Der Finanzminister und SPD-Chef ist in diesen Wochen sehr beschäftigt: das Ringen im Koalitionsausschuss, das Aufstellen des Haushalts. Unterwegs mit einem Minister, der sich dem Gegenwind stellen muss. Beobachtungen in Mecklenburg-Vorpommern.
Lars Klingbeil bei einem Pressestatement beim Besuch der TKMS-Werft in Wismar.
Foto: Philip Dulian/dpa/Philip DulianAnalyse | Wismar/Rostock · Der Finanzminister und SPD-Chef ist in diesen Wochen sehr beschäftigt: das Ringen im Koalitionsausschuss, das Aufstellen des Haushalts. Unterwegs mit einem Minister, der sich dem Gegenwind stellen muss. Beobachtungen in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Wind bläst Lars Klingbeil heftig ins Gesicht. Sein Hubschrauber der Luftwaffe konnte kurz zuvor wegen starker Winde nur schwerlich in Wismar landen, es gab heftige Turbulenzen. Doch dann ist der Finanzminister und SPD-Vorsitzende doch am Ziel: Er besucht Führung und Belegschaft der TKMS-Werft in Wismar.
Die Werft in Wismar gehört seit Mitte 2022 zum Kieler Rüstungsunternehmen TKMS, einem der weltweit führenden Unternehmen im Bau nicht nuklear betriebener U-Boote, an dem auch die Kanadier interessiert sind. Hier bringt sich auch Klingbeil im Gespräch mit der kanadischen Regierung ein. Die Hoffnung: ein großer Auftrag und neue Arbeitsplätze im Norden.
Die Stimmung beim Finanzminister am Tag nach der Verkündung des Reformpakets ist aufgeräumt. Ist es das Signal, das er sich erhofft hat? „Ja, das war ein Signal der Geschlossenheit und des konzentrierten Arbeitens.“
Hinter dem Vizekanzler, seinem Führungsteam und den Beamten im Finanzministerium liegen arbeitsreiche Wochen. Die sogenannte Sherpa-Runde der Koalition – Fraktionschefs, Minister und Staatssekretäre – tagte alles in allem rund 80 Stunden, um das Reformpaket abzustimmen, parallel wurde am Haushalt gearbeitet. Klingbeil ist erleichtert, dass der Koalitionssegen nicht wieder schief hängt nach den gemeinsamen Anstrengungen. Anders als nach der letzten großen Sitzung im Frühjahr. „Das Treffen in der Villa Borsig steht ja eher dafür, wie man es nicht macht. Aber wir haben uns danach in die Hand versprochen, es besser zu machen. Die Vorbereitung war diesmal gut, die Fraktionsvorsitzenden haben eine wichtige Rolle gespielt, und auch die Atmosphäre im Koalitionsausschuss war konstruktiv“, beschreibt er im Gespräch mit unserer Redaktion die vergangenen Tage.
Wenn, ja wenn da nicht die Sache mit der Krankschreibung ab dem ersten Tag wäre. Klingbeil wird bei seinem Presseauftritt in Wismar sofort damit konfrontiert. Ist das nicht ein Misstrauensvotum gegenüber der Bevölkerung?
Klingbeil ist da sehr entschieden. Die SPD habe viel Schlimmeres für die Beschäftigten, Stichwort unbezahlte Karenztage und kürzere Lohngeldfortzahlung im Krankheitsfall, verhindert. Nun müsse man einfach eine möglichst pragmatische Lösung finden, man könne nicht von den Leuten erwarten, dass sie am ersten Tag krank in die Arztpraxis rennen. Überhaupt, sein Punkt sei das auch nicht gewesen. Sondern: „Wer hätte gedacht, dass wir mit der Union eine Ausweitung der Reichensteuer und sogar eine Superreichensteuer hinbekommen?“ Das zeige, „dass auch unsere sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiss sichtbar ist“.
Hat er Sorge, dass die Vorhaben über die Sommerpause wieder zerredet werden? „Natürlich wird die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Das ist das Recht des Parlaments. Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet. Der Fokus muss jetzt darauf liegen, das Land stark zu halten und wieder Wachstum zu ermöglichen.“
Ein gewisses Wachstum kann er beim nächsten Termin feststellen. Es geht nach Rostock, hier ist eine neue Zoll-Hochschule gerade fertiggestellt worden. Toller Campus, luftig, viel Holz, junge Menschen, die sich fast begeistert auf den Minister stürzen, Selfies und Tischkickerspiel inklusive. Es sind die Termine, die Klingbeil schätzt, der Zoll ist ihm wichtig. Vielleicht weil es der Teil ist, der im Finanzministerium sehr greifbar macht, was man im Staat direkt verbessern kann. „Wenn wir wollen, dann geht es auch voran“, sagt er zur Eröffnung. „Und die 48.000 Kollegen, die beim Zoll arbeiten, sorgen unter anderem dafür, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind.“
Doch der Termin ist auch parteipolitisch interessant. Denn an der Einweihung nimmt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teil, Klingbeils Parteigenossin. Sie kämpft im September um ihr Amt als Ministerpräsidentin und das durchaus auch mit harten Bandagen gegen die Regierung in Berlin, etwa bei der Bewertung der Ergebnisse der Rentenkommission, die Schwesig fast als einzige heftig kritisierte. Und sie wird in Berlin verstärkt als mögliche Konkurrentin um den Partvorsitz genannt, sollte es für das Duo an der Spitze, Klingbeil und Bärbel Bas, nach den Landtagswahlen im Herbst eng werden. Klingbeil wehrt die Frage danach ab. „Die Wahl ist vor allem wichtig für Mecklenburg-Vorpommern. Dort entscheidet sich, ob eine hervorragende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Amt bleibt oder ob die AfD weiter an Einfluss gewinnt. Ich bin überzeugt, Manuela Schwesig wird gewinnen. Sie ist die Richtige für Mecklenburg-Vorpommern.“ Das kann man so oder so lesen.
Tatsächlich liegt vor Klingbeil aber auch noch ein Sommer, der es in sich hat. Am Montag präsentiert der Finanzminister den Haushalt für 2027. Und obwohl auf der einen Seite eine Lücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro geschlossen werden konnte, sind mehr Ausgaben und höhere Schulden ebenfalls Kernpunkte des Bundeshaushalts. Klingbeil konnte einerseits Milliardenlücken schließen, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Gleichzeitig steigen die Schulden in ungeahnte Höhen, auch weil Schulden-Rückzahlungen eben teuer sind. Kommunikativ keine ganz leichte Aufgabe, die da vor ihm liegt.
Kurz sorgt dann aber der Rückzug von Bundestrainer Julian Nagelsmann für ein Gesprächsthema. Klingbeil, selbst großer Fußballfan, hatte dem Zoll-Nachwuchs auch das mitgegeben: „Es ist ein tolles Land, das Sie repräsentieren. Wir können aber noch besser werden – zum Beispiel beim Fußball.“
Und was meint er jetzt zu Jürgen Klopp? „Der ist aus meiner Sicht seit Jahren eine der beeindruckendsten Persönlichkeiten im deutschen Fußball. Ich würde mich freuen, ihn einmal persönlich kennenzulernen.“ Dieser Wunsch zumindest könnte sich bald erfüllen.
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