Hermann Sauer ist IT-Sicherheitsexperte engagiert sich seit über 20 Jahren für Datenschutz und Online-Anonymität. Er ist Teil unseres Expertennetzwerks EXPERTS Circle.

Der Bundesnachrichtendienst soll Datenverkehr erfassen dürfen. Der Entwurf erlaubt die Erfassung von bis zu 15 Prozent des Datenvolumens aus den Telekommunikationsnetzen. Nach einer Analyse von netzpolitik.org könnten 15 Prozent der Leitungen jedoch faktisch einen Großteil des durchschnittlichen Datenverkehrs umfassen. Der Dienst soll die Daten zwar filtern, allerdings nur „soweit technisch möglich“.

Eine weitreichende geplante Befugnis betrifft den Verfassungsschutz. Nach Analyse von netzpolitik.org soll die Behörde Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten in Echtzeit nutzen dürfen, etwa an Bahnhöfen oder in Einkaufszentren. Betreiber könnten verpflichtet werden, Aufnahmen herauszugeben, live weiterzuleiten oder ihre Kameras direkt mitnutzen zu lassen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Sicherheit jedes Smartphones und Computers. Bisher verfolgt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik grundsätzlich das Ziel, entdeckte Sicherheitslücken möglichst schnell schließen zu lassen. Künftig soll das Amt solche Lücken, darunter besonders gefährliche sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, an die Nachrichtendienste weitergeben, damit diese sie ausnutzen können.

Beide Dienste sollen personenbezogene Daten künftig automatisiert auswerten und eigene Programme mit künstlicher Intelligenz trainieren dürfen. Damit können Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellt werden.

Auch Unternehmen werden stärker eingebunden. Der Verfassungsschutz soll von Telekommunikationsanbietern und Plattformbetreibern einfacher Auskünfte verlangen können.

Gleichzeitig soll der Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt werden. Schon heute sind die Dienste vom Informationsfreiheitsgesetz weitgehend ausgenommen.

Dahinter steht eine grundlegende Verschiebung. Bisher gilt in Deutschland eine strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Die Polizei darf eingreifen, die Dienste sollen nur beobachten und informieren. Nach Einschätzung von Kritikern würde der Entwurf diese Trennung teilweise aufweichen, weil die Dienste künftig selbst aktiv handeln dürfen.

Das Bundesinnenministerium betont, die neuen Befugnisse richteten sich gegen ernste Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Terror, nicht gegen die Allgemeinheit. Jede eingriffsintensive Maßnahme solle kontrolliert werden. Der Streit dreht sich um die Frage, ob die Eingriffsschwellen niedrig genug sind, dass am Ende auch Unbescholtene erfasst werden.