Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verwirft eine Klage des Naturschutzbundes. Nach der Straßensanierung sollen mehr Bäume neu gepflanzt werden.
Vor zwei Jahren mussten Anwohner in Zeuthen Sturmschäden beseitigen. Nun sollen Alleebäume für die Sanierung der Seestraße abgeholzt werden.
Foto: dpa/Cevin Dettlaff
Auf der Seestraße in Zeuthen (Dahme-Spreewald) dürfen nun doch 244 Alleebäume gefällt werden. Und zwar im Zuge der Straßenbauarbeiten am letzten, etwa 2,3 Kilometer langen Abschnitt der Landesstraße L401, der bisher noch nicht saniert ist. Der Naturschutzbund hatte die Bäume retten wollen. Doch seine Klage wurde jetzt abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Fall am Donnerstag stundenlang mündlich verhandelt (»nd« berichtete). Am Freitagnachmittag teilte das Gericht seine Entscheidung mit: »Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Landesstraße 401 Ortsdurchfahrt Zeuthen ist rechtlich nicht zu beanstanden.« Das Bauvorhaben sei nachvollziehbar begründet. Das brandenburgische Landesamt für Bauen und Verkehr habe seine Annahme, die Straße müsse wegen ihrer Bedeutung dringend gemacht werden, rechtsfehlerfrei dargelegt. »Dass sich dabei der Baumbestand voraussichtlich nicht in wesentlichem Umfang erhalten lassen wird, hat er ebenfalls nachvollziehbar aufgezeigt.« Der Naturschutzbund habe diese Berurteilung nicht zu erschüttern vermocht.
Rechtsanwalt Thomas Deppner, der den Umweltverband vertritt, hat vergeblich argumentiert, der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der L401 stütze sich auf die Prognose, dass der Verkehr mit der 2020 erfolgten Eröffnung des nahegelegenen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld zunimmt. Tatsächlich aber fließe der zusätzliche Verkehr zum Airport gar nicht über die Seestraße. Außerdem war der Naturschutzbund der Ansicht, die Straße könne auch saniert werden, ohne so viele Bäume zu fällen, so wie es auch auf dem sich südlich anschließenden Abschnitt der L401 vor Jahren geschehen sei. Doch der Landesbetrieb Straßenwesen erklärte vor Gericht, dort gebe es unter dem Straßenpflaster einen Untergrund, der verhindert habe, dass die Baumwurzeln die Bordsteinkanten anheben.
Gefällt werden nun vor allem Linden, aber auch Roteichen, Spitzahorn und Robinien. Es ist vorgesehen, später rund 250 neue Bäume an der Seestraße zu pflanzen sowie 168 weitere Bäume an anderen Straßen in der Gemeinde Zeuthen. Die alten Bäume sind aber bereits 80 Jahre alt. »Wir erleben heute keine innerstädtische Neupflanzung mehr, die dieses Lebensalter erreicht«, beklagt Naturschützer Matthias Rackwitz. Insofern könne man den Verlust überhaupt nicht kompensieren. Rackwitz hatte nach der mündlichen Verhandlung aber schon mit einem solchen Ergebnis gerechnet.
»Wir erleben heute keine innerstädtische Neupflanzung mehr, die dieses Lebensalter erreicht.«
Matthias Rackwitz Naturschützer
Revision ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu. Es besteht aber noch die Möglichkeit, dagegen Beschwerde zu erheben. Über eine solche müsste dann das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Die Sanierung der Seestraße hätte eigentlich bereits starten sollen. Die Klage des Naturschutzbundes hatte den Baustart verzögert. Deshalb hatte sich Bürgermeister Philipp Martens (Linke) vom Gericht endlich Klarheit erhofft. »Das ist für uns infrastrukturell extrem wichtig«, hatte er dem »nd« am Donnerstag erklärt. Wegen des mit der schlechtesten Note 5,0 bewerteten Straßenzustands ist auf der Seestraße fast durchgängig nur noch Tempo 30 erlaubt. Das führe dazu, dass Autofahrer in Nebenstraßen ausweichen, die für den Durchgangsverkehr gar nicht gedacht seien, beklagte Martens. Das solle aufhören.
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