Klein, aber nicht harmlos: Anhänger der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat demonstrierten am 1. Mai in Essen und forderten »Remigration« von Ausländern.

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Nicht weniger als ein neues Grundsatzprogramm will die extrem rechte Partei »Die Heimat« auf einem Bundesparteitag am Wochenende verabschieden. Da sie die Öffentlichkeit meidet, ist ihr Versammlungsort bislang nicht bekannt.

Drei Jahre ist es her, dass sich die NPD in »Die Heimat« umbenannte. Entsprechende Überlegungen hatten schon drei Jahre vorher parteiintern für heftige Reaktionen gesorgt. Nachdem die Basis sich erst gegen eine Umbenennung stellte, konnte die Parteiführung 2023 die Mehrheit der Delegierten für den neuen Namen gewinnen.

Das Hauptproblem für die mittlerweile kaum noch relevante Neonazipartei aber bleibt: Längst hat im extrem rechten Parteienspektrum die AfD die Führung übernommen und ehemalige NPD-Wähler für sich gewonnen. Schon bei der Bundestagswahl 2013 hatte die NPD knapp 75.000 Wähler an die neu gegründete AfD verloren. Und kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern drei Jahre später jammerte der damalige NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs, der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke kopiere ihn. »Ich geh dafür ins Gefängnis oder werde zumindest verurteilt dafür, was ich sage. Und der fischt mit seinen Reden irgendwo am rechten Rand ab«. Er sollte recht behalten: Die AfD zog 2016 mit 18 Abgeordneten ins Schweriner Schloss ein und profitierte von etwa 22.000 ehemaligen NPD-Wählern. Die NPD hingegen flog nach zwei Legislaturen aus dem Landtag und verlor damit die letzten Sitze in einem deutschen Landesparlament.

Der Sinkflug hatte für die einst größte extrem rechte Partei schon früher begonnen. Während sie nach ihrer Gründung 1964 in sieben Landtagen der alten Bundesrepublik vertreten war, markierte der verpasste Einzug in den Bundestag 1969 den Start des Niedergangs.

Mehr als 20 Jahre später gewann die Partei zunächst wieder an Relevanz, nachdem sie sich für die neonazistische Szene öffnete. Unter dem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt wurde aus der »Altherrenpartei« ein staatlich alimentiertes Sammelbecken für militante Neonazis. Die traute Einigkeit war aber wie üblich in der NPD nicht von langer Dauer. Die von Voigt angestrebte Selbstverharmlosung als »soziale Heimatpartei« mit moderatem Anstrich sorgte für interne Streitereien, dazu kamen finanzielle Engpässe durch Unregelmäßigkeiten in großem Stil.

Auch Voigts Nachfolger konnten das Steuer nicht herumreißen. Unter dem Vorsitzenden Frank Franz schließlich wurde die NPD zu Die Heimat. Zu diesem Zeitpunkt gehörten der Partei so wenige Mitglieder wie noch nie in ihrer Geschichte an.

Dabei hatte die Partei immerhin zwei Verbotsverfahren überstanden. Das erste scheiterte, weil Informanten des Verfassungsschutzes selbst im Vorstand der Partei vertreten waren. Im zweiten Verfahren bescheinigte das Bundesverfassungsgericht der NPD zwar gegen die demokratische Grundordnung gerichtete Ziele, die mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt seien. Den Verbotsantrag aber lehnten die Richter ab, weil sie die NPD als zu bedeutungslos einstuften.

Das nun angekündigte neue Grundsatzprogramm gleicht einer lebensverlängernden Maßnahme für einen dahinsiechenden Patienten. Dazu hat Die Heimat mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung bis 2030 zu kämpfen. Außerdem traten noch am Tag der Umbenennung 2023 unzufriedene Landes- und Kreisverbände aus der Partei aus und gründeten eine neue: die NPD.

Trotz ihrer Irrelevanz als Organisation sollte man sie nicht unterschätzen, denn ihre Führungskader sind bestens mit Akteuren in anderen Neonazigruppierungen sowie in der AfD vernetzt. Der Heimat-Bundesvorsitzende Peter Schreiber ist Stadtrat im sächsischen Strehla und Mitglied des Kreistages in Meißen. Der gebürtige Westberliner, der in Hessen aufwuchs, ist zugleich in der rechtsradikalen Kleinpartei Freie Sachsen aktiv. Außerdem ist er Geschäftsführer des Verlags, der das extrem rechte Blatt »Deutsche Stimme« herausgibt.

Stellvertretender Vorsitzender der Heimat ist wiederum der bundesweit bekannte Neonazi, Unterstützer des rechtsterroristischen NSU, Musikproduzent und Verleger Thorsten Heise. Der Wohnsitz des Niedersachsen im thüringischen Fretterode ist ein Treffpunkt der bundesweiten Neonaziszene.