Meinungsfreiheit bei Beleidigung: BVerfG stärkt Schutz bei scharfer Kritik

Дата публикации: 01-05-2026 04:00:25

Nach evident rechtswidrigen Fixierungen eine schriftliche Schadenersatzforderung: „Sie sind der psychiatrische Mob“. Das Oberlandesgericht wertete dies als strafbare Beleidigung – eine Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht nun eklatant kassiert hat. Denn im Kern steht die Frage, wie drastisch die Kritik an Zwangsmaßnahmen im Rahmen der eigenen Rechteverfolgung ausfallen darf. [...]

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