Kommt nach der Verkehrswende jetzt die Verkehrs-Kehrtwende? Das fragt sich Berlin mitten im heranrollenden Wahlkampf. Konkret geht es um 621 Meter Radspur in Steglitz-Zehlendorf.

Auf der Hauptverkehrsstraße Unter den Eichen soll in Fahrtrichtung Zehlendorf die Radspur zurückgebaut werden, hat die Senatsverwaltung gegen den Widerstand des Bezirks entschieden – als erster Radweg in Berlin, der wieder verschwindet. Zeitgleich schleift die schwarz-rote Koalition das Mobilitätsgesetz, sodass breite Radwege an Hauptstraßen keine zwingende Bedingung mehr sind.

___
Der Kommentar zum Nachhören:

Und schon tobt der politisch immer neu angefachte Kulturkampf Radfahrer gegen Autofahrer, der in Wahrheit aber vor allem eines ist: ein Kampf um den knappen Platz. Genau deshalb braucht es endlich mehr Pragmatismus in der Verkehrspolitik statt ideologischer Schaukämpfe – und zwar auf allen Seiten der Fahrbahn.

Klar ist: Mit der 2022 ausgewiesenen Radspur, die auch die Busse nutzen dürfen, hat der Stau Unter den Eichen spürbar zugenommen. Einfach alles zurückzudrehen, ist aber nicht zu Ende gedacht – irgendwo müssen die Radfahrer schließlich hin. Und sichere Radwege sind auch wichtig für Autofahrende, denn nur so sinkt die Unfallgefahr.

Wie im konkreten Beispiel fehlt auch allgemein ein Lösungsansatz, der allen Verkehrsteilnehmenden gerecht wird. Der alte Radweg ist durch Baumwurzeln so beschädigt, dass dort niemand mehr langfahren kann. Da darf man schon fragen: Warum wurde nicht geprüft, ob man einen erhöhten Radweg über die Baumwurzeln entlangführen kann? Das wäre definitiv eleganter, als die Bäume zu fällen, was wohl auch schon angedacht war.

Radwege nur noch in Nebenstraßen?

Generell naheliegend ist, dass Radwege an besonders engen und vollen Hauptstraßen nicht immer die Breite von 2,50 Metern haben müssen, wie es im alten Mobilitätsgesetz stand. Nach der neuen Version kann zuweilen auch ein schmalerer Radweg in Kauf genommen werden, um nicht auf eine ganze Spur für den Autoverkehr zu verzichten.

Ein möglicher Wegfall von Parkplätzen an solchen Stellen muss dann aber ebenfalls überprüft werden. Auf der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg wurde die zweispurige Straße auch auf meist eine Spur verengt, ohne dass dies große Staus verursacht hätte. Es kommt also immer auf den Einzelfall und seine genaue vorherige Prüfung an.

Die Novelle des Mobilitätsgesetzes geht allerdings darüber hinaus. Demnach darf die Verwaltung künftig ganz auf einen Radweg an einer Magistrale verzichten, wenn „im unmittelbaren Umfeld“ eine Radroute in einer Nebenstraße verläuft. Als Ausnahme kann das richtig sein – zuletzt wurden auf der engen Leipziger Straße mit Verweis auf einen vorgeschriebenen breiten Radweg die Planungen für den Bau einer Straßenbahn gestoppt. Als generelle Herangehensweise taugt es aber nicht, denn oft gibt es auch auf Nebenstraßen keine durchgängig gute Radinfrastruktur.

Die Grünen befürchten angesichts der Novelle einen „Radwegestopp 2.0“ und sehen alle Radwege an Hauptstraßen gefährdet. Das aber ist der gleiche ideologische Wahlkampf wie die erneuten Pro-Auto-Töne der CDU, die zuletzt durchgesetzt hat, dass Bürgermeldungen über mangelhafte Radwege nicht mehr von der Verwaltung erfasst werden müssen.

Das Wichtigste im Verkehr gerät bei diesen ideologischen Kämpfen aus dem Blick: Sicherheit und Pragmatismus. Der wäre auch Unter den Eichen gut gewesen. Damit die Menschen, die in Berlin unterwegs sind, nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle Verkehrsteilnehmenden haben ein Recht, mitbedacht zu werden – besonders die größte Gruppe, die in Berlin unterwegs ist: die Fußgängerinnen und Fußgänger.

Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.