Es ist ein Brief, der es in sich hat: 17 Vorstände und Geschäftsführer von Telekommunikationsunternehmen aus unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten warnen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dass die Europäische Union die Kontrolle über die Kommunikationsnetze zu verlieren drohe. Noch habe Europa in dieser „kritischen Schicht“ die Kontrolle. Doch dies sei durch „inkohärente Reformbemühungen“ gefährdet, heißt es in dem Brief, der heise online vorliegt. Zu dessen Unterzeichnern gehört unter anderem Telekom-Chef Tim Höttges.

Was die Unternehmenschefs auf den Tisch packen, ist eine Mischung aus Drohung und Angebot. Sie würden ihren Teil für „Tech Leadership“ beitragen – bei KI-Rechenzentren, der Entwicklung und Bereitstellung von KI-Fähigkeiten. Auch bei souveränen Cloudlösungen und als Anbieter von Sicherheits- und Kommunikationslösungen für Militär und Zivilschutz würden die Telekommunikationsanbieter bereitstehen. Doch für diese Bereitschaft verlangen die 17 Telecom-Unternehmen Gegenleistungen.

Der erste Wunsch: gelockerte Fusionsregeln im Telecommarkt. Statt nationaler sollte nur der Gesamtmarkt der EU betrachtet werden. Der zweite Wunsch: Frequenzen sollen mindestens für 40 Jahre oder gar unbegrenzt zugewiesen werden. Damit würde Kapital für Investitionen in Glasfaser, 5G und künftiges 6G frei, argumentieren die Anbieter.

Der dritte Wunsch: die Unternehmen fordern, dass die EU-Kommission von einem geregelten Kupferabschalten Abstand nehmen soll. Der Kontinent werde „nicht einfach dadurch mehr Glasfaser erhalten, dass man den Betreibern vorschreibt, funktionierende Kupfer-Glasfaser-Netze abzuschalten.“ Damit wäre es allein Sache der Betreiber von DSL- und Koaxialnetzen, ob und wann sie ihre Infrastrukturen als nicht mehr lukrativ genug für einen Weiterbetrieb erachten. Genau davor warnen Konkurrenten jedoch: damit würden de facto die Kupfer-Abschaltzeitpunkte vom Ausbaustand der Glasfaserinfrastruktur abhängig gemacht – und damit der schneller ausbauenden Konkurrenz das Leben künstlich erschwert.

Auch an der bisherigen „Open Internet“-Netzneutralitätsgarantie möchten die Telecom-Chefs gerne erneut kratzen – allerdings mit etwas leiseren Tönen als früher, wo sie auch schon mal direkt gefordert hatten, dass Anbieter für die Übermittlung von Inhalten zahlen sollten: Es gehe um den Geist des Wettbewerbs, der veraltete Regulierungsansätze auch an dieser Stelle überflüssig machen würde. Konkret heißt es im Schreiben der 17 CEOs: „Europa kann seine Open Internet-Prinzipien bewahren und zugleich Rechtssicherheit herstellen und Platz für Innovation mit 5G- und 6G-Netzwerken schaffen, inklusive Network Slicing, unterschiedlichen Qualitäten und neuen Angeboten für die Industrie.“

Der Anlass für den Brief der Telecom-Chefs ist die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur „Lage der EU“, die diese am Mittwoch in Straßburg halten wird und in der sie ihre Vorstellungen darlegt. Mit den Beratungen zum „Digital Networks Act“ ist ein für Telekommunikationsanbieter maßgebliches Gesetzeswerk in der Mache. Fast schon en passant fordern sie aber gleich auch noch etwas anderes: mit dem überarbeiteten Cybersecurity Act könnte das Ausphasen von chinesischen Netzwerkanbietern EU-weit festgeschrieben werden.

„Die unterschiedslosen Equipment-Entfernungs-Anforderungen des CSA würden bis zu 40 Milliarden Euro Austauschkosten verursachen“, beklagen die CEOs. Dieses Geld fehle an anderer Stelle bei den notwendigen Investitionen. Es brauche einen „verhältnismäßigen, risikobasierten Ansatz.“ Neben Telekom-Chef Höttges, dessen Hauptgewinnbringer derzeit der Huawei-freie US-Markt ist, hat mit Telefónica-Chef Marc Murtra zumindest ein weiterer für Deutschland relevanter Akteur den Brief mit unterschrieben. Vodafone ist dem CEO-Brief an die EU-Spitzen ferngeblieben.

(mho)