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Angriffe auf russische Logistikzentren: Putin spielt Schäden herunter – und ordnet Wiederaufbau an

Дата публикации: 23-07-2022 13:09:46

Organisator der Proteste für Fedorow in der Ukraine lehnt Wahlen im Krieg ab + Chmara als neuer Verteidigungsminister der Ukraine bestätigt + Der Newsblog.

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Daniel Dörffler

Putin zu Kyjiws Angriffen: Schaden uns, aber keine kritischen Folgen

Kremlchef Wladimir Putin hat eingeräumt, dass ukrainische Drohnenangriffe Russland schaden, aber keine kritischen Folgen hätten. Logistik- und Lagerkapazitäten müssten wiederhergestellt werden – auch unter Beteiligung des Staats, sagte er bei einer Sitzung des Rats für strategische Entwicklung und nationale Projekte, und wies die Regierung an, ein entsprechendes Programm zum Wiederaufbau zu verabschieden.

Eine Reihe von Faktoren wirke sich auf das Wirtschaftstempo aus, darunter auch äußerer Druck und „Terrorangriffe auf Industrie- und Infrastrukturobjekte“, sagte er. Die Dynamik der russischen Wirtschaft bezeichnete er als „bescheiden, aber positiv“. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liege im Jahr 2026 bei etwa einem Prozent.

Russland überzieht die Ukraine seit knapp viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Als Teil seines Abwehrkampfes hat Kyjiw zuletzt seine Gegenangriffe im russischen Hinterland vor allem mit Drohnen ausgeweitet. Seit Wochen treffen ukrainische Drohnenangriffe immer wieder Logistikzentren des größten russischen Online-Versandhändlers Wildberries. Laut Experten sind dabei Milliardenschäden entstanden. (dpa)

Daniel Dörffler

Russischer Drohnenangriff: Zwei Tote und viele Verletzte

Bei einem russischen Drohnenangriff im Norden der Ukraine sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Russland habe ein Gebäude der Nationalpolizei in Schytomyr attackiert, teilte die Nationalpolizei mit. Zwei Polizisten seien ums Leben gekommen und mindestens 20 Menschen verletzt worden.

Russland habe bei dem Angriff Drohnen mit Düsenantrieb eingesetzt. Es sei zu einem Brand auf dem Dach und im vierten Stock gekommen. Die Ukraine verteidigt sich seit knapp viereinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. (dpa)

Daniel Dörffler

Russland meldet den Import von Kraftstoff

Das ölreiche Russland hat nach den Worten von Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak mit dem Import von Kraftstoff begonnen. Zu den Mengen oder Herkunftsländern habe Nowak aber keine Angaben gemacht, meldet die Agentur Tass.

Der Politiker wird zudem mit den Worten zitiert, die Regierung gehe davon aus, dass mehrere Ölraffinerien nach planmäßigen Wartungsarbeiten in naher Zukunft den Betrieb wieder aufnehmen würden, was das Angebot verbessern dürfte. Russland ist eigentlich Netto-Exporteur von Kraftstoffen. Zahlreiche ukrainische Angriffe auf Energieanlagen in Russland haben in den vergangenen Monaten aber zu einem Rückgang der Raffinerieproduktion geführt.

Dies löste landesweit Engpässe aus. Warum sich Nowak jetzt dazu äußert, ist unklar. Normalerweise werden solche sensiblen Informationen nicht öffentlich. (Reuters)

Daniel Dörffler

UN verurteilt Ausschluss von Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Wahl

Die Vereinten Nationen haben den Ausschluss der einzigen russischen Anti-Kriegs-Partei Jabloko von den Parlamentswahlen in Russland verurteilt. Das Büro von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Dienstag zudem „alarmiert“ über das harte Urteil gegen Jablokos Vize-Chef Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft „wegen einer Antikriegsrede“.

Türk fordere die russischen Behörden auf, „die Meinungsfreiheit sowie das Recht der Bürger auf uneingeschränkte und freie Teilhabe an Wahlprozessen zu achten“, erklärte sein Büro weiter. „Friedlicher Widerspruch darf niemals kriminalisiert werden.“

Die Erklärung erfolgte zwei Tage, nachdem Russlands Oberstes Gericht Jablokos Ausschluss von den Wahlen bestätigt hatte. Ein anderes Gericht im nordwestrussischen Pskow hatte am Montag zudem den Jabloko-Politiker Schlosberg wegen „Diskreditierung der Armee“ zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Seine Partei sprach angesichts des Urteils von einer „Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz“. (AFP)

Daniel Dörffler

Ukrainischer Präsident Selenskyj entlässt Mitarbeiterin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar vor dem Hintergrund neuer Korruptionsermittlungen eine Mitarbeiterin seines Büros entlassen. Die stellvertretende Stabschefin Iryna Mudra muss ihren Posten räumen, wie Selenskyj am Mittwoch per Dekret anordnete. Zuvor hatte die ukrainische Antikorruptionsbehörde nach eigenen Angaben die Häuser eines Angehörigen des Präsidialamtes und eines Parlamentsabgeordneten durchsucht.

Die Behörde ermittelt demnach wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit einer millionenschweren Kaution, mit der ein anderer Korruptionsverdächtiger im vergangenen Jahr aus dem Gefängnis befreit wurde. Die nun entlassene Mudra wurde von den Ermittlern nicht namentlich genannt.

In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Korruptionsskandale die Ukraine erschüttert, auch in Selenskyjs direktem Umfeld. Sein früherer Bürochef Andrij Jermak trat wegen Ermittlungen zu Korruption im Energiesektor zurück. Die Korruption ist eines der größten Hindernisse für die Bemühungen der Ukraine um einen EU-Beitritt. (AFP)

Daniel Dörffler

Schneider sagt Hilfe für Reparatur der Tschernobyl-Schutzhülle zu

Bundesumweltminister Carsten Schneider sagt bei einem Besuch des zerstörten Atomreaktors in Tschernobyl Hilfe zu. „Die beschädigte Schutzhülle muss dringend repariert werden, um langfristig die Freisetzung radioaktiven Materials zu verhindern“, so der SPD-Politiker.

„Deutschland ​​wird Teil einer hierfür notwendigen internationalen Lösung sein, wie schon bei der Errichtung der Schutzhülle.“ Die Bundesregierung plane, dafür 50 Millionen Euro zur​ Verfügung zu stellen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bundestag dem zustimmen wird. Zugleich erwarte ich, dass weitere Staaten ebenfalls ihren Beitrag leisten werden, um die Reparatur zu ermöglichen.“

Der Schutzmantel wurde bei einem Drohneneinschlag Anfang 2025 beschädigt und damit in seiner Funktionalität eingeschränkt. (Reuters)

Daniel Dörffler

Ukraine schießt neue russische Jet-Shahed-Drohnen ab

Dem ukrainischen Militär ist es bereits gelungen, neue russische Jet-Shahed-Drohnen mithilfe von Abfangdrohnen abzuschießen. Bestätigte Fälle gibt es unter anderem bei der 81. Luftbeweglichen Brigade, sagte der Leiter der Luftverteidigung des 7. Korps der ukrainischen Luftlandetruppen, Artem Skuratiwskyj, im Gespräch mit dem Portal ArmyInform. Nach seinen Angaben arbeiten ukrainische Hersteller und das Militär derzeit an weiteren Möglichkeiten, diese Drohnen effektiver zu bekämpfen.

Die „Geran-3“ ist eine strahlgetriebene Version der russischen Angriffsdrohne, die auf der iranischen Shahed-Technologie basiert. Sie fliegt etwa viermal schneller als eine herkömmliche Shahed: Nach Angaben Skuratiwskyjs kann eine solche Drohne die Strecke von der belarussischen Grenze bis nach Kyjiw in rund 35 Minuten zurücklegen. Wegen ihrer hohen Geschwindigkeit ist sie für mobile Luftabwehrgruppen schwieriger abzuschießen. Gleichzeitig erzeugt das Strahltriebwerk viel Wärme, wodurch die Drohne für bestimmte Flugabwehrsysteme leichter zu erfassen ist.

Bei herkömmlichen Shahed-Drohnen erzielt die ukrainische Luftabwehr deutlich höhere Abfangraten. Nach Einschätzung Skuratiwskyjs werden bei massiven Angriffen durchschnittlich 80 bis 93 Prozent dieser Drohnen abgeschossen. Eine gesonderte Abschussquote für die strahlgetriebene „Geran-3“ nannte er nicht.

Daniel Dörffler

Deutscher in St. Petersburg festgenommen

Das Auswärtige Amt hat die Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in der russischen Stadt St. Petersburg indirekt bestätigt. Der Fall sei ihm bekannt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf Journalistennachfrage. Man bemühe sich, konsularische Unterstützung zu leisten. „Darüber hinaus ist es aber so, dass wir uns zu solchen konsularischen Einzelfällen, wo wir deutsche Staatsangehörige betreuen, nicht im Einzelfall äußern.“

„Welt“ und „Spiegel“ hatten unter Berufung auf russische Medien über einen 41-Jährigen berichtet, der rund 900 Rubel (etwa 9 Euro) an die Organisation des in Haft umgekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gespendet haben soll. Ihm werde vorgeworfen, Geld an eine extremistische Organisation überwiesen zu haben. Der Mann soll in St. Petersburg ein Fitnessstudio betreiben. 

Der Außenamtssprecher sagte: „Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird in aller Erbarmungslosigkeit gegen jede Art von Widerstand vorgegangen. Hier geht es ja darum, dass der Nawalny-Organisation Geld gespendet worden sein soll. Das fügt sich in dieses Bild ein. Das ist kein Trend, sondern das ist die russische Realität jeden Tag.“ (dpa)

Daniel Dörffler

Yulia Valova

Daniel Dörffler

Drohnen greifen russische Region um Dserschinsk an

In der Nacht auf Mittwoch ist die russische Region Nischni Nowgorod massiv mit Drohnen angegriffen worden. Im Raum Dserschinsk könnten gleich zwei Einrichtungen des militärisch-industriellen Komplexes betroffen gewesen sein. OSINT-Analysten des unabhängigen russischen Mediums Astra lokalisierten anhand von Augenzeugenvideos eine der Explosionen.

Sie traf mutmaßlich einen Bereich des 53. Arsenals der Hauptverwaltung für Raketen und Artillerie des russischen Verteidigungsministeriums in der Siedlung Juganez nahe Dserschinsk. Eine weitere Explosion wurde nach dem Einsatz der russischen Luftabwehr im Westen der Stadt registriert.

Zuvor hatte Astra mithilfe geolokalisierter Aufnahmen festgestellt, dass starker Rauch über Dserschinsk mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Gelände des Swerdlow-Werks ausging. Das Unternehmen gehört zu den größten Herstellern von Sprengstoffen in Russland. Das Werk steht unter anderem auf den Sanktionslisten der EU, der USA und Großbritanniens und war bereits zuvor Ziel von Drohnenangriffen.

Der Gouverneur der Region Nischni Nowgorod, Gleb Nikitin, bestätigte das Ausmaß des Angriffs und erklärte, über der Region seien 52 Drohnen abgefangen worden. Nach seinen Angaben beschädigten Trümmer zwei Privathäuser, Nebengebäude und Autos; in einem Mehrfamilienhaus gingen Fensterscheiben zu Bruch. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. Russische Behörden bestätigten weder einen Treffer auf das 53. Arsenal noch auf das Swerdlow-Werk. Auch die ukrainische Seite hatte den Angriff auf Dserschinsk zunächst nicht offiziell kommentiert.

Sven Lemkemeyer

Chmara als neuer Verteidigungsminister der Ukraine bestätigt

In der Ukraine hat das Parlament den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen Geheimdienstler Jewhenij Chmara zum neuen Verteidigungsminister gewählt. Damit endet eine wochenlange Hängepartie, in der Chmara nur geschäftsführend tätig war und seine Wahl als unsicher galt. Selenskyj hatte den populären Mychajlo Fedorow als Verteidigungsminister entlassen und damit eine Regierungskrise sowie Proteste ausgelöst. 

Minister Chmara leitete zuvor den Geheimdienst SBU geschäftsführend. Er gilt als Experte für Drohneneinsätze im russischen Hinterland und hat den Rang eines Generalmajors inne. (dpa)

Sven Lemkemeyer

Maria Kotsev

Sven Lemkemeyer

Organisator der Fedorow-Proteste in Kyjiw lehnt Wahlen zu Kriegszeiten ab

Ex-Verteidigungsminister Mychailo Fedorow forderte in einer Videobotschaft am Dienstag Neuwahlen in der Ukraine. Doch das ist umstritten: So sprach sich Dmitro Kosiatsynskyj, der Organisator der Straßenproteste zur Wiedereinberufung Fedorows, gegen Wahlen zu Kriegszeiten aus. „Ich lehne Proteste für Neuwahlen in der Ukraine kategorisch ab“, sagte der dem Tagesspiegel am Mittwoch. Die Abhaltung von Wahlen unter Kriegsbedingungen halte er für falsch, sagte aber auch: „Ich lehne sie nicht so kategorisch ab, wie vor vielleicht noch einem Monat.“

Er und Tausende Ukrainer forderten in den vergangenen Wochen eine Rückkehr Mychailo Fedorows ins Amt des Verteidigungsministers, scheiterte damit aber. Kosiatsynskyj sagt dazu: „Schade, dass der Dialog [zwischen dem Präsidenten und Feodorow, Anm. d. Red.] nicht zustande kam. Das ist ein großes Problem für das Land.“

Am Mittwoch bestätigte die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, den Ex-Geheimdienstchef und Interimsminister Yevhen Chmara als Verteidigungsminister. Der Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ihn am Vortag vorgeschlagen und damit eine Rückkehr Fedorows faktisch ausgeschlossen. 

Sven Lemkemeyer

Yulia Valova

Sven Lemkemeyer

Kyjiw und Moskau tauschen jeweils 103 Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Aus ukrainischer Gefangenschaft seien 103 russische Soldaten zurückgekehrt, teilte das Ministerium in Moskau mit. Russland habe im Gegenzug 103 ukrainischen Soldaten übergeben. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Die Kriegsparteien haben bereits mehrfach Gefangene und die Leichen von Gefallenen ausgetauscht.

Die freigelassenen Russen seien derzeit im benachbarten Belarus, wo schon früher die medizinische und psychologische Erstversorgung ausgetauschter Soldaten erfolgte. Bei der humanitären Aktion seien die Vereinigten Arabischen Emirate erneut als Vermittler aufgetreten, gab das Ministerium in Moskau bekannt. (dpa)

Sven Lemkemeyer

Ukraine meldet vier Tote nach Angriff auf Bus

In der südukrainischen Stadt Cherson ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Bus zum Ziel eines russischen Drohnenangriffs geworden. Dabei wurden am Morgen vier Menschen getötet, wie Regionalgouverneur Olexandr Prokudin auf Telegram mitteilt. Vier weitere Personen seien verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Prokudin veröffentlicht zudem verschwommene Fotos, die einen gelben Bus mit blutverschmierten Stufen und zerbrochenen Fenstern zeigen.

Zuvor hatten die russischen Truppen die Ukraine in der Nacht bereits mit ballistischen Raketen und Dutzenden Drohnen angegriffen. In Saporischschja wurde dabei ein Mensch getötet, sechs weitere wurden verletzt, teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, mit. 

Sven Lemkemeyer

Yulia Valova

Sven Lemkemeyer

Moskau lässt in besetztem Gebiet Luhansk fast einen Monat wählen

Russland will mit der Abstimmung zur Staatsduma in der besetzten Region Luhansk fast drei Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin beginnen. Die vorgezogene Stimmabgabe soll vom 28. August bis zum 17. September dauern, die reguläre Wahl anschließend weitere drei Tage vom 18. bis 20. September. Damit erstreckt sich die Abstimmung in dem besetzten Gebiet über insgesamt 24 Tage. Nach Angaben der Militärverwaltung der Region Luhansk versucht die Besatzungsverwaltung damit, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und Unterstützung durch die lokale Bevölkerung zu demonstrieren.

Abgestimmt werden soll nicht nur in Wahllokalen. Vertreter der Besatzungsverwaltung können die Menschen zu Hause aufsuchen; zudem sollen Abstimmungsmöglichkeiten vor Wohnhäusern und an anderen öffentlichen Orten eingerichtet werden. Sonderregelungen sind für Ortschaften vorgesehen, in denen es keine Wahllokale gibt oder die wegen fehlender Verkehrsverbindungen schwer erreichbar sind. Die Ukraine erkennt weder die Abstimmung noch deren Ergebnisse an.

Ukrainischer Ex-Verteidigungsminister drängt auf Wahlen im Krieg

Der geschasste ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow drängt knapp einen Monat nach seiner Entlassung trotz des laufenden Krieges mit Russland auf Wahlen. „Die Demokratie darf keine Geisel Russlands sein. Wir kämpfen eben deswegen, weil wir ein freier europäischer Staat sein wollen“, sagte Fedorow in einer Videobotschaft, kurz bevor das Parlament über die Ernennung von Jewhen Chmara abstimmen soll, der das Ministerium seit Juli kommissarisch führt. Der Staat müsse einen „gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus“ für einen Urnengang trotz des andauernden Krieges finden.

Fedorow wurde im Rahmen eines Regierungsumbaus nach knapp sechs Monaten als Verteidigungsminister entlassen. Seine Entlassung zog Demonstrationen von vor allem jungen Leuten für seine Rückkehr ins Verteidigungsressort nach sich. Als einer der Gründe für die Entlassung Fedorows gilt dessen steigende Popularität. Mit 35 hat er auch das von der Verfassung vorgeschriebene Mindestalter für eine eigene Präsidentschaftskandidatur erreicht.

Zwar sind Wahlen nach dem geltenden Gesetz über das Kriegsrecht verboten. Dieses lässt sich jedoch mit einer einfachen Mehrheit ändern. Für Parlamentswahlen muss jedoch die Verfassung geändert werden, was während des geltenden Kriegsrechts ausgeschlossen ist. Wegen des Krieges sind die regulären Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausgefallen.

Der Zeitpunkt der Botschaft sorgte bei einigen Abgeordneten für Misstrauen. Nach Informationen der „Financial Times“ (FT) werteten einige Parlamentarier Fedorows Forderung nach Wahlen als möglichen Versuch, die Abstimmung über Chmara hinauszuzögern und sich eine Rückkehr ins Verteidigungsministerium offenzuhalten. Fedorow selbst hat eine solche Absicht nicht erklärt und auch keine eigene Kandidatur bei möglichen Wahlen angekündigt. Dennoch ist aus dem Personalstreit um das Verteidigungsministerium inzwischen ein größerer politischer Konflikt geworden: Die FT bezeichnet Fedorows öffentliche Kritik als die bislang ernsthafteste innenpolitische Herausforderung für Selenskyj seit Beginn der russischen Vollinvasion. 

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