AfD Sachsen-Anhalt: AfD-Landeschef Martin Reichardt ist in seinem Amt bestätigt worden. Foto: AFP

Berlin. Rundfunkstaatsverträge kündigen, Abschiebungen beschleunigen, Asylbewerber zur Arbeit verpflichten: Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg ein 100-Tage-Programm für den Fall eines Wahlsiegs am 6. September vorgestellt. Unter dem Titel „100 Tage für Sachsen-Anhalt“ listet die Partei zehn Vorhaben auf, die sie nach einer Regierungsübernahme sofort angehen will.

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verspricht damit einen schnellen und tiefgreifenden Kurswechsel. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte der 35-Jährige. Zugleich warnte er seine Partei vor zu großer Siegesgewissheit: „Aber diese Wahl ist noch nicht gewonnen. Diese Demut sollten wir in uns tragen.“ Auf dem Parteitag erhielt Siegmund große Rückendeckung. Bei seiner Wahl zum Beisitzer im Landesvorstand stimmten 99,5 Prozent der Delegierten für ihn.

In Umfragen liegt die AfD seit Monaten deutlich vor der CDU und erreicht Werte jenseits der 40-Prozent-Marke. Sie strebt eine Alleinregierung an. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

An erster Stelle des Programms steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Als „erste Amtshandlung“ werde man die Rundfunkstaatsverträge kündigen. Die Partei begründet dies mit dem Ziel, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Eine Kündigung könnte die Rechtsgrundlage des Mitteldeutschen Rundfunks gefährden. Welche Folgen der Schritt konkret hätte und wann sie eintreten würden, ist offen. Einen Präzedenzfall gibt es bislang nicht.