Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht, mehr als 200 Milliarden Euro neuer Schulden inklusive. Das und weitere Themen des Abends mit Stefan Bosch.
Von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Umweltschützern und der Opposition kam jede Menge Kritik. Die Vorwürfe reichen von einer "gefährlichen Schuldenpolitik" über eine "massive soziale Schieflage" bis hin zu "Taschenspielertricks", um Einsparungen nur vorzutäuschen. Speziell die Pläne für Steuererhöhungen, Kürzungen im Sozialbereich und eine vorgezogene Zuckersteuer kommen gar nicht gut an.
Der von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von fast 555,5 Milliarden Euro vor. Davon sind fast 119 Milliarden neue Schulden. Rechnet man die Sondervermögen für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaschutz hinzu, summiert sich die Neuverschuldung auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Nach den tödlichen Schüssen in einem Wohngebiet in Offenburg hat die Polizei neue Details bekanntgegeben: Demnach soll der 33-jährige Tatverdächtige erst seine Ex-Freundin und dann sich selbst erschossen haben. Der türkische Staatsangehörige sei nicht vorbestraft, den Behörden jedoch wegen Beleidigung und Stalking-Vorwürfen bekannt – nachdem sich das Opfer vor mehreren Monaten von ihm getrennt habe.