Protest von Aktivistinnen der Gruppe "Guerreras por la Amazonía (GxA)", die sich in Ecuador unter anderem für den Umweltschutz einsetzen (Archivbild).

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Diesen Repressionen sind zivilgesellschaftliche Organisationen in Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru und Venezuela besonders ausgesetzt: 

• Willkürliche Kontrollen: Die Gesetzestexte enthalten mehrdeutige Begriffe wie "öffentliche Ordnung" oder "politische Aktivität". Dies lässt den Behörden viel Spielraum für eine selektive Anwendung gegen Kritiker*innen.
• Strikte Kontrolle der Finanzen: Der Zugang zu internationalen Geldern erfordert vorherige Genehmigungen oder wird durch missbräuchliche Steuern behindert.
• Kriminalisierung der Hilfe: Den Organisationen drohen überhöhte Geldstrafen, das Einfrieren von Bankkonten oder sogar strafrechtliche Sanktionen.
• Fehlende Mitsprache: Neue Gesetze wurden meist ohne öffentliche Konsultation und in enormer Geschwindigkeit verabschiedet.
• Zermürbende Bürokratie: Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen stetig unangemessene Berichte vorlegen. Dazu zählen detaillierte Finanzberichte und Vorabmitteilungen über jede Mittelverwendung 

Von Amnesty International befragte Menschenrechtsverteidiger*innen schildern eine massive Verschlechterung ihrer Handlungsfähigkeit. Viele leiden unter emotionaler Erschöpfung und müssen ihre Aktivitäten drastisch einschränken. Durch anhaltende Schikanen wurden einige sogar ins Exil gezwungen. 

Die Folgen der neuen Gesetze treffen die Schwächsten der Gesellschaft besonders hart. In Nicaragua führten diese Maßnahmen bereits zur massenhaften Schließung von Tausenden von Organisationen. In Peru droht einer NGO die sofortige Auflösung, nur weil sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen gegen den Staat vertritt. 

In Venezuela blockieren administrative Ermessensspielräume und unerfüllbare Auflagen die wichtige Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. In El Salvador bedroht ein Gesetz über "ausländische Agenten" die Rechte und Freiheiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Medien.

Staatliche Behörden haben die Möglichkeit, Menschenrechtsgruppen und Medien zu kontrollieren und zu sanktionieren, die Korruption, Menschenrechtsverletzungen und autoritäre Praktiken von Präsident Bukele angeprangert haben. Diese enormen Hürden zwingen wichtige Projekte für Menschenrechte, Umweltschutz und indigene Rechte oftmals zur Aufgabe. 

Eine Übersicht, mit welcher Geschwindigkeit die Staaten der Region zwischen 2020 und 2025 ihre Zivilgesellschaften rechtlich eingeschränkt haben.

Diese Daten zeigen die absoluten Schließungen von NGOS in Nicaragua nach den am stärksten betroffenen Bereichen.

Für den Bericht "Tearing Up the Social Fabric" hat Amnesty International die Situation in den einzelnen Ländern ausführlich untersucht: Die restriktiven Gesetze der Region wurden detailliert auf gemeinsame Muster und Mechanismen hin analysiert. Menschenrechtsverteidiger*innen wurden direkt zu den gravierenden Auswirkungen auf ihre Arbeit befragt. Fälle von Aussetzungen, staatlichen Interventionen und gesperrten Bankkonten wurden sorgfältig dokumentiert. 

Die Regierungen der Region müssen die Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen beenden. Dazu gehören: 

• Aufhebung restriktiver Gesetze: Vorschriften, die die Vereinigungsfreiheit verletzen, müssen umgehend geändert oder abgeschafft werden.
• Ende der Kriminalisierung: Die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen darf nicht länger stigmatisiert oder bestraft werden.
• Freier Zugang zu Ressourcen: Der Zugang zu nationalen und internationalen Finanzmitteln muss ohne unangemessene Einschränkungen ermöglicht werden.
• Klare Haltung der Geber: Die Financial Action Task Force (FATF) und Geberländer müssen den Missbrauch von Finanzstandards als Vorwand zur Repression zurückweisen.