Homöopathie streichen, die Vergütungen für Kliniken und Ärzte beschneiden und mehr Geld bei Versicherten mit hohen Einkommen einsammeln: Unter anderem mit diesen Maßnahmen will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Krankenkassen retten. Dem SPIEGEL liegt der entsprechende Referentenentwurf vor, der nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. (Lesen Sie hier mehr dazu .) Doch es kommt bereits Kritik – und zwar nicht nur aus der Opposition.

Der Koalitionspartner der Union, die SPD, hat mit Skepsis auf Warkens Plan reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen. Das sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem »Tagesspiegel«.

»Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten können«, betonte er. »Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung kein Einnahmeproblem, stattdessen müssten die Leistungserbringer einen ausreichenden Sparbeitrag leisten.«

Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die geplanten Maßnahmen: »Was die Ministerin hier vorlegt, ist mehr als ein unausgewogenes Sparpaket – es ist eine vertane Reformchance in einer der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes«, sagte er dem SPIEGEL. Statt das strukturelle Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenversicherung anzugehen und Beitragszahler wie Betriebe zu entlasten, bleibe es bei »unzureichender Symptombekämpfung«.

Die Ministerin würde immer das gleiche Muster bedienen: Bei den Beschäftigten »zugreifen«, während sie den »Staat und große Kostentreiber aus der Verantwortung lässt«, kritisiert Dahmen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze möge zwar ein Beitrag zu mehr Beitragsgerechtigkeit sein, »in dieser Unausgewogenheit ist sie jedoch das falsche Instrument zur falschen Zeit«, so Dahmen.

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linkenfraktion, nannte das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz »ein Paradebeispiel politischer Irreführung«. Für bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner würde »nichts stabilisiert«. Stattdessen bedeute es eine direkte Beitragserhöhung.

Gleichzeitig betreibe die Regierung »Schönrechnerei« und behauptet, die Lasten würden halbwegs gleichmäßig verteilt. Laut Gürpinar sei jedoch das Gegenteil der Fall: Die Versicherten und Patienten würden bei Mehrkosten mehr belastet als Arbeitgeber.

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet er als Hohn: Die Regierung müsse Besserverdienende konsequent einbeziehen.

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