Berlin. Pflege ist teuer – und sie wird immer teurer. Schon im kommenden Jahr droht der Pflegeversicherung nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums ein Milliardenloch. Gleichzeitig nimmt der Bedarf an Pflege zu. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wo soll das nötige Geld herkommen?

Eine Antwort muss der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) möglichst bald finden und noch in diesem Jahr eine Pflegereform auf den Weg bringen.

Seine Vorgängerin Nina Warken (CDU), die inzwischen ins Kanzleramt gewechselt ist, hinterließ Anfang Juni einen Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), der Einschnitte vorsieht. Gegen den regt sich allerdings Widerstand, teilweise aus der Union, aber auch beim Koalitionspartner.

Jetzt bringt sich der Wirtschaftsrat der CDU mit Vorschlägen zur Pflege in die Debatte ein. Der Unternehmerverband fordert in einem sechsseitigen Positionspapier, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, dass die Bürger mehr Verantwortung für die eigenen Pflegekosten übernehmen.

Warkens Pläne gehen Wolfgang Steiger, dem Generalsekretär des Wirtschaftsrats, nicht weit genug. „Die bislang vorgesehenen Maßnahmen zielen vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Finanzen der Pflegekassen und greifen damit zu kurz“, sagte er dem Handelsblatt.