Seit 20 Jahren sind Akten von Kanzlern und Ministern zugänglich, damit soll in dieser Form Schluss sein – Staatsschutz ist wichtiger als politische Willensbildung
Im Unterbau der Bundesregierung knallen die Sektkorken. Das aktuelle Reformpaket, genannt „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, zielt auch auf grundlegende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Das IFG ermöglicht seit zwei Jahrzehnten allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen, also behördlichen Unterlagen. Transparenz, Machtkontrolle – ein Meilenstein demokratischen Fortschritts.
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