Nun also doch: Nach einer bisher beispiellosen Scharade und unter tätiger Mithilfe der Europäischen Volkspartei (EVP) haben die EU-Kommission und die Mitgliedsländer eine erneute Verlängerung der Ausnahmeregelung für die „freiwillige“ Chatkontrolle durchgedrückt. Unter der Fahne des Kinderschutzes geht die Überwachungsmaßnahme kurz vor der Sommerpause doch noch durch das Parlament – und das trotz einer erneuten Mehrheit der Gegenstimmen.

Im Parlament hat sich damit dreimal eine Mehrheit gegen diese Verlängerung ausgesprochen. Sie ist dank einiger Winkelzüge und Hintertürchen in der Geschäftsordnung aber trotzdem nicht vom Tisch. Diese Europäische Union bringt sich damit in Erklärungsnot, warum sie mehr sein soll als nur eine Simulation von Demokratie.

Wie tief darf der Staat blicken?

Konzerne wie Meta oder Google machen es seit Jahren: Sie suchen auf ihren Plattformen nach Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch. Dabei scannen sie auch private Chats. Weil das gegen EU-Datenschutzregeln verstößt, sollte die befristete Ausnahmeregelung diese Praxis weiter ermöglichen, solange noch um eine solide rechtliche Basis gerungen wird. Besonders strittig dabei: Das von Kommission und Staaten gewünschte „Client Side Scanning“ direkt auf dem Gerät, um Verschlüsselung zu umgehen.

Wir erinnern uns: In einem seltenen Moment der Rebellion hatte sich das Parlament im März dem Wunsch von Kommission und Rat verweigert, die Ausnahmeregelung erneut bedingungslos zu verlängern – und das sogar zwei Mal. Das Parlament zeigte sich allerdings kompromissbereit und verlangte zusätzliche Sicherungen, um die Grundrechte der Europäer zu schützen. Schließlich geht es hier um Eingriffe in die private Kommunikation. Stichwort: Briefgeheimnis.

Schon im März hatte es die EVP mit einem Trick versucht und nach der ersten Ablehnung eine erneute Abstimmung erzwungen. Doch das Parlament blieb standhaft und erteilte der Chatkontrolle auch im zweiten Durchgang eine Abfuhr – mit dem Ergebnis, dass die Ausnahmegenehmigung für Big Tech im April tatsächlich endete.

Demokratie ist, wenn wir bestimmen

Mit diesem Ergebnis eines demokratischen Prozesses hätte die Angelegenheit eigentlich erledigt sein müssen. Doch anstatt sich nun in den stockenden Verhandlungen über eine saubere und grundrechtskonforme Lösung verstärkt zu engagieren, greifen Kommission, Länder und EVP ganz tief in die Trickkiste – und können dabei auf die tatkräftige Unterstützung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zählen.

Ob Metsola mit dieser Scharade gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen hat, wie einige Abgeordnete meinen, wird im Nachgang zu klären sein. Und immerhin hat das Parlament sich erneut für Änderungen ausgesprochen, die den Plattformen den Zugriff nur auf unverschlüsselte Chats erlauben und Client Side Scanning untersagen sollen. Damit liegt der Ball wieder beim Rat: Die Länder müssen nun entscheiden, ob sie die Änderungen akzeptieren oder die Geschichte nochmal in einen Vermittlungsausschuss geht.

Unabhängig davon bleibt der fatale Eindruck, dass eine europäische Machtelite das Parlament so lange vortanzen lässt, bis sie ihren Willen bekommt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihr ganz persönliches Projekt der Netzkontrolle im Namen des Kinderschutzes seit nunmehr über 15 Jahren vorantreibt, sei klar gesagt: Wer mit einem Parlament so umgeht, verwirkt jedes Recht, mit dem Finger auf Autokraten in Washington oder Budapest zu zeigen. „Unsere Demokratie“ ist dann keinen Deut besser.

(vbr)