteuert.
„Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt so aussieht“An anderer Stelle weist Siegmund zurück, die Zugehörigkeit zu Deutschland an Hautfarbe oder „optischen Kriterien“ festmachen zu wollen. Zugleich zeichnet er ein negatives Bild westdeutscher Großstädte. In Köln, wo er vor der Podcast-Aufnahme übernachtet habe, hätte er sich in mehreren Stadtteilen nicht sicher gefühlt. Er berichtet von „vielen fremdsprachigen“ Menschen und bestimmten „Symboliken“. Dann fügt er hinzu: „Jede westdeutsche Großstadt sieht aktuell so aus.“ Eine solche Entwicklung wolle er in Sachsen-Anhalt verhindern: „Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt so aussieht.“
Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich Siegmund siegessicher. Regiere die AfD, werde ein Erfolg die Brandmauer unter Druck setzen. Verfehle sie dagegen die nötige Mehrheit, erwartet er eine von ihm „Blutwurstkoalition“ genannte Zusammenarbeit von CDU und Linken. Auch das wäre für ihn „der gleiche Super-GAU“ und würde der AfD bei einer folgenden Wahl nutzen. „Egal wie diese Wahl jetzt ausgeht“, sagt Siegmund. „Die Zukunft ist die Alternative für Deutschland.“
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