Das Bundesamt für Verfassungsschutz, zuständig für das Inland und der Bundesnachrichtendienst, zuständig für das Ausland sollen mehr dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Als Grund wird die wachsende Bedrohung durch Sabotage und Spionage genannt. Kritiker sehen die strikte Trennung zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei in Gefahr. Dazu sagte Daniel Leisegang, der stellvertretende Chefredakteur des online-Mediums Netzpolitik.ORG in SWR Aktuell: "Historisch gewachsen ist die Ordnung, dass die Geheimdienste spähen und lauschen und die Polizei dann eingreifen kann. (…) Der Grund war, dass man eine geheim agierende Staatspolizei nicht haben wollte. Und das soll nun aufgelöst werden und das ist das eigentlich Bedenkliche an der ganzen Sache." Auch in den Oppositionsfraktionen im Bundestag regt sich Kritik entlang ähnlicher Argumentationen.  

Auch Baden-Württemberg hat an der europaweiten Speedweek von Montag bis Sonntag letzter Woche teilgenommen. Das Innenministerium hat heute die Bilanz der Geschwindigkeitskontroll-Aktion veröffentlicht. Es gab mehr Tempoverstöße und mehr Fahrverbote als im letzten Jahr. Unterm Strich wurden in Baden-Württemberg im betreffenden Zeitraum mehr als 84.000 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Mit mobilen und stationären Kontrollen haben Polizei und Kommunen die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überwacht. Kontrolliert wurde vor allem an unfallträchtigen Strecken, an Baustellen, vor Schulen oder Altenheimen. Der Anstieg auf 84.000 Temposünder nach 66.500 im Vorjahr entspricht einem Plus von gut 25 Prozent. Etliche Führerscheine werden vorübergehend eingezogen, nämlich 938, wegen erheblich zu schnellem Fahren. Vergangenes Jahr wurden 783 Fahrverbote verhängt.