Hintergrund sind Daten des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wonach die staatlichen Prämien auch für hochpreisige Fahrzeuge wie Luxus-SUV, Oberklasse-Limousinen und Sportwagen genutzt werden. Darunter befinden sich Modelle von Porsche, BMW und Mercedes mit Listenpreisen teils im sechsstelligen Bereich.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die Förderung ihrem sozialen Anspruch gerecht werden müsse. Der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff ergänzte, dass Luxusautos nicht staatlich gefördert werden sollten. Eine mögliche Lösung wäre eine Obergrenze für den Listenpreis der Fahrzeuge, wie sie in früheren Programmen existierte.

Es gibt dem „Handelsblatt“ zufolge jedoch Hinweise auf Umgehungsversuche der Einkommensgrenzen. Da Halter und Käufer nicht personenidentisch sein müssen, werde in Onlineforen diskutiert, Fahrzeuge über Angehörige mit geringerem Einkommen zu registrieren. Cademartori sieht hierbei Bedarf für Nachschärfungen, falls Einkommensgrenzen gezielt umgangen werden. Konkret fordert die SPD eine stärkere industriepolitische Ausrichtung des Programms durch eine „Made-in-Europe“-Bedingung. Roloff hält dies für „noch wichtiger“ als eine Preisobergrenze.

Im Übrigen erfüllt die Prämie auch ein weiteres wesentliches Versprechen nicht: Nach Informationen von FOCUS online kommt gerade einmal ein Drittel der Prämien Familien mit Kindern zugute. Überdurchschnittlich profitieren allerdings chinesische Autohersteller, womit der deutsche Steuerzahler indirekt Arbeitsplätze in China subventioniert.

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