Anfang 2023 in einer Straßenbahn in Cottbus. Damals endete mit der Maskenpflicht in Bus und Bahn die letzte in Berlin und Brandenburg noch geltende Corona-Maßnahme.

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Waren die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhältnismäßig und effektiv? Wie müsste ein Gesundheitswesen aussehen, das bei einer Epidemie nicht schnell an seine Grenzen gerät? Mit solchen und ähnlichen Fragen beschäftigt sich eine Anfang 2025 eingesetzte Enquetekommission des Brandenburger Landtags. Zwölf Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 69,5 Stunden hat das Gremium inzwischen hinter sich – und zieht am Dienstag eine Zwischenbilanz.

Ziel der sachlichen und faktenbasierten Aufarbeitung sei es, so die Kommissionsvorsitzende Sina Schönbrunn (SPD), besser auf künftige Krisen vorbereitet zu sein und staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte dann so gering wie möglich zu halten.

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hörte zumindest anfangs in der Kommission weniger anklagende Töne als in den zwei Corona-Untersuchungsausschüssen, die der Landtag bis dahin erlebt hatte. Da waren SPD, CDU und Grüne zu dem Schluss gekommen, die Landesregierung habe während der Corona-Jahre 2020 bis 2022 grundsätzlich verantwortungsbewusst gehandelt, auch wenn in dieser besonderen Situation durchaus einmal Fehler unterlaufen können, wie Lüttmann sagt. Überraschend war diese Einschätzung durch SPD, CDU und Grüne nicht. Denn es war eine Selbsteinschätzung. Diese drei Parteien hatten damals in Brandenburg die Regierung gebildet.

Der Landtagsabgeordnete Lars Hünich (AfD) bekennt, er sei von der Enquetekommission positiv überrascht worden. »Man lässt sich ausreden«, sagt er. Das sei in den Untersuchungsausschüssen anders gewesen. Dort habe die Koalition nach seinem Empfinden weniger Interesse an Aufklärung gehabt als daran, die Opposition auszubremsen. Brandenburg habe das Risiko des Coronavirus leider niemals selbst bewertet, sondern sich bei seinen Maßnahmen auf die Einschätzungen durch das Robert-Koch-Institut und andere »blind verlassen« und die vorgeschlagenen Maßnahmen dann »willfährig exekutiert«, schimpft Hünich. Wer sich durch den Staat nicht habe steuern lassen, sei diskriminiert worden.

Jetzt wurden und werden durch die Enquetekommission Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Gesundheitswesen und Wirtschaft angehört. »Kein Experte wird ausgeschlossen«, rühmt der Abgeordnete Christian Dorst (BSW). »Alle Perspektiven werden angehört und respektiert.« Das sei bundesweit vorbildlich.

Für den SPD-Politiker Lüttmann war es indes ein »trauriger Höhepunkt«, als zuletzt der umstrittene Mediziner Sucharit Bhakdi in der Kommission das Wort erhielt. Bhakdi sagte dort unter anderem: »Die Corona-Pandemie wurde Jahre vor 2020 erdacht und erfunden. Ablauf und Maßnahmen waren geplant.«

Der BSW-Abgeordnete Dorst sieht es derweil ähnlich wie Lars Hünich von der AfD. Brandenburg habe in den Corona-Jahren »pflichtbewusst« alle Vorgaben des Bundes beachtet. Der Bund wiederum habe sich von Zero-Covid-Apologeten und der Panikmache der Medien treiben lassen, so Dorst am Dienstag. Insbesondere der Sender RBB solle sich da endlich hinterfragen. Dieser Sender habe damals Angst verbreitet und berichte zurzeit nicht so über die Enquetekommission, wie es nach Meinung von Dorst richtig wäre.

Zero Covid basierte auf der Vorstellung, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen so lange zu schließen, bis es gar keine Infektionen mehr gibt. Als Urheberin der darauf abzielenden Kampagne, die sich in Teilen der linken Szene großer Beliebtheit erfreute, gilt die Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm. Zu den Erstunterzeichnern einer entsprechenden Petition gehörten die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer und der 2023 verstorbene ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf.

Brandenburgs BSW hatte 2024 auf eine Enquetekommission des Landtags gedrungen und sich im Koalitionsvertrag mit der SPD auf ein solches Gremium geeinigt. Inzwischen ist der Koalitionsvertrag Makulatur, weil Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein Bündnis mit dem BSW im Januar aufkündigte und ein neues mit der CDU schmiedete. Aber die Enquetekommission arbeitet natürlich weiter.

»Die Corona-Pandemie war die größte Bewährungsprobe für unser Gesundheitswesen und unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten.«

Ellen Fährmann CDU-Abgeordnete

Die CDU-Abgeordnete Ellen Fährmann war nicht von Beginn an dabei. Sie ist erst bei der jüngsten der bislang zwölf Sitzungen zu dem Gremium gestoßen. »Die Corona-Pandemie war die größte Bewährungsprobe für unser Gesundheitswesen und unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten«, sagt sie. Es gehe nicht darum, Schuldige zu suchen. Stattdessen sei herauszuarbeiten, was während der Pandemie funktioniert habe und was nicht. Freiheitsrechte einzuschränken, dürfte stets nur das letzte Mittel sein, das dann auch gut begründet werden müsse, sagt Fährmann.