Am Donnerstag im Oberverwaltungsgericht: Eine von vielen, die im Naturschutzbund für die Bäume an der Seestraße kämpfen

Foto: nd/Andreas Fritsche

Über die Seestraße im Berliner Vorort Zeuthen rollen Autos über schadhaftes Kopfsteinpflaster, das an vielen Stellen mit Asphalt geflickt werden musste. Manchmal ist zwischen der Häuserreihe ein Blick auf den Zeuthener See zu erhaschen. Ein schöner Anblick. Auch die Alleebäume sind schön. Vor allem sind es 80 Jahre alte Linden, aber auch Roteichen, Spitzahorn und Robinien. Sie spenden Schatten – und drücken mit ihren Wurzeln an 83 Stellen die Bordsteinkante und manchmal auch Gehwegplatten nach oben. Einige Platten mussten schon sicherheitshalber entfernt werden, weil sie so schräg lagen, dass Fußgänger über die Kanten stolpern und sich verletzten könnten. Das ist nicht schön. Da die Autos über holperiges Kopfsteinpflaster nicht eben leise rollen, gilt zum Lärmschutz fast durchgängig ein Tempolimit von 30 km/h. Das nervt alle, die schnell zur Arbeit müssen oder nach Hause wollen.

Die Kommune möchte, dass die Straße endlich saniert wird. Dazu hat sich die Gemeindevertretung bereits vor Jahren bekannt, berichtet am Donnerstag Bürgermeister Philipp Martens (Linke). »Das ist für uns infrastrukturell extrem wichtig«, versichert er. Wegen des mit der schlechtesten Note 5,0 bewerteten Straßenzustands ist Tempo 50 nicht erlaubt. Das führe dazu, dass Autofahrer in Nebenstraßen ausweichen, deren Ausbau größtenteils von den Anwohnern bezahlt wurde und die für den Durchgangsverkehr gar nicht gedacht seien, beklagt Martens. Das solle aufhören.

Zwar ist die Gemeinde für die Sanierung der Seestraße nicht zuständig. In ihren Verantwortungsbereich fallen hier nur die Gehwege, weil es sich um eine Landesstraße handelt – die L401, die im Landkreis Dahme-Spreewald von Wildau kommend durch Zeuthen weiter nach Eichwalde führt. Das macht aber nichts. Der brandenburgische Landesbetrieb Straßenwesen möchte loslegen und die zwei Kilometer in Ordnung bringen. Allerdings konnte er das bislang nicht, weil der Naturschutzbund gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hat.

Zur Verhandlung der Streitsache vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin ist Bürgermeister Martens am Donnerstag beigeladen, wie der juristische Fachbegriff lautet. Er könnte sich zur Sache äußern, hält sich aber weitgehend zurück. Dem »nd« sagt Martens vor dem Gerichtstermin, seine Gemeinde wolle endlich Klarheit, damit die Bauarbeiten sich nicht noch länger verzögern.

»Das ist für uns infrastrukturell extrem wichtig.«

Philipp Martens (Linke) Bürgermeister

Der Naturschutzbund hat an sich nichts gegen die Sanierung. Er will nur nicht, dass dafür 244 Alleebäume sowie zehn weitere Bäume gefällt werden. Noch intakte Linden abzuräumen, sei angesichts des Klimawandels eine Sünde. Außerdem wisse man von dem sich südlich anschließenden Abschnitt der L401, der bereits saniert wurde, dass es auch anders gehe. Dort seien die Alleebäume weitgehend stehengeblieben. Nur weil es mit Baggern viel schneller gehe, als per Hand auszuschachten, sollten die Bäume weg. Es sollen zwar später 256 Bäume nachgepflanzt werden und als zusätzliche Ausgleichsmaßnahme noch einmal 168 an anderen Straßen in Zeuthen. Doch bis die jungen Bäume wieder so groß und schön sind wie die alten, würden viele Jahre vergehen.

Der Sachverständige Jochen Behm vom Büro für Garten und Landwirtschaft zweifelt an, ob die Wurzeln dem Straßenbau wirklich im Weg sind. »Natürlich ist es so, dass man vorher nie genau sagen kann, welcher Baum wie wurzelt«, gibt er im Oberverwaltungsgericht zu Protokoll. Unter einer Straße können leicht asymmetrische Wurzelsysteme entstehen, erklärt Behm dem Vorsitzenden Richter Axel Schreier. Durch Sondierungen sei dies aber festzustellen.

Doch nach Ansicht des Landesamtes für Bauen und Verkehr und des Landesbetriebs Straßenwesen sind Sondierungen nicht notwendig. An den angehobenen Bordsteinkanten lasse sich doch klar ablesen, wohin starke Wurzeln verlaufen. »Die Tendenz ist hier so deutlich.« Erst mal per Hand zu schachten, wäre aufwendig und entsprechend teuer. Da die Bäume auch schon 80 Jahre stehen und nicht mehr ewig stehen würden, könne man lieber gleich neue pflanzen.

Außerdem sei die Situation mit der an den südlich gelegenen Straßen Linden- und Fontaneallee nicht vergleichbar, argumentieren Landesamt und Landesbetrieb. Hier mussten bei der Sanierung vor etlichen Jahren zwar tatsächlich nur 17 Bäume gefällt werden. Aber dort gebe es im Unterschied zur Seestraße eine sogenannte Packlage. Dabei handelt es sich um ein altes Verfahren beim Anlegen von Kopfsteinpflasterstraßen. Der Untergrund wird zunächst mit großen Steinen befestigt und darüber kommt dann das kleinere Kopfsteinpflaster. Die Packlage habe weitgehend verhindert, dass sich die Wurzeln unter das Kopfsteinpflaster geschoben haben, heißt es. Die Packlage habe auch dazu geführt, dass die Arbeiter beim Aufreißen der Straße nicht in die Tiefe gehen mussten. Weil es unter der Seestraße einen solchen Untergrund nicht gebe, sehe es dort ganz anders aus.

Davon abgesehen habe es bei der damaligen Sanierung, die schon zwei Jahrzehnte zurückliegt, noch nicht die aktuell gültige Richtlinie gegeben, die dazu führt, dass eine 6,50 Meter breite Fahrbahn angestrebt wird. Damit komme man jetzt näher an die Bäume heran. Bei nur sechs Meter Fahrbahnbreite in der Linden- und der Fontaneallee sei das anders.

Auf der anderen Seite versucht es Rechtsanwalt Thomas Deppner, der den Naturschutzbund vertritt, auch mit dem Argument, der Planfeststellungsbeschluss beziehe sich auf eine Prognose, dass der Verkehr auf der L401 mit der 2020 erfolgten Eröffnung des nahegelegenen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld zunimmt. Tatsächlich aber fließe der zusätzliche Verkehr gar nicht über diese Straße. Doch das überzeugt Richter Schreier nicht. Es sei nun einmal so, dass sich eine Prognose als richtig oder falsch herausstellen könne. »Das kennen wir tagtäglich von der Wettervorhersage.« Solange bei der Prognose keine methodischen Fehler gemacht worden sind, müsse der Nabu das hinnehmen.

Der Richter fürchtete bereits am Vormittag, dass sich die Verhandlung hinziehen könnte, wenn alle strittigen Punkte bis ins Detail besprochen werden. Zwar wollte das Gericht noch am Donnerstag eine Entscheidung fällen. Das Ergebnis war bei Redaktionsschluss jedoch noch unbekannt.