Gleich drei deutsche Konkurrenzverbände fordern von der Europäischen Union, dass sie neue Forderungen der größten nationalen Telekommunikationsanbieter, wie etwa der Deutschen Telekom, zurückweist – und diese somit weiterhin reguliert bleiben.

Mit scharfer, aber indirekter Kritik reagieren gleich drei Verbände – der Breitbandverband ANGA, der Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) und der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) – unter anderem auf den Brief der 17 Telekommunikationschefs an die EU-Spitzen. Diese hatten unter anderem gefordert, dass Marktmacht künftig EU-weit statt pro Nationalstaat betrachtet werden müsse – was massive Auswirkungen darauf hätte, ob ein Unternehmen staatlichen Regulierungsvorgaben unterliegt.

Die Wettbewerber halten von derartigen Ideen offenkundig wenig: Deutschland zeige, wie wichtig die Anbietervielfalt sei. „Kommunale, regionale und bundesweit tätige Unternehmen investieren jährlich Milliarden in neue Netze und treiben den Wechsel zu zukunftssicheren digitalen Infrastrukturen voran“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Verbände, die von Kabelnetzbetreibern über Stadtwerke bis hin zu Mobilfunkern den Löwenanteil der Konkurrenz der Deutschen Telekom vertreten.

Die Marktstellung der Unternehmen sei erheblich unterschiedlich – was übersetzt heißen soll: Solange die Deutsche Telekom Herrin über das DSL-Netz ist, darf sie auf keinen Fall daraus entlassen werden. „Regulierung muss sich auch künftig an tatsächlicher Marktmacht orientieren“, fordern die drei Verbände, die sich sonst häufig nicht einig sind. Nationale Regulierungsbehörden müssen dann wirksam eingreifen können, fordern sie. Insbesondere bei der Abschaltung der Kupfernetze fordern Breko, VATM und ANGA, dass die EU-Institutionen Kommission, Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten Standfestigkeit zeigen. Der im Digital Networks Act (DNA) vorgeschlagene Modus für das Abschalten der Kupfernetze sei der richtige Weg für Investitionen in Glasfasernetze. Dieser dürfe nicht verwässert werden.

Genau gegenteilig lesen sich hingegen die Forderungen der 17 Telekommunikationsunternehmenschefs, die diese an die Spitzen der drei EU-Institutionen per Brief versandt hatten. Sie fordern darin eine komplette Abkehr vom bisherigen Telekommunikations-Regulierungsregime. Die EU-Kommission hat den DNA-Vorschlag am 21. Januar 2026 vorgelegt; Parlament und Rat beraten ihn derzeit.

(kbe)