Der israelische Konzern Elbit Systems produziert Rüstungsgerät für alle Waffengattungen und ist besonders bekannt für seine Drohnen.

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Sie haben vergangene Woche versucht, mit Menschen in Sangerhausen über eine geplante Fabrik des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems ins Gespräch zu kommen. Wie war die Reaktion?

Fabian H.: Wir haben an zwei Aktionstagen insgesamt 6000 offene Briefe verteilt. Darin wenden wir uns an die Bevölkerung von Sangerhausen und Umgebung und thematisieren, was der Bürgermeister und der Stadtrat heimlich planen: die Ansiedlung von Elbit Systems auf einer bislang als Acker genutzten Fläche vor den Toren der Stadt. Wir fordern die Bevölkerung zum Widerstand auf. Wir waren überrascht, dass geschätzt 80 Prozent der Leute, mit denen wir ins Gespräch kamen, aus den einen oder anderen Gründen gegen die Ansiedlung sind. Die Befürworter*innen brachten dann meist das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Was stört die Menschen an der Ansiedlung von Elbit?

F. H.: Es sind zweierlei Dinge. Was viele tatsächlich ärgert, ist, dass das Ganze geheim stattfindet und sie sich übergangen fühlen. Viele Leute erleben generell in der Politik, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, ohne offene Diskussion. Und zweitens ist es ganz klar eine Haltung gegen Krieg. Da geht es auch um die Situation in Palästina, aber viele sagen ganz generell: »Mordwerkzeug wollen wir hier nicht produzieren. Wir wollen eine friedliche Zukunft. Wir haben Angst vor Krieg.«

Und was stört Ihr Bündnis »Keep Elbit out«?

Mona K.: Für uns muss jede Ansiedlung einer Waffenfabrik verhindert werden. Unser Bündnis ruft auch zu den Aktionen von »Rheinmetall entwaffnen« auf. Wir verstehen uns auch als Teil der Friedensbewegung gegen die Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland. Aber Elbit Systems ist noch einmal besonders schlimm, denn die Firma produziert die meisten Waffen für den Völkermord in Gaza. Wir haben die Pflicht, alles zu tun, um die Fortführung dieses Verbrechens zu verhindern.

F. H.: Interessant ist zudem, dass sich hier zwei Entwicklungen kreuzen: Elbit expandiert nach Europa, weil die Aufrüstungspolitik der europäischen Regierungen gute Geschäfte verspricht. Und dieses Geld fließt zurück nach Israel und befeuert dort Besatzung und Genozid. Damit kommen die traditionelle Friedensbewegung und die Palästina-Solidaritätsbewegung in unserem Bündnis zusammen, die sonst oft getrennt agieren.

Ist dieser Zusammenschluss tatsächlich gelungen?

F. H.: Wir haben uns sehr darum bemüht, und es gibt Kontakte zu bestehenden Strukturen der Friedensbewegung in Halle und Leipzig, die uns unterstützen, ebenso zur DFG-VK Ost. In unserem Bündnis treffen unterschiedliche Generationen aufeinander. Wir sehen darin eine Chance: Man kann voneinander lernen, und es kann ein wichtiger Schritt sein, die junge Palästina-Bewegung mit der traditionellen Friedensbewegung zusammenzubringen.

Offiziell hat Sangerhausens Oberbürgermeister Torsten Schweiger ja noch nicht bekanntgegeben, dass Elbit der Rüstungsbetrieb ist, mit dem der Stadtrat liebäugelt.

F. H.: Bekannt wurde das Angebot an Elbit durch einen Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« über den geheimen Teil einer Stadtratssitzung im Mai. Offenbar hat ein Whistleblower der Zeitung die Information zugespielt, dass es sich bei dem Interessenten um Elbit Systems handelt.

M. K.: Offiziell soll niemand etwas wissen. Aus unserer Sicht ist das genau die Strategie des Bürgermeisters: Er versucht, eine offene und kritische Diskussion zu verhindern, bevor Fakten geschaffen werden.

Die Stadt spricht von einem Rüstungsbetrieb für Komponenten im Verteidigungsbereich, nicht von einer Waffenfabrik.

F. H.: Die Formulierung ist eine direkte Reaktion auf unsere Kampagne, nachdem sich die Stadt vorher überhaupt nicht geäußert hat. Es ist eine an orwellsches Reframing erinnernde sprachliche Verschleierung, die so tut, als hätten »Rüstungskomponenten« nichts mit Waffen zu tun. Wir werten es als Erfolg unserer Kampagne, dass die Stadt sich nun zu dieser Gegenstrategie gezwungen sieht. Wir sind jedoch sicher, dass dieser durchsichtige Versuch der Verharmlosung nicht verfängt.

Wer ist der maßgebliche Treiber der Ansiedlung von Elbit in der Stadt?

M. K.: Der Bürgermeister, er ist von der CDU. Wir wissen auch, dass CDU, SPD und AfD für die Gespräche gestimmt haben. Die Linksfraktion war dagegen.

Für den morgigen Freitag laden Sie zu einer ersten Bürgerversammlung zu den Elbit-Plänen in Sangerhausen ein. Wenn das Arbeitsplatz-Argument kommt, was antworten Sie?

F. H.: Die Stadt veröffentlicht sonst nichts zu der geplanten Rüstungsansiedlung, spricht aber konkret von rund 400 Arbeitsplätzen. Wie belastbar diese Zahl ist, wissen wir nicht. Natürlich ist das Problem real: Sangerhausen erlebt seit 30 Jahren Deindustrialisierung. Nach dem Ende von DDR-Bergbau und Industrie blieben nur wenige kleine und mittlere Betriebe, junge Menschen ziehen nach der Schule meist weg, die Stadt überaltert. Wir sagen deshalb: Die Bevölkerung muss um zivile Arbeitsplätze kämpfen. In Pflege, Gesundheit, Ökologie gibt es genug zu tun, es fehlt dazu an Finanzierung. Wer ein Drittel des Bundeshaushalts in Rüstung steckt, hat kein Geld mehr für Brücken oder das Bahnnetz. Übrigens haben Unternehmer*innen im Gespräch mit dem Bürgermeister bereits Sorge geäußert, Elbit könnte mit überdurchschnittlichen Gehältern ihre Fachkräfte abwerben.

M. K.: Ich finde das Argument der Arbeitsplätze sehr zynisch, weil wir jeden Tag die Massaker in Gaza sehen. Wir müssten alles tun, damit nicht weiter Menschen mit Waffen wie von Elbit getötet werden. Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen, das war schon immer eine linke Haltung. Elbit expandiert massiv und hat mehrere Produktionsstätten in Deutschland angekündigt. Unsere Kampagne kommt also zur rechten Zeit: Wir wollen diese Expansion stoppen – konkret, indem wir die Ansiedlung in Sangerhausen verhindern.

Sie erwähnten die Partei Die Linke. Wie ist sie involviert?

M. K.: Die Linke vor Ort in Sangerhausen ist an unserem Bündnis beteiligt. Die Linksjugend Sachsen-Anhalt hat gerade unseren Aufruf unterzeichnet, genau wie das BSW Sachsen-Anhalt. Insgesamt sehen wir aber ein Versagen der politischen Linken, die Stimmen gegen Krieg und für Frieden in der Bevölkerung zu bündeln. Die Linke in Sachsen-Anhalt hält sich mit Forderungen gegen Rüstungsansiedlungen und mit Palästina-Solidarität eher zurück. Dabei zeigen gerade unsere Infostände, wie groß das Bedürfnis in der Bevölkerung nach einer klaren, hörbaren Stimme gegen Aufrüstung wäre.

Die Landtagswahl nähert sich, die AfD könnte eine haushohe Mehrheit bekommen. Merken Sie davon etwas an den Infoständen?

F. H.: Sehr stark. Wir hören oft, dass Menschen gegen die Waffenfabrik sind und uns praktisch unterstützen wollen, gleichzeitig aber mit der AfD sympathisieren oder sie wählen wollen, obwohl die AfD im Stadtrat selbst für das Angebot an Elbit gestimmt hat.

Wieso sehen die Leute die AfD dann als Friedenspartei?

F. H.: Das ist irrational, hängt aber damit zusammen, dass Menschen im Moment sehr viele Erwartungen auf die AfD projizieren. Wenn man mit den Leuten spricht, geht es oft um Sorgen zu Gesundheitsreform oder Rente, ohne dass reflektiert wird, dass die AfD in all diesen Punkten sogar eine Radikalisierung des neoliberalen Programms bedeuten würde. Genau dasselbe Muster zeigt sich bei der Friedensfrage. Wir verstehen unsere Kampagne deshalb auch als Beitrag zur antifaschistischen Aufklärung: An den Infoständen sprechen wir gezielt über die tatsächliche AfD-Politik, die für massive Aufrüstung, Rüstungsansiedlungen und die Unterstützung des Staates Israel steht.

Sie planen ein Bürgerbegehren. Wie funktioniert das in Sachsen-Anhalt?

M. K.: Es ist gut, dass es in Sachsen-Anhalt diese Möglichkeit gibt. Für das Bürgerbegehren müssen wir in Sangerhausen 2000 Unterschriften sammeln. Anschließend wird es dem Stadtrat vorgelegt, der über die Zulässigkeit entscheidet. Ist das Bürgerbegehren zulässig und stimmt der Stadtrat dem Anliegen nicht selbst zu, kommt es zum Bürgerentscheid. Erreicht unser Anliegen dort die erforderliche Mehrheit, hat das Ergebnis die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrats.

F. H.: Der Antrag wurde bei der Landesverwaltung eingereicht, die jetzt juristisch prüft, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Wir hoffen, dass wir Anfang September mit dem Sammeln loslegen können, und sind optimistisch, dass wir die 2000 Unterschriften schaffen und es zum Bürgerentscheid kommt. Wir wissen aber auch, dass uns juristisch und politisch noch etliche Steine in den Weg gelegt werden können. Das hat man beim Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« in Berlin gesehen. Deshalb setzen wir auf eine Doppelstrategie aus Bürgerentscheid und Mobilisierung der Bevölkerung zum Protest.

Wie geht es jetzt seitens der Stadt weiter mit den Verhandlungen? Gibt es einen Zeitrahmen?

F. H.: Es handelt sich um Geheimverhandlungen. Der Bürgermeister hat sich in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung das Mandat dafür geholt. Über den Verlauf, mögliche Subventionen oder Zusagen ist nichts bekannt. Auch einen Zeitrahmen, bis wann Elbit antworten soll, kennen wir nicht. Dazu fordern wir Transparenz: Der Bürgermeister soll eine kommunale Sporthalle für eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Verfügung stellen, die Bevölkerung einladen, offen informieren und mit ihr diskutieren, statt weiter hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.

Angenommen, Elbit akzeptiert das Angebot des Stadtrats, wie machen Sie dann weiter?

F. H.: Unsere Ansage ist klar: Wir haben uns vorgenommen, diese Ansiedlung zu verhindern. Das Bürgerbegehren ist ein Weg. Aber wenn das aus irgendwelchen Gründen scheitert, werden wir auf der Straße Widerstand leisten. Wir sind unter anderem mit Initiativen gegen Elbit-Ansiedlungen in den USA, Australien, Rumänien und Belgien vernetzt. Überall, wo Elbit hinwill, muss der Konzern mit Widerstand rechnen.

M. K.: Elbit bewirbt seine Waffen als »battle-tested« im Völkermord und verkauft sie weltweit. Wir werden nicht einfach hinnehmen, dass hier ein Konzern produziert und Gewinne erwirtschaftet, der direkt für den Genozid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes mitverantwortlich ist.