Viel Platz war da nicht. Im kleinen Zimmer im Hamburger Rathaus unterzeichneten Schulsenatorin Ksenja Bekeris (SPD) und Landeskommandeur Kurt Leonards feierlich eine siebenseitige „Kooperationsvereinbarung“ über den Einsatz von Jugendoffizieren an Hamburgs Schulen. Den gibt es schon – aber nun eben auf Basis dieses Papiers.

Fotos waren erlaubt, es sollte aber keine Frage-Antwort-Pressekonferenz sein, hatte Bekeris’ Sprecher zuerst erklärt. Schließlich konnten die Journalisten aber doch Fragen stellen. Der Einsatz der Jugendoffiziere – es gibt zwei für Hamburg und 21 für ganz Norddeutschland – hat zugenommen. Allein im Jahr 2025 kamen die Jugendoffiziere laut Bundeswehr 126 Mal in die Hamburger Schulen.

Laut Bekeris ist das auch angebracht. Sicherheit sei ein Thema, das die Schüler beschäftige. Fast jede Diskussion an den Schulen streife das Thema „Wie steht es eigentlich um unsere Sicherheit und was hat das mit mir zu tun“. Die Kooperation mit den Jugendoffizieren bringe „externe Expertise“ in die Schulen und stärke die Entwicklung „mündiger, kritisch denkender junger Menschen“.

Die Vereinbarung legt formal fest, dass der „Beutelsbacher Konsens“ eingehalten werden soll. Das ist ein Leitprinzip für politische Bildung aus dem Jahr 1976, laut dem Schülern keine Meinung aufgezwungen werden darf und sie kontroverse Standpunkte kennenlernen sollen.

Nachwuchswerbung verboten

„Unsere Jugendoffiziere sind dafür ausgebildet, sachlich und fachlich zu informieren und ergebnisoffen zu diskutieren“, sagte Kommandeur Leonards. Sie sollen nun nicht nur in Fächern wie Politik, Geschichte, Philosophie oder Geografie zu Gast sein, sondern auch Projekte anbieten wie etwa ein mehrtägiges „Konfliktplanspiel“. Sie organisieren Besuche an Bundeswehrstandorten und begleiten sogar Seminararbeiten von Schülern. Was sie nicht tun dürfen, ist Nachwuchs anzuwerben.

Wie denn das gehen soll, wurde Jugendoffizier Robin Bräuer gefragt. Macht es doch gewiss Eindruck, wenn ein Soldat in Uniform in der Klasse steht. „Aus meiner Sicht ist das relativ einfach, indem ich nicht versuche, jemanden davon zu überzeugen, dass die Bundeswehr ein guter Arbeitgeber ist“, antwortete er im Rathaus. „Ich rede einfach nur aus meiner Erfahrung heraus“, sagte er. „Ich bin Referent für Sicherheitspolitik und kein Karriereberater“.

Diese Rollen seien bei der Bundeswehr stark getrennt, sagte Bräuer. Natürlich komme es vor, dass er danach gefragt werde. „Dann verweise ich, wenn es tiefergehende Fragen sind, immer an unsere Karriereberater und sage: Hey, google erst mal Bundeswehr und Karriere, dann hat sich das.“

Dass keine Nachwuchswerbung für die Bundeswehr an Schulen gemacht werden darf, geht auf ein Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zurück, die Kinder vor der Rekrutierung für das Militär schützt. Darauf weist Hamburgs Linksfraktion hin.

Deren friedenspolitischer Sprecher David Stoop und die Schulpolitikerin Sabine Ritter stellten jüngst eine Anfrage „Werben fürs Sterben an Hamburger Schulen“, weil Ende Januar in der Mensa der Fritz-Schumacher Schule in Hamburg-Langenhorn eine Werbung abgespielt wurde.

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In der Antwort räumt der Hamburger Senat ein, dass heute an vielen Schulen „Karrieremonitore“ installiert sind, die neben dem Vertretungsplan auch Ausbildungsplätze anzeigen. „Dies kann auch Anzeigen der Bundeswehr als Anbieterin von Ausbildungsplätzen beinhalten.“

Die UN-Konvention, so die Lesart des Senats, schütze Kinder vor Ausbeutung und militärischer Instrumentalisierung, sie verbiete jedoch nicht „neutrale Vermittlung von Informationen über staatliche Institutionen“. Es handle sich bei dem auf dem Bildschirm gezeigten Film nicht um Werbung im kommerziellen Sinn.

Für die Linke ist all dies zu einseitig. Denn um wirklich dem „Kontroversitätsgebot“ des Beutelsbacher Konsenses zu genügen, müsste es auch eine Vereinbarung mit Friedensinitiativen geben. Dass der Senat hier Beutelsbach zitiere, sei ein „Hohn“, kritisiert David Stoop.

GEW lehnt Kooperation ab

„Die Auftritte der Bundeswehr werden in den seltensten Fällen durch die Einladung von Friedensinitiativen flankiert“, kritisiert er. „Es wird also einseitig militärische Propaganda betrieben.“

Denkbar wäre die Einladung der Deutschen Gesellschaft der Kriegsdienstverweigerer, der DFG-VK. „Wir gehen gern an Schulen“, sagt DFG-VK-Geschäftsführer Yannick Kiesel. „Wir finden, Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen. Aber wenn sie eingeladen wird, dann sollte man zur Erfüllung des Beutelsbacher Konsens uns dazu einladen.“ Allerdings sei die DFG-VK mit bundesweit rund 3.700 Ehrenamtlern gegenüber der Bundeswehr personell dünn aufgestellt.

Jugendoffizier Robin Bräuer sagte, für ihn sei ein paralleler Auftritt mit der DFG-VK kein Problem. „Teamteaching“ sei ja „ein Konzept, was funktioniert“.

Hamburgs GEW lehnt indes die Kooperationsvereinbarung strikt ab. „Die politische Bildung gehört in die Hände pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte, nicht in die von Angehörigen der Bundeswehr“, sagt ihr Vorsitzender Sven Quiring. Durch das Papier entstehe ein politischer Erwartungsdruck, diese Angebote anzunehmen. Die GEW fordert, die Kooperation wieder zu kündigen.

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