Union und SPD einigten sich nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf Entlastungen für Versicherte, während Bund und Pharmaindustrie stärker zur Finanzierung beitragen sollen. Bei der Familienversicherung fällt die geplante Zusatzbelastung geringer aus. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner sollen Versicherte ab 2028 zwar zusätzliche Beiträge zahlen, allerdings nur noch in Höhe von 2,5 statt 3,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens. Eltern mit Kindern bis einschließlich elf Jahren bleiben ausgenommen; ursprünglich sollte die Grenze bei sechs Jahren liegen.

Auch bei den Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte gibt es eine Entlastung. Zwar steigt die Eigenbeteiligung wie geplant um 50 Prozent, ein ursprünglich vorgesehener automatischer Anstieg entsprechend der Grundlohnentwicklung entfällt jedoch.

Bund zahlt mehr dazu

Der Bund übernimmt im Gegenzug höhere Finanzierungsanteile. 2027 fließen 1,4 Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung als im Kabinettsentwurf vorgesehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt bis 2030 jährlich zusätzlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern bereit. Zwar sinkt der Bundeszuschuss 2027 von derzeit 14,5 auf 14,15 Milliarden Euro, im ursprünglichen Gesetzentwurf waren jedoch nur 12,75 Milliarden Euro vorgesehen.

Den größten zusätzlichen Finanzierungsbeitrag soll die Pharmaindustrie leisten. Der gesetzliche Herstellerabschlag auf Medikamente wird von sieben auf 15,5 Prozent mehr als verdoppelt. Zudem soll ein Preismoratorium für Schutzimpfungen weitere Einsparungen bringen.

Mit den Änderungen soll das zentrale Ziel der Koalition erreicht werden: Trotz der angespannten Finanzlage der Krankenkassen sollen die Beitragssätze bis mindestens 2028 stabil bleiben. Warken (CDU) kam damit Forderungen von SPD, CSU und Ländern entgegen, setzte sich aber gegen den SPD-Vorstoß durch, die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener über die bereits geplante Anhebung hinaus weiter zu erhöhen.