Schüler im Plenarsaal des Landtags

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»Landtag vor Ort, da kann man immer noch mehr machen«, findet Brandenburgs Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). »Richtig auf dem Marktplatz mit den Leuten reden, das ist, meine ich, ganz wichtig«, sagt sie am Freitag.

Liedtke ist weder Politikwissenschaftlerin noch Juristin wie so viele Abgeordnete. Die heute 67-Jährige war Musikredakteurin beim DDR-Fernsehen und später Geschäftsführerin der Musikakademie Rheinsberg, bevor sie 2014 Landtagsabgeordnete wurde und 2017 nebenbei Honorarprofessorin der Universität Potsdam. Sie meint zu wissen, wie die Bevölkerung denkt und sieht das als Vorteil.

Liedtke geht nicht nur raus aufs Land zu den Menschen. Sie lädt auch ein ins Parlament. Es soll ein offenes Haus sein. Liedtke möchte die Abgeordneten nicht abschirmen. 15 600 Besucher zählte das Landtagsschloss auf dem Potsdamer Alten Markt im vergangenen Jahr. Im ersten Halbjahr 2026 kamen 8150 Gäste, darunter 6285 Kinder und Jugendliche und 319 Auszubildende und Studierende.

Gestellte Pressekonferenz mit echten Abgeordneten

Es gibt einige Angebote für Schulklassen. Sie können sich für Planspiele anmelden, bei denen die Schüler dann so tun, als seien sie Landtagsabgeordnete und müssten über ein Verkaufsverbot für Alkohol ab 20 Uhr oder über autofreie Innenstädte beraten und abstimmen. Noch ganz neu ist das Projekt »Mach Schlagzeilen«. Da wird eine gestellte Pressekonferenz mit echten Abgeordneten veranstaltet. Die Schüler dürfen ihnen Fragen stellen und sollen sich am Ende Schlagzeilen zum Gehörten ausdenken.

Bei einer Durchsicht der Liste der Schulen, die auf derartige Angebote zurückgreifen, ist Liedtke aufgefallen, dass es vor allem Schulen aus Potsdam und anderen Städten und Gemeinden im Berliner Umland sind. Damit auch Kinder und Jugendliche aus weiter entfernten Regionen angelockt werden, gibt es für diese jetzt einen höheren Zuschuss zu den Reisekosten, wie Liedtke erläutert. Im September will sie alle Schulen im Bundesland anschreiben und darüber informieren, wie der Landtag als Lernort für die politische Bildung genutzt werden kann, welche Angebote das Parlament dazu bereithält.

Es sei auch möglich, Landtagsabgeordnete in Schulen einzuladen, sagt Liedtke. Oft hatten Lehrer Bedenken geäußert, einen SPD-Abgeordneten zu sich zu bitten. Sie fürchteten, sie müssten dann auch einen von der AfD zulassen. Doch das ist nicht zwingend. Liedtke beteuert allerdings, sie achte darauf, dass nicht nur die Abgeordneten der Koalition, sondern auch die Opposition berücksichtigt werden.

Der Landtag vergibt übrigens Anton-Adler-Preise für engagierte Schüler, die von ihren Lehrern für diese Auszeichnung vorgeschlagen werden können. Es sollen hier nicht wieder nur die Klassenbesten geehrt werden, die Sieger der Mathematikolympiaden und Gewinner von Musikwettbewerben. Ein schönes Beispiel war für Liedtke der Anton-Adler-Preis für einen Jungen, der auf dem Schulhof die Büsche gießt.

Bürgerrat zur Zukunft des RBB

Liedtke informiert am Freitag auch über den am 18. Juni vom Landtag beschlossenen Bürgerrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser Bürgerrat soll aus 51 Personen bestehen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden – unter Berücksichtigung von Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort und Bildungsniveau. Im Moment laufe die Ausschreibung, bei der erst einmal eine Agentur gefunden werden soll, die den Bürgerrat organisiert, wie Liedtke erläutert. Der Bürgerrat solle Ideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickeln, »auf die wir nicht gekommen wären«.

Inhaltlich möchte Liedtke dem Bürgerrat nicht vorgreifen. Denn der Rat solle selbst festlegen, welchen konkreten Themen zur Organisation und zur Rolle von Radio und Fernsehen in der Gesellschaft er sich zuwendet. Beabsichtigt ist, dass ein Gutachten dabei herausspringt. Neun Monate nach der Einsetzung des Bürgerrats soll dieser sein Gutachten an den Petitionsausschuss des Landtags übergeben. »Die Sorge, da werde ein Parallelparlament aufgebaut, ist völlig unbegründet«, versichert Liedtke. Denn das Gremium werde es nur für eine begrenzte Zeit geben. Die Landtagspräsidentin kann sich durchaus vorstellen, dass der Bürgerrat unerfüllbare Wünsche äußert. Ein werbefreier Sender RBB beispielsweise sei nicht finanzierbar, glaubt Liedtke. Der RBB sei auf die Werbeeinnahmen angewiesen.

Die Parlamentspräsidentin kann einiges anschieben und auch durchsetzen. Sie ist aber machtlos, wenn die AfD-Fraktion zu Gesprächen mit Schülern ausgerechnet solche Abgeordneten schickt, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden. »Das sind Abgeordnete wie alle anderen auch, gewählt von Tausenden Menschen«, sagt Liedtke. Sie müsse alle gleich behandeln.

Lange Nacht des Parlaments

Nachdem der Landtag schon einige Tage der offenen Tür veranstaltet hat, probiert es Liedtke am 11. September von 17 bis 24 Uhr mit einer Langen Nacht des Parlaments. Zum Programm gehört, dass der Journalist Benjamin Lassiwe, seines Zeichens Vorsitzender der Landespressekonferenz, ein Gespräch mit den vier Fraktionschefs von SPD, CDU, AfD und BSW moderiert. Auch André von Ossowski von der BSW-Abspaltung »Wir für Brandenburg« soll mit auf dem Podium sitzen.