Die im „Forum Demokratische Linke“ zusammengeschlossenen SPD-Linken machen ihrem Ärger über die schwarz-rote Koalition mit einem Strategiepapier Luft. Da ist die Rede von Klassenkampf und Sozialismus. Ganz so, als wollten die SPD-Linken mit der Linkspartei fusionieren.
Die im „Forum Demokratische Linke“ zusammengeschlossenen SPD-Linken machen ihrem Ärger über die schwarz-rote Koalition mit einem Strategiepapier Luft. Da ist die Rede von Klassenkampf und Sozialismus. Ganz so, als wollten die SPD-Linken mit der Linkspartei fusionieren.
Der SPD laufen die Arbeiter davon. Sie wählen inzwischen häufiger die AfD oder die CDU als die Arbeitnehmerpartei SPD. Ob sich das Abdriften einstiger Stammwähler nach rechtsaußen oder ins bürgerliche Lager mit linken Klassenkampfparolen stoppen lässt?
Das „Forum Demokratische Linke – D21“ in der SPD unter Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Jan Dieren scheint dies zu glauben. Ihr Papier „Eine strategische Perspektive für die Sozialdemokratie“ fordert jedenfalls eine andere Politik – eine sozialistische.
Die Vorschläge beziehungsweise Forderungen der SPD-Linken lesen sich, als hätte man bei der Linkspartei abgeschrieben. Die Parteilinke will „die SPD zur Klassenpartei machen“.
Dazu passt der klassenkämpferische Ton des Papiers. Es ist viel vom „Klassenkampf von oben“ die Rede, auch vom „kapitalistischen Wirtschaften“. Und das in einem Land, in dem die SPD seit 1998 nur vier Jahre – von 2013 bis 2017 – nicht im Bund mitregiert hat.
Die Vorschläge für „Reformen im Sinne der Menschen“ lesen sich wie ein Rezeptbuch zur Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft und zur Errichtung einer sozialistischen Planwirtschaft – mit viel staatlicher Steuerung und massiver Umverteilung.
Zur offenbar angestrebten Planwirtschaft gehören staatlich festgelegte Preisobergrenzen für Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel. Ebenso ein Mietendeckel und die Vergesellschaftung, als Verstaatlichung, von Wohnungsbauunternehmen.
Die übrigen Bestandteile der „sozialistischen Perspektive“ ähneln ebenfalls einem Katalog, in dem die Preisangaben vergessen wurden: eine Einheitsversicherung bei Rente, Pflege und Gesundheit, mehr Tarifbindung, ein Recht auf Arbeit und Weiterbildung sowie eine „Transformationsstrategie für die Wirtschaft“.
Das „Forum Demokratische Linke“ fordert nicht den Ausstieg aus der Koalition mit der Union. Es bescheinigt den eigenen Leuten immerhin, „mäßigend Einfluss“ auf die „gegen die Interessen der Mehrheit“ gerichtete Politik von CDU/CSU zu nehmen.
Es kritisiert aber auch SPD-Zugeständnisse an die andere Seite. Dadurch habe „die Glaubwürdigkeit der SPD als Interessenvertretung der arbeitenden Menschen“ stark gelitten. Deshalb gelte es, auf „rote Linien“ zu achten.
Die SPD-Linke bedauert, dass es im Bundestag keine „fortschrittliche Mehrheit“ für eine Politik „im Sinne der Menschen“ gibt. Dabei denkt sie wohl an Rot-Grün-Rot, ohne dies auszusprechen. Allerdings dürften die Grünen diese „sozialistische Perspektive“ nicht so leicht unterschreiben wie die Linkspartei.
Optimistisch sind die SPD-Linken nicht, im Gegenteil. Sie gehen von einer „voraussichtlichen“ Verschärfung der SPD-Krise aus. Mit der Union vereinbarte Beschlüsse würden weitere Proteste nach sich ziehen und die Entfremdung der Partei von Gewerkschaften und Sozialverbänden vorantreiben.
Trotz dieser pessimistischen Einschätzung ruft die Linke nicht zum Verlassen der Koalition auf. Sie tröstet sich vielmehr mit der Beschwörung alter Klassenkampfparolen, die die SPD längst hinter sich gelassen hat.
Der nostalgische Ruf nach Planwirtschaft und konfiskatorischer Besteuerung ist kein kraftvolles Manifest, kein mutmachender Aufruf. Denn mit der Beschwörung auf der ganzen Welt vielfach gescheiterter Konzepte lässt sich die SPD nicht retten. Diese „strategische Perspektive“ gleicht einer Kapitulationsurkunde.
„Die Zeit der SPD ist abgelaufen”
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