Kommentar: Bundestag und Bundesrat haben bisherige Pflichten, beim Heizen auf erneuerbare Energien umzusteigen, gekippt. Neue Gas- und Ölheizungen sollen langfristig möglich sein. Wirtschaftsministerin Reiche ist es damit gelungen, Fossilinteressen über das Gemeinwohl zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht ist gefragt, seinen Klimabeschluss zu bekräftigen.

Das Timing, mit dem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das „Heizungsgesetz“ ihres Vorgängers Robert Habeck abgeräumt und Bundestag und Bundesrat dazu gebracht hat, dass Ziele für Heizen mit erneuerbarer Energie einkassiert und Öl- und Gasheizungen langfristig neu eingebaut werden dürfen, könnte symbolträchtiger nicht sein.

Den Entwurf für das neue Gesetz legte Reiche im Februar kurz vor dem Beginn des Irankriegs vor. Wenige Tage später stand jeder, der auf Öl und Gas setzt, als Hasardeur da. Weil seither die Straße von Hormuz als eine der weltweit wichtigsten Transportrouten für Öl und Erdgas meistens blockiert war, stieg der Preis für fossile Energieträger, auf die Reiche setzen will, massiv. Zudem erwarb die Ukraine in dieser Zeit die Fähigkeit, mit Langstreckendrohnen russische Raffinerien selbst in Sibirien anzugreifen. Lange Schlangen an den Tankstellen in Russland sind nun die Folge, die Exporte brechen ein. Wie es im Nahen Osten und im Ukrainekrieg weitergeht, ist völlig offen. Klar ist: Reiche schwört die Deutschen gerade ausgerechnet auf die Energieträger ein, die am teuersten sind und jederzeit wegbrechen können.

Zum katastrophalen Timing gehört auch, dass das „Gebäudemodernisierungsgesetz“, wie das Projekt mit Langnamen heißt, am Freitag nun von Union und SPD ausgerechnet zum Wochenende mit der dritten großen Hitzewelle des Jahres verabschiedet wurde. In der vorangegangenen Hitzewelle starben laut Robert-Koch-Institut 5000 Menschen mehr, als normal zu erwarten gewesen wäre. Die Bundesregierung bleibt zu diesen Hitzetoten dröhnend still, weder ein kurzfristiger Hitzeschutzplan noch mittelfristige Maßnahmen zur Kühlung von Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas sind ihr ein erkennbares Anliegen. Fördermittel für Klimaanlagen in Pflegeheimen wurden zuletzt sogar gekürzt.

Dabei ist klar: Derartige Hitzeextreme in derartiger Häufigkeit würde es ohne die menschgemachte Erwärmung kaum geben – und was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang. Die Hitzewellen von heute sind die kühlen Phasen von morgen.

Den Klimawandel auch nur in den Mund zu nehmen, grenzt in dieser Regierung inzwischen aber an ein Tabu. Der Rat von Klimaforschern, wie Kanzlerin Merkel ihn noch aktiv suchte, zählt nichts mehr. Reiche treibt die Refossilierung Deutschlands voran. Der konfliktscheue Klimaschutzminister Carsten Schneider von der SPD macht dabei mit, und SPD-Vizekanzler Klingbeil streicht beim Klimaschutz, wo es nur geht.

Die Liste der Rückschritte in die Fossilwirtschaft, die Reiche orchestriert, ist lang: Mit bereits 11 Milliarden Euro aus zusätzlichen Subventionen und entgangenen Einnahmen fördert die Bundesregierung einer neuen Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge den Konsum von Erdöl und Erdgas. Nicht mitgerechnet ist da der neue Plan, den Klima- und Transformationsfonds zu schröpfen, um Haushaltslücken zu schließen und staatliche Förderungen für den Einbau klimafreundlicher Heizungen zu streichen. Das Spektrum der energiepolitischen Fehlleistungen dieser Regierung reicht von künstlich verbilligten Gaspreisen und Flugtickets über den Zwang zu neuen Gaskraftwerken und die Sabotage von Emissionshandel, Batteriespeichern und Wasserstoffwirtschaft bis hin zu aktiver Desinformation dazu, was synthetische Treibstoffe und Kohlendioxid-Speicherung für den Klimaschutz leisten können.

Reiche treiben zwei Motive an. Eines ist der Kulturkampf gegen alles, was „Grün“ wirkt. Das bisherige Heizungsgesetz wurde von ihrem Vorgänger, dem Grünen-Politiker Robert Habeck, und der Ampelkoalition, in Kraft gesetzt. Habecks Fehler waren aber eher kommunikativ. In der Substanz war sein Gesetz durchdacht und der richtige Weg, um die erheblichen Emissionen durch Wärmeerzeugung endlich zu drosseln und die Bevölkerung bei dieser Transformation zu unterstützen. Habeck diente im letzten Bundestagswahlkampf dann als Zielscheibe für Angriffe, die irreführender und wissenschaftsfeindlicher kaum hätten sein können. Im MAGA-Stil baute die Union ihn zum Sündenbock auf.

Die auch vom Bundesverfassungsgericht klar beschriebene Pflicht, die deutsche Wärmeversorgung bis zur Mitte des Jahrhunderts ohne CO₂-Emissionen zu organisieren, ignorierten Reiche und ihre Mitstreiter dabei einfach. Sie redeten von einem angeblichen Angriff auf die „Freiheit im Heizungskeller“. Dabei war es das Ampel-Gesetz, das genau dafür sorgen sollte: Freiheit von den irren Preisschwankungen fossiler Energieträger und von den oft autoritären Staaten, die sie erzeugen.

Das zweite Motiv ist Klientelpolitik. Reiche leugnet zwar auf geradezu absurde Weise, je in der Gaslobby tätig gewesen zu sein – sie war Chefin eines großen Energieunternehmens, dessen Geschäft wesentlich auf Erdgas beruht. Allen Dementis zum Trotz nutzt fast jeder einzelne ihrer Schritte im Amt vor allem der Erdgasbranche, und das nicht nur beim Heizen.

Mit Milliardensubventionen unterstützt der Staat derzeit die deutsche Stahlbranche dabei, CO₂-intensive Hochöfen zu ersetzen. Die neuen Verfahren sind aber nur klimaneutral, wenn sie mit Wasserstoff aus erneuerbarer Energie gewonnen werden. Und was macht Reiche? Den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur verzögern. Das Ergebnis: Die Stahlkonzerne werden ihre nagelneuen Anlagen solange mit Erdgas betreiben müssen, bis sie genug Wasserstoff bekommen. Jeder Monat Verzögerung dabei zahlt enorme Summen in die Kassen der Erdgaslieferanten ein.

Wem genau in der Fossilbranche Reiche nutzen will, ob vor allem heimischen Unternehmern oder aber großen Playern vor allem in den USA, ist derzeit noch nicht bekannt. So skandalös, wie ihre Energiepolitik ausfällt, wäre in der nächsten Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss dringend nötig, der dazu Licht ins Dunkel bringt.

Die Rolle rückwärts zu Erdgas und Erdöl beim Heizen kaschiert Reiche mit der sogenannten „Bio-Treppe“, einem wachsenden Anteil von sogenanntem „Bio-Öl“ und sogenanntem „Bio-Gas“. Von beiden Energieträgern ist klar, dass sie das Siegel „Bio“ nicht verdienen, weil sie für das Beheizen von Wohnungen und Büros Unmengen Ackerfrüchte verschlingen müssen, die mit hohem Aufwand angebaut werden. Klar ist auch, dass synthetische Öle und Gase nie und nimmer in ausreichenden Mengen verfügbar sein werden, um den riesigen Wärmebedarf zu decken. Von Bezahlbarkeit erst gar nicht zu sprechen. Nur in limitierten Mengen können synthetische Öle und Biogas eine Rolle spielen, aber nur als Nische – nicht als klimaneutrale Lösung für das ganze Land.

Reiches „Bio-Treppe“ ist eine Treppe ins Nirgendwo, angesiedelt im Reich des Wunschdenkens, der Desinformation, der Verbrauchertäuschung. Die deutschen Klimaziele sind auf diesem Weg nie und nimmer zu erreichen.

Es ist Aufgabe der Bundeswirtschaftsministerin, auf der Grundlage rationaler Annahmen den deutschen Wohlstand zu sichern und den wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu fördern. Mit ihrem Gesetz und Streichungen staatlicher Förderungen dafür, Erdöl- und Erdgasheizungen durch solche mit erneuerbarer Energie zu ersetzen, macht Reiche genau das Gegenteil. Die Bundeswirtschaftsministerin und die ganze Große Koalition bringen Deutschland auf den geopolitisch riskantesten, klimapolitisch schädlichsten und finanziell teuersten Kurs, den man sich denken kann. Wer sich als Hausbesitzer auf dieses Gesetz verlässt, wird in eine üble Kostenfalle tappen und dies bitter bereuen.

Das nun von Bundestag und Bundesrat beschlossene Heizungsgesetz stellt damit einen einmalig schädlichen Akt dar: Ideologie wird über Rationalität, Kulturkampf über Verfassungspflichten und Wunschdenken über strategische Planung gesetzt.

Man kann nur hoffen, dass Reiches Heizungsgesetz bald vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einkassiert wird. Denn von dort kamen im April 2021 unmissverständliche Ansagen, warum und wie unmissverständlich die Bundesregierung verpflichtet ist, Deutschland auf geradem Pfad klimaneutral zu machen. Damals scholten die Verfassungsrichter die letzte Große Koalition dafür, Klimaschutz nicht ambitioniert genug zu betreiben und verpflichteten die Regierung dazu, ihr Klimaschutzgesetz zu verschärfen und zu konkretisieren.

Das Szenario eines fossilen Rollbacks, wie Reiche und die Große Koalition ihn nun orchestrieren, überstieg damals die Vorstellungskraft der Karlsruher Richterinnen und Richter.

Die zweite große Hoffnung neben Karlsruhe sind die Bürgerinnen und Bürger. Niemand ist verpflichtet, den per Gesetz vorgezeichneten fossilen Irrsinn mitzumachen. Erneuerbare Lösungen sind anfangs vielleicht etwas teurer, zahlen sich aber schnell und dauerhaft aus. Während Öl- und Gaskonsum die Klimakrise weiter anheizen, zählt zu den großen Vorteilen der Wärmepumpe, dass man sie richtig installiert im Sommer als kühlende Klimaanlage einsetzen kann.