Finanzverwaltung Nachzahlung für Beamte könnte Berlin Milliarden kosten

• Berlin drohen bis zu 7,2 Milliarden Euro an Nachzahlungen für Beamte
• Besoldung von 2008 bis 2020 war rechtswidrig
• Kosten sind deutlich höher als erwartet, Rücklage reicht längst nicht aus

Die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Nachzahlung für Berliner Beamte wird deutlich teurer als bislang erwartet. Die vorausgesagten Kosten haben sich in etwa verdoppelt. Wie die Finanzverwaltung dem rbb bestätigte, würde die Nachzahlung im günstigsten Fall etwa 882 Millionen Euro kosten.

Dann würden aber nur die Beamten Geld nachgezahlt bekommen, die gegen ihre Besoldung in den Jahren 2008 bis 2020 Widerspruch eingelegt hatten. Sollte allen Beamten das Geld nachgezahlt werden, würde Berlin nach den neuen Berechnungen der Finanzverwaltung rund 7,2 Milliarden Euro aufbringen müssen. Das wären mehr als 15 Prozent des gesamten Berliner Jahreshaushalts.

Mit der bisherigen Rücklage lässt sich die mögliche Nachzahlung nicht finanzieren. Das Land Berlin hat dafür bislang rund 493 Millionen Euro zurückgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangenes Jahr entschieden, dass Berliner Beamte zwischen 2008 und 2020 zu wenig Geld bekommen haben – und damit gegen das Grundgesetz verstoßen wurde. Bis Ende März 2027 muss Berlin nun ein Gesetz vorlegen, wie die Nachzahlungen geregelt werden sollen.

Dabei geht es vor allem um die Frage, ob allen Beamten Geld nachgezahlt wird oder nur denjenigen, die damals Widerspruch eingelegt hatten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.05.26, 19:30 Uhr

Video: rbb24 Abendschau, 22.05.26, Lapo