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Stand: 24.09.2026, 12:35 Uhr

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Kein Weiter-so: Die Frankfurter SPD fordert einen außerordentlichen Parteitag und eine neue Führungsspitze. Diesmal sollen die Mitglieder entscheiden.

Frankfurt/Berlin – Der SPD-Unterbezirk Frankfurt am Main hat die Ablösung der Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil gefordert. Dies bestätigte der SPD-Unterbezirk, einer der größten in Deutschland, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Der Tagesspiegel hatte zuerst über das Vorhaben berichtet.

In dem Beschluss, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, wird unter anderem die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags noch im Herbst dieses Jahres gefordert. Die Frankfurter Sozialdemokraten machen die aktuelle Parteispitze für die „strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre“ verantwortlich. Ein „politischer Neuanfang“ sei daher nur mit einer personellen Neuaufstellung möglich.

Die SPD aus der Mainmetropole fordert, dass die Bundesführung der SPD in einem „offenen Bewerbungsverfahren“ bestimmt wird. „Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden“, heißt es in dem Beschluss. Damit richtet sich die Kritik auch gegen die bisherige Praxis der Personalentscheidungen innerhalb der Partei. Nicht erneut dürften „kleine Führungsrunden“ darüber entscheiden, wer der Partei anschließend als „alternativlose Lösung“ präsentiert werde.

Eine lebendige sozialdemokratische Partei brauche stattdessen „die offene Auseinandersetzung um Personen, Ideen und den künftigen politischen Kurs“. Der Parteivorstand wird in dem Beschluss ausdrücklich aufgefordert, „den Weg für einen politischen und personellen Neuanfang freizumachen“.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist seit 2025 SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bekleidet das Amt bereits seit 2021. Beide führen die Partei als Doppelspitze und sind gleichzeitig Mitglieder der Bundesregierung – genau das ist ein zentraler Kritikpunkt, der weit über Frankfurt hinaus in der Partei diskutiert wird.

Neben der Personalfrage enthält der Frankfurter Beschluss auch eine Reihe inhaltlicher Positionen. So fordert der Unterbezirk eine erneute grundgesetzliche Reform der Schuldenbremse sowie eine Überprüfung entsprechender Regelungen auf weiteren staatlichen Ebenen. Bei angespannten öffentlichen Haushalten seien neben möglichen Einsparungen auch „Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Einnahmen“ vorzusehen – konkret eine „stärkere Umverteilung von oben nach unten durch die wirksame Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften“.

In der Migrationspolitik verlangt die Frankfurter SPD, die „Übernahme konservativer und rechter Narrative“ zu beenden und Migration stärker als gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance zu begreifen. Zudem spricht sich der Beschluss für die Prüfung und Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Für den Fall, dass zentrale sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt werden können, fordert die Frankfurter SPD ihre Führung sogar dazu auf, „im äußersten Fall auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten“.

Der Frankfurter Vorstoß hat seine Vorgeschichte. Bereits seit dem Sommer brodelt es an der SPD-Basis, auch im Ruhrgebiet. Ende Juli hatte der SPD-Unterbezirk Bielefeld der Doppelspitze in einem Brandbrief nach Berlin überholte Doppelrollen, Glaubwürdigkeitsverlust und politische Fehler vorgeworfen. Ende August legte die SPD Ruhrgebiet nach und attestierte nicht nur der Union, sondern der gesamten Bundesregierung „eine schwere Vertrauenskrise“.

Markus Töns, Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, bekräftigte die Forderung nach einer Trennung von Partei- und Ministeramt in Interviews mit dem Handelsblatt und der WAZ. Die SPD benötige in dieser Krisenzeit eine „politischere Führung“, und das sei aus dem Ministeramt heraus nicht möglich, sagte Töns. „Ministerinnen und Minister sind in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Man kann nicht zwei Herren gleichzeitig dienen – der Partei und der Bundesregierung“, betonte er. Aus der Partei heraus sei es leichter, den Kanzler und die Union zu kritisieren. „Es ist an der Zeit, dass wir echte Konsequenzen aus den Wahlergebnissen ziehen und nicht nur überrascht tun“, mahnte Töns.

Hintergrund der Unruhe sind mehrere enttäuschende Wahlergebnisse der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt. Zudem steht die Basis nicht immer im Einklang mit den von der Parteispitze mitgetragenen Maßnahmen in der schwarz-roten Regierung von Kanzler Merz. (Quellen: Eigene Recherche, Tagesspiegel, Handelsblatt, WAZ) (nak)