Am 22. April 2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur sogenannten IP-Adressenspeicherung beschlossen. Internet-Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, die IP-Adressen aller Kunden drei Monate vorzuhalten, ohne konkreten Tatverdacht. Es ist der dritte Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die ersten beiden Gesetze von 2007 und 2015 scheiterten an der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof.

Wer im Netz Spuren hinterlässt, hinterlässt sie also als Anschluss Müller, nicht als Müllers Handy. Die Speicherpflicht erlaubt Ermittlern daher in der Regel, den Anschluss zu identifizieren, nicht zwingend das Endgerät. Provider vergeben die Adresse meist dynamisch. Ohne Speicherpflicht ist die Zuordnung häufig nach kurzer Zeit nicht mehr verfügbar.

Verkehrsdaten sind Metadaten: wer hat sich wann von welcher IP-Adresse eingeloggt, wer hat wem wann eine Mail geschickt. Inhalte fallen nicht darunter, bei konsequenter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kennt der Anbieter sie ohnehin nicht. Erleichtert wird laut Entwurf zudem die Funkzellenabfrage: Sie soll künftig schon bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig sein, einem unbestimmten Rechtsbegriff mit weitem Anwendungsbereich.

Von Sicherungsanordnungen können laut Bundesnetzagentur rund 3000 Telekommunikationsanbieter betroffen sein, darunter auch Mail- und Messenger-Dienste. Bei ausländischen Anbietern wie Google oder Meta ist die Durchsetzung allerdings schwierig. Kleinere Provider rechnen mit Kosten von 80.000 Euro, große mit ein bis zwei Millionen.

Rückenwind aus Luxemburg

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) können sich diesmal auf eine wichtige Entscheidung berufen. Der Europäische Gerichtshof urteilte am 30. April 2024 im Hadopi-Verfahren (Az. C-470/21), dass die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung grundsätzlich zulässig sein kann, unter strengen Schutzauflagen. „Der digitale Raum darf kein Paradies für Straftäter sein“, begründete Hubig den Vorstoß und argumentierte, viele europäische Staaten hätten eine vergleichbare Regelung längst.

Selbst das Bundeskriminalamt ging bisher davon aus, dass zwei bis drei Wochen meist genügen würden. Der Internetwirtschaftsverband eco spricht von einem hochproblematischen Beschluss, die Linke warnt vor Massenüberwachung, die Grünen halten den Entwurf für juristisch wackelig. Laut Gesetzesbegründung rechnet die Bundesregierung selbst mit rund 143.000 Behördenabfragen pro Jahr.