kna | Der staatliche Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis einschließlich zum 15. Lebensjahr gezahlt werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) möchte schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wie sie der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte. Der Vorschuss wird vom Staat ausgelegt, wenn nach einer Trennung säumige Partner – in der Regel die Väter – nicht zahlen.

Vor der Ausweitung des Vorschusses im Jahr 2017 sei dieser nur bis zum 12. Geburtstag und nur für maximal 72 Monate gezahlt worden, erklärte Prien. Der Vorschuss habe sich zu „einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen“ entwickelt. Die Kosten hätten sich seit der jüngsten Reform vervierfacht. Aktuell können Alleinerziehende den Vorschuss ohne weitere zeitliche Begrenzung bis zum 18. Geburtstag erhalten.

Bund und Länder hätten verabredet, die Kommunen stärker zu entlasten und säumige Zahler härter zu verfolgen, sagte die Ministerin. So solle zum Beispiel der Entzug des Führerscheins bei falschen Angaben oder fehlender Auskunft möglich werden. Wichtig sei, dass Länder und Kommunen gebündelt die Eintreibung ausstehender Unterhalte verfolgten: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Die von Betroffenen geforderte Änderung bei der Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss wird nach Priens Worten dagegen wohl zunächst nicht kommen. Es werde vorläufig bei der vollständigen Anrechnung bleiben. „Eine Änderung wie die hälftige Anrechnung ist zurzeit einfach nicht finanzierbar“, so die Ministerin. CDU/CSU und SPD hatten sich darauf eigentlich im Koalitionsvertrag verständigt.

50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen

Unterhaltsvorschuss Und die Schlupflöcher?

Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss reformieren. Das ist im Prinzip gut so – aber wichtige Stellschrauben lässt sie aus.

Neue Zahlen zu Armut Frausein macht arm

Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt: Die Regierung tut nichts, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegenteil. Frauen trifft das besonders hart.

Aktivistin über Kinder Alleinerziehender „Sie dürfen nicht Kinder zweiter Klasse sein!“

Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein – und streicht das Kindergeld. Das benachteiligt Alleinerziehende, sagt Delia Keller.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Jetzt bestellen