Eine Razzia hat am frühen Mittwochmorgen, 15. Juli, beim kommunalen Abfallentsorgungsunternehmen ASS in Saarbrücken bei Mitarbeitern für Aufsehen gesorgt. Demnach waren Ermittler in dem Gebäude unterwegs. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung traf dies einen Subunternehmer und nicht die städtische Abfall-Gesellschaft ASS selbst.

Eine Sprecherin des Hauptzollamts in der saarländischen Landeshauptstadt bestätigt auf Nachfrage einen entsprechenden Einsatz. Allerdings macht sie keine Angaben zum genauen Ort und zu den Hintergründen. Das Verfahren selbst laufe über die Staatsanwaltschaft. Nach weiteren Erkenntnissen der Redaktion gehe es bei der Razzia um den Verdachts des Sozialabgabenbetrugs.

Unabhängig von dieser Durchsuchung bei einem Drittunternehmen unter demselben Dach gab es offensichtlich auch Probleme bei ASS selbst. In einigen Bezirken kam es zu Ausfällen bei der Müllentsorgung. So seien gelbe Tonnen nicht geleert worden. Das ASS-Management macht dafür Personalengpässe sowie kaputte Fahrzeuge verantwortlich, wie Bernd Selzner als einer der drei Geschäftsführer der SZ sagt.

Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) im Saarland kommen diese Probleme nicht überraschend. So wirkten sich Krankheitsfälle, Überstundenabbau sowie die Urlaubszeit auf die ohnehin enge Besetzung aus, heißt es dazu auf SZ-Anfrage.

Unterdessen hält der Streit um höhere Bezahlung der ASS-Beschäftigten an. Zuletzt gingen Mitarbeiter des städtischen Betriebs auf die Straße, um auch für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten. Dabei erhielten sie von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) Unterstützung.

Kritik betrifft neben dem aus Gewerkschaftssicht unzureichenden Tarif auch die Arbeitssituation beim städtischen Unternehmen. Beides sei schlechter als beim ebenfalls in städtischer Hand befindlichen Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb (ZKE).

Gegen diese Vorwürfe wehren sich die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung. Dabei verwies die Pressestelle im Rathaus auf SZ-Anfrage auf den Druck des freien Marktes, dem sich ASS stellen müsse. So bewerbe sich der kommunale Betrieb bei Ausschreibungen, um Aufträge zu erhalten. Dies bedeute für die Geschäftsführung, „die Interessen der Beschäftigten, die Zukunftssicherheit der Arbeitsplätze und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen im Blick zu behalten“. Dies seien Grundfeste des nächsten Verhandlungstermins zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Vertretern. Ursprünglich war dieser für Donnerstag, 16. Juli, vorgesehen. Jetzt wollen beide Parteien aber erst im September zusammenkommen.

Während Verdi zuletzt behauptete, dass bei ASS kein Tarifvertrag bestehe, verweist das ASS-Management auf einen Haustarifvertrag, der beim Entsorgungsbetrieb Schönmackers in Nordrhein-Westfalen zwischen Arbeitgeber und Verdi abgeschlossen wurde. Dieser gelte auch in Saarbrücken. Verdi entgegnet, dass ein Tarifvertrag erst zustande komme, wenn er zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ausgehandelt wurde – und zwar vor Ort für den jeweiligen Betrieb.

Eine einseitige Übernahme durch die Geschäftsführung wie in diesem Fall habe nichts mit einer Beteiligung der rund 30 Mitarbeiter zu tun. Damit könne in Saarbrücken auch nicht von einem Tarifwerk gesprochen werden. Die Gewerkschaft verlangt, dass die gleichen Voraussetzungen wie beim ZKE geschaffen werden. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) soll gelten. Der sieht bessere Konditionen als bislang bei ASS vor.

Doch nicht nur das: Mehrfach ging es in gewerkschaftlichen Vorwürfen um Arbeitssicherheit und -zeiten. Auch mangelnde Hygiene sei aus Verdi-Sicht ein tiefgreifendes Manko bei ASS. Beschäftigten beklagten, dass „zahlreiche Mängel immer noch nicht behoben“ seien. Dies dementiert die Stadt ebenso. Auf diesem Bereich liege seit Anbeginn „ein besonderer Fokus“ seitens der Betriebsleitung, schrieb eine Stadtsprecherin. „Die erhobenen Vorwürfe sind vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.“

Verdi hatte nach den Gesprächen mit der Arbeitgeberseite im April von einer ersten Verhandlungsrunde gesprochen, die ohne Ergebnis ausgegangen sein soll. Deswegen gingen Mitarbeiter des Abfallentsorgers ASS in Saarbrücken Anfang Juni auf die Straße. Ziel des Protestes war: Die rund 30 Beschäftigten des städtischen Unternehmens wollen wie ihre Kollegen beim ZKE finanziell sowie arbeitstechnisch gleichbehandelt werden.

Die Auswirkungen aufs Gehalt seien erheblich. Verdi-Sekretär Sebastian Balzert beziffert die Einbußen bei ASS grob zwischen zehn und 20 Prozent. Gleichzeitig gelten nach seiner Ansicht für ZKE-Bedienstete bessere Rahmenbedingungen bei der eigentlichen Arbeit. Dieser unterschiedliche Umgang zwischen beiden städtischen Unternehmen unterstreiche, dass Saarbrücken „ihrer sozialen Verantwortung als Arbeitgeberin nicht gerecht wird“.

Seit einigen Jahrzehnten schon besteht ASS. Erst in den 2000ern wurde die Arbeit der städtischen Gesellschaft wieder aktiviert. Nach eigenen Angaben rechnete sich die Landeshauptstadt bei Ausschreibungen bessere Chancen aus, wenn sie mit einem Konstrukt ins Rennen geht, das per se geringere Löhne vorsieht. Sprich: die Angebote entsprechend preisgünstiger ausfallen.

Mögliche haltlose Zustände beim Entsorger ASS hatte bereits im März 2024 der damals zuständige Verdi-Sekretär Thomas Müssig in einem Exklusiv-Bericht der Saarbrücker Zeitung berichtet. Unter anderem führte er damals schon erhebliche Gehaltsunterschiede zwischen ASS-Mitarbeitern und den ZKE-Beschäftigten an.

Bei der ASS sollten damals die monatlichen Gehälter bis zu 600 Euro niedriger sein. Was ein Angestellter bei diesem Tochter-Unternehmen netto verdient, liege im Monat bei durchschnittlich 1600 bis 1750 Euro. „Das bedeutet, dass einige sogar zum Amt müssen, um ihr Geld aufzustocken und um damit über die Runden zu kommen.“ Von Zuschlägen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie Betriebsrente könnten die Angestellten hier nur träumen. (⟶uml)