Wagenknecht wäre bereit, in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten zum Ministerpräsidenten zu machen. Doch Siegmund lehnt ab. Trotzdem könnte ihm das BSW-Manöver am Ende nutzen.
Wagenknecht wäre bereit, in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten zum Ministerpräsidenten zu machen. Doch Siegmund lehnt ab. Trotzdem könnte ihm das BSW-Manöver am Ende nutzen.
Dabei ist es fraglich, ob das BSW es bei der Wahl am 6. September überhaupt ins Landesparlament schafft. Seit dem Frühjahr lag die Partei in Umfragen häufig unter 5 Prozent. Jetzt sieht INSA als einziges Meinungsforschungsinstitut die Partei bei 5 Prozent. Und schon tut Wagenknecht so, als wäre der Einzug ins Parlament sicher und schlüpft in die Rolle einer Königsmacherin.
Die Lage in Sachsen-Anhalt ist kompliziert. Die AfD liegt in allen Umfragen konstant über 40 Prozent. Für eine absolute Mehrheit der Mandate reichte dies nur, wenn SPD, FDP, Grüne und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Ohne eine absolute Mehrheit der Mandate bliebe Siegmund der Weg in die Staatskanzlei versperrt, weil niemand mit ihm fest koalieren will.
Nach der neuesten INSA-Umfrage kämen die AfD einerseits und CDU, Linke und SPD andererseits auf jeweils knapp über 40 Prozent. In diesem Fall könnte das BSW zum entscheidenden Player aufsteigen.
In Sachsen-Anhalt will Wagenknecht, einst Anführerin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, in erster Linie den Ministerpräsidenten Sven Schulze von der CDU abwählen, wie sie „Bild“ sagte. Dabei will sie auch mit der in Teilen rechtsextremen AfD zusammenarbeiten.
Wagenknechts Wunschkonstellation für Sachsen-Anhalt wäre ein überparteilicher Regierungschef mit einer Expertenregierung. Da Wagenknecht weiß, dass dieses Modell bei der AfD nicht auf Gegenliebe stößt, hat sie die Option mit der Enthaltung im dritten Wahlgang ins Spiel gebracht.
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Dies alles ist spekulativ, weil niemand das Wahlergebnis und die Sitzverteilung im Magdeburger Landtag kennt. Gleichwohl hat der AfD-Spitzenkandidat das BSW-Angebot klar abgelehnt. Siegmund wolle sich „nicht verbiegen“ und „selbstverständlich nicht“ mithilfe des BSW ins Amt kommen.
Siegmund weiß genau, dass jede Kooperation seiner Partei mit dem links-populistischen BSW große Teile der eigenen Partei und der Wählerschaft verunsichern würde. Permanentes Linken-Bashing bei gleichzeitiger Kungelei mit Wagenknecht passt eben nicht zusammen.
Außerdem will Siegmund das BSW nicht dadurch aufwerten, dass er es als indirekten Wahlhelfer akzeptiert. Aus AfD-Sicht wäre es besser, das BSW scheiterte bei der Wahl. Denn je weniger Parteien über 5 Prozent kommen, umso mehr Mandate entfallen auf die AfD.
Siegmund verbrämt sein klares Nein zur Wagenknecht-Offerte jedoch mit staatsmännischen und moralischen Argumenten. Er brauche zum Regieren eine „stabile Mannschaft über fünf Jahre“. Eine Minderheitsregierung biete aber keine Stabilität.
Zudem nutzt Siegmund das BSW-Angebot, um sich als moralisch überlegenen Politiker zu charakterisieren. „Ich bin ja nicht Friedrich Merz und möchte nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was ich vorher angekündigt habe“, sagte er mit Blick auf den Kanzler zu Welt-TV. Er wolle „unseren Werten treu bleiben“.
Nun ist nicht auszuschließen, dass Siegmund durch die Stimmen von Abweichlern aus anderen Parteien ins Amt kommt. Ob er auch dann eine Minderheitsregierung als instabil ablehnte, ist offen. Selbst wenn diese Regierung nicht lange durchhielte, wäre er bei dann fälligen Neuwahlen als Ministerpräsident in einer guten Ausgangsposition.
Der Versuch der BSW-Gründerin, ihre Partei als Königsmacher ins Spiel – und dadurch ins Parlament – zu bringen, ist nicht ungeschickt. Aber sie hat zugleich dem AfD-Spitzenkandidaten die Möglichkeit gegeben, sich als prinzipientreuer und verantwortungsbewusster Politiker zu inszenieren.
Es spricht viel dafür, dass Siegmund von Wagenknechts Manöver mehr profitiert als sie selbst. Wer den AfD-Mann als Ministerpräsidenten haben will, kann gleich die AfD wählen. Dazu bedarf es nicht des Umwegs über das BSW.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Sie sind unentschlossen, welche Partei Sie wählen sollen? Dann hilft der Wahl-O-Mat weiter.
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