Die deutschen Geheimdienste sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig mehr Befugnisse bekommen. Die Opposition kritisiert, dass die zu stark in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen würde. Dies und weitere Themen des Mittags mit Simon Dörr.
Dürfen sie zu viel oder noch viel zu wenig? Das ist die Frage, über die Geheimdienst-Fachleute und Politik seit Längerem schon diskutieren. Das Bundeskabinett hat die geplante Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt, aus den deutschen Nachrichtendiensten sollten künftig „echte Geheimdienste“ werden. Dazu gibt der Gesetzentwurf auf rund 700 Seiten Aufschluss: Die Dienste bekommen wesentlich mehr Befugnisse. Der Auslandsgeheimdienst BND darf künftig selbst aktiv werden. Bisher konnte er nur Informationen sammeln, nun kann er zum Beispiel selbst in laufende Aktionen von ausländischen Saboteuren eingreifen, darf Cyber-Gegenangriffe starten und gezielt technische Systeme manipulieren. Auch der Verfassungsschutz bekommt im Inland mehr Zugriff. Er darf zum Beispiel einfacher Computer und Smartphones abhören und er darf Online-Durchsuchungen starten. Kontrolliert werden sollen die Dienste von einer Behörde, die aus Richterinnen und Richtern besteht, dem sogenannten Unabhängigen Kontrollrat. Kritik gibt es aus der Opposition. Sie bemängelt, dass diese Kontrolle der Dienste nicht ausreichend sei und dass der Verfassungsschutz künftig zu stark in die Persönlichkeitsrechte einzelner Bürgerinnen und Bürger eingreifen könnte.
Sonnenfinsternis im Südwesten: Die Spannung steigtHeute ist der Tag, an dem wir kollektiv in den Himmel schauen können. Es gibt nämlich eine partielle Sonnenfinsternis. Gegen 19 Uhr 10 in Koblenz, kurz nach 20 Uhr auch in Stuttgart und Freiburg wird die Sonne fast komplett vom Mond verdeckt. Schutzbrillen sind weitgehend ausverkauft. Wer noch keine hat, findet hier eine Anleitung für einen guten Ersatz – nämlich eine selbstgemachte Lochkamera. Nach der Sonnenfinsternis ist das Spektakel übrigens noch nicht vorbei. Heute ist nämlich auch die Nacht der Perseiden, wir werden also viele Sternschnuppen sehen können, wenn wir denn dafür einen ausreichend dunklen Ort finden können – denn in der Stadt überstrahlen die vielen Lichtquellen die Sternschnuppen dafür zu stark.