Der BSW-Bundesvorstand fordert die Thüringer BSWler auf, Regierungschef Voigt nicht mehr zu unterstützen. Wie geht die Fraktion in Erfurt damit um? Ein Abgeordneter äußert eine klare Haltung.
Die Thüringer BSW-Fraktion will sich am Montag in einer Sitzung mit der Aufforderung des BSW-Bundesvorstands beschäftigen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Wogawa, auf Nachfrage an. "Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos", sagte Wogawa. Das sei seine persönliche Haltung, in der Fraktion sei das bisher nicht abgestimmt. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden, betonte er.
Zuvor hatte der BSW-Bundesvorstand in einem Beschluss den Thüringer Landesverband aufgefordert, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Der Beschluss liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Darin heißt es: "Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt."
Wogawa sagt: "Ich glaube schon, dass diese Zuspitzung von Seiten des Bundesvorstands bewusst jetzt herbeigeführt wird, um den Landesverband in eine Situation zu bringen, reagieren zu müssen."
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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